Benutzungsgebühren Ganztag und Flächennutzungsplanänderungen beschlossen

Von Martin Himmelheber

Schramberg. 06.08.2026 - Eine Reihe von Tagesordnungspunkten hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen. Die beiden Vertreter der Aktiven Bürger waren allerdings bei der Sitzung abwesend. Ohne Gegenstimmen blieb der Beschluss über die künftigen Gebühren für die Betreuung an den Schulen. Auch die Flächennutzungsplanänderungen gingen glatt durch.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Rätinnen und Räte, eine Risikoanalyse für den Schlossbergtunnel zu finanzieren. Sie soll zeigen, unter welchen Bedingungen ein zwei-Richtungsverkehr im Schlossbergtunnel möglich wäre. Das Land will den Tunnel in einigen Jahren grundlegend modernisieren. Deshalb möchte das Land wissen, ob die Stadt an den Plänen für den Zwei-Richtungsverkehr festhält. Entsprechend müsste der Tunnel anders ausgestattet werden.

Flächennutzungsplanänderungen beschlossen

Auch die Vorlagen zu den punktuellen Änderungen zum Flächennutzungsplan hatte der Ausschuss für Umwelt und Technik bereits ausführlich vorberaten. Deshalb beschloss der Rat einstimmig die 11. Punktuelle Änderung nun wirksam werden zu lassen. Für die 12. Punktuelle Änderung hat der Rat den Vorentwurf gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen.

Keinen Diskussionsbedarf hatte der Gemeinderat auch beim Tagesordnungspunkt 20 Bebauungsplan Heiligenbronn 1. Hier möchte die Stadt ein bald zwei Jahrzehnte dauerndes Bebauungsplanverfahren abschließen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Auch sieht der Bebauungsplan Erweiterungsmöglichkeiten für die Stiftung St. Franziskus in Heiligenbronn vor.

Ausbau der L 175 wird vorfinanziert

Schließlich billigte der Rat außerplanmäßige Mittel für den Ausbau der Landesstraße 175 Schramberg – Tennenbronn . Dabei geht es darum, dass die Stadt den Ausbau vorfinanziert, das Geld anschließend aber vom Land zurückerhält. Ein gutes Geschäft, denn dank günstiger Ausschreibung kann die Baufirma nicht nur ein Teilstück, sondern die gesamte Strecke durchs Bernecktal erneuern.