Einsatz einer KI im Baurecht

Von Martin Himmelheber

 

Schramberg. 06.08.2026 - Im Januar hatte die SPD-Buntspechtfraktion den Dauerärger um verzögert bearbeitete Bauanträge aufgegriffen. In ihrer Haushaltsrede hatte die Fraktionssprecherin Tanja Witkowski beantragt, die Verwaltung möge „in den nächsten Wochen Kontakt zur Digital-Akademie Baden-Württemberg“ aufnehmen. Die Idee: Einsatz einer Künstlichen Intelligenz (KI) im Baurecht. Ziel sollte sein, einen eigenen Chatbot für die Bauverwaltung zu trainieren. Dieses KI-Instrument sollte die Verwaltung entlasten, indem es die Unterlagen auf Vollständigkeit prüft und Standardabfragen zur Baugenehmigung beantwortet.

 

Nun sechs Monate später kam das Thema in den Gemeinderat. Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß berichtete, er habe mit einer Sachbearbeiterin in Sulz telefoniert. Sulz sei Modellgemeinde, um eine KI-Lösung  „Virtuelles Bauamt“ zu testen.

 

Seit Januar 2025 müssen Bauherren ihre Bauanträge im Land digital einreichen. Dazu gibt es das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg. Das möchte das Land nun mit zusätzlichen Funktionen ausstatten. Mitte Juni habe es ein Online Meeting der Baurechtsbehörden im Kreis gegeben. Dort habe die Sulzer Kollegin von ihren Erfahrungen mit dem neuen Tool berichtet. Diese seien „grundsätzlich positiv“, schreibt Rehfuß in seiner Vorlage.

 

KI noch mit Lücken

 

Allerdings nehme die Entwicklung einer solchen KI viel Zeit in Anspruch. Aktuell könne die KI noch nicht alle sinnvollen und wünschenswerten Aufgaben erfüllen. Im Herbst sollen alle Baurechtsbehörden das virtuelle Bauamt mit den neuen Funktionen erhalten. „Aber auch die Kunden können es nutzen“, wie Rehfuß betonte.

 

Die neue Software sei für die Kommunen kostenlos. Er schlage deshalb vor, die Stadt solle diese Lösung nutzen und auf eine Programmierung bei zum Beispiel der Digitalakademie verzichten“. Es sei im Übrigen immer noch ein häufiges Problem, dass Bauanträge nicht vollständig sind.

 

Die städtische IT prüfe weitere Möglichkeiten, um es den Bürgerinnen und Bürgern etwa über einen Chatbot zu ermöglichen, Informationen auf der städtischen Homepage leichter zu finden.

 

Chatbot zum Homepage erklären?

 

Tanja Witkowski war hörbar unzufrieden mit der Antwort der Stadtverwaltung: „Ein Anfang ist zwar gemacht, aber nicht mehr.“ Ihre Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung „ins Machen kommt“. Die neue KI löse das spezielle Schramberger Problem nicht.

 

Spott erntete auch der Hinweis, man denke an einen Chatbot, um das Zurechtfinden auf der städtischen Homepage zu erleichtern. Witkowski: „Vielleicht sollte man die Homepage so konzipieren, dass sie auch ohne künstliche Intelligenz verstehbar wird.“

 

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr wandte ein, in diesem Jahr sei eh kein Geld im Haushalt für einen solchen Chatbot eingeplant. Der Gemeinderat werde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entscheiden. Die Stadt Offenburg nutze einen Chatbot auf ihrer Homepage. So könne die Stadt „24/7“ Bürgerfragen beantworten.  Vorstellbar sei der Einsatz auch am Telefon statt eines Anrufbeantworters beispielsweise.

 

Rehfuß meinte, die Stadt sei glücklich, das Programm kostenlos zu bekommen. Aber er könne auch bei der Digitalakademie fragen, was deren Lösung kosten würde.

 

Das sei nicht das, was seine Fraktion beantragt habe, kritisierte Mirko Witkowski. Man benötige ein Instrument, das dem Bauwilligen schnell sage, ob seine Unterlagen komplett sind oder was noch fehlt.

 

Noch kein Kontakt zur Akademie

 

Offensichtlich habe die Verwaltung noch keinen Kontakt zur Digitalakademie gehabt – was Rehfuß zugestehen musste. Seine Begründung: „Wir bekommen das Programm vom Land ja kostenlos.“ Würde man auf ein anderes Programm zugreifen, würde das ebenfalls Zeit kosten.

 

Eisenlohr versicherte, die Verwaltung habe sich über den Antrag gefreut. Der Vorteil der Landeslösung sei, dass man diese KI nicht trainieren müsse. Die Personaldecke im Baurechtsamt sei „dünn“. Eine wichtige Mitarbeiterin ist seit Monaten erkrankt.

 

Der Gemeinderat nahm den Bericht zum Einsatz einer KI im Baurecht zur Kenntnis.