Die Kita-Gebühren steigen

Von Martin Himmelheber

 

Schramberg. 08.07.2026 - Ab September werden die Eltern für ihre Sprösslinge im Kindergarten oder der Krippe in Schramberg mehr bezahlen müssen. In diesem Jahr werden die Kita-Gebühren um 4,5 Prozent, im kommenden Jahr dann nochmals ab September um vier Prozent steigen. Das hat der Schramberger Gemeinderat (in Abwesenheit der AfD-Vertreterin) mehrheitlich beschlossen.

 

In der Regelgruppe bei 30 Stunden in der Woche zahlt eine Familie mit einem Kindergartenkind bisher beispielsweise 174 Euro pro Monat. Ab Herbst werden es 181 Euro sein, ab Herbst 2027 neu 189 Euro.

 

Ein Platz in einer Krippe bei verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) kostet bisher 435 Euro. Dieser Betrag soll jeweils um 48 Euro steigen.

 

Schramberg ist vergleichsweise günstig

 

Abteilungsleiterin Kerstin Flaig hat nach der strittigen Diskussion im Verwaltungsausschuss die Vergleichszahlen für die Kinderkrippen-Gebühren in unserer Region erhoben. Da seien die Gebühren in Schramberg vergleichsweise günstig. Nur in Bösingen (400 Euro) kämen die Eltern günstiger weg. In Rottweil, Oberndorf, Hardt oder Fluorn-Winzeln koste ein solcher Krippenplatz 514 Euro. „Der überwiegende Teil der Kommunen folgt den Empfehlungen der Verbände und Kirchen“, so Flaig und erhöhe um die 4,5 beziehungsweise vier Prozent.

 

Möglicherweise 48.000 Euro mehr in der Kasse

 

Im Verwaltungsausschuss war die Frage aufgekommen, mit welchen Mehreinnahmen die Stadt bei der Erhöhung rechne. Wenn sich nichts ändere, die Kitas voll belegt seien, wären es etwa 48.000 Euro Mehreinnahmen bei den städtischen Kitas, so Flaig.

 

Diese Zahl sei aber schwer abzuschätzen, denn es hänge von vielen Faktoren ab. Etwa, ob die Eltern wie bisher die Leistungen buchen oder reduzieren. Insgesamt würde die Stadt aus Elternbeiträgen etwa 955.000 Euro einnehmen. Das sind weiterhin nur etwa 13 Prozent der tatsächlichen Kita-Kosten. 46 Prozent kommen aus dem städtischen Haushalt, 29 Prozent vom Land.

 

Flaig erinnerte nochmal an die Kostensteigerungen der Vergangenheit durch Tariferhöhungen und damit steigende Personalkosten. Die Kosten seine stärker angestiegen als die Zuschüsse des Landes.

 

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erinnerte an die zustimmenden Voten des Kindergartenkuratoriums und der Ortschaftsräte und die Ablehnung wegen Stimmengleichheit im Verwaltungsausschuss (VA).

 

Maurer: Jährlich grüßt das Murmeltier

 

Offensichtlich hat sich CDU-Stadtrat Clemens Maurer über das Votum im VA geärgert. Da hatte die SPD-Buntspechtfraktion gegen die Erhöhung argumentiert, weil Bildung grundsätzlich kostenlos sein sollte. Auch würden Familien durch die Erhöhung zu stark belastet. Im VA hatte auch CDU-Stadtrat Michael Melvin gegen die Erhöhung gestimmt.

 

Im Gemeinderat warf Maurer nun der SPD-Buntspechtfraktion vor, „reflexhaft und ideologisch“ alljährlich gegen die Kitagebührenerhöhung zu stimmen. Das erinnere ihn an den Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Das Kindergartenkuratorium habe zugestimmt. „Was wir hier machen, ist auf Landesebene abgestimmt.“ Auch habe Schramberg ein „sehr ausdifferenziertes Gebührensystem“. Es gebe Hilfen vom Landratsamt. Diejenigen, die es sich leisten können, sollten für die Kitas auch bezahlen. Seine Fraktion werde deshalb der Gebührenerhöhung zustimmen.

 

Kunst: Große Sprünge bei den Kitagebühren vermeiden

 

Maurers Fraktionskollegin Barbara Kunst warb für die Erhöhung der Kita-Gebühren mit dem Argument, sonst werde die Erhöhung in den Folgejahren noch drastischer. „Das hatten wir schon mal.“ Vor einigen Jahren hatte sich der Rat mit ganz knapper Mehrheit gegen eine Gebührenerhöhung entschieden. Daraufhin stiegen in den Jahren drauf die Gebühren um bis zu 20 Prozent. Daran erinnerte Kunst das Gremium. Das sei für Familien schwieriger als die jährlichen kleineren Erhöhungen.

 

Tanja Witkowski: Bildung muss kostenfrei sein

 

Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) widersprach dem Vorwurf der Ideologie. Sie erinnerte daran, dass im VA auch Mitglieder aus anderen Fraktionen gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt hatten. Es sei nun mal „Überzeugung der SPD, dass Bildung grundsätzlich kostenfrei“ sein müsse. Die damalige massive Erhöhung der Gebühren habe sie „schäbig“ gefunden. „Das darf nicht sein.“ Wie im VA verwies Witkowski auf eine IHK-Erhebung, die zeige, dass andere vergleichbare Städte in Südbaden wesentlich niedrigere Gebühren forderten. Das zeige, es komme „auf den politischen Willen an“.

 

Koch: Kitas sind keine Verwahranstalten

 

Thomas Koch (ÖDP) argumentierte aus familienpolitischen Gründen gegen die Erhöhung. „Familien werden an der falschen Stelle belastet.“ Man zwinge Frauen in die Teilzeitarbeit. Auch für Koch sind „Kitas Bildungsorte, keine Verwahranstalten“. Zu den Hilfen bemerkte er, dass Familien, die knapp über den Grenzen beim Einkommen lägen, leer ausgingen. „Die Mitte darf nicht mehr belastet werden“, so Koch. Insgesamt fürchtet er, dass die Bildungsnachteile der Familien mit niedrigerem Einkommen weiter verfestigt werden.

 

Udo Neudeck: Zuhören

 

Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) sprach sich zwar für die geplanten Erhöhungen aus, um zu große Sprünge zu vermeiden. „Sonst wird es brutal.“ Er widersprach aber dem Vorwurf, die SPD-Buntspechtfraktion argumentiere ideologisch. Bildungsgerechtigkeit und Gebührenfreiheit sei nun mal das Kernthema der SPD. “Die Partei muss ihre Position im Rat vertreten können.“ Er erinnerte an die früheren Diskussionen zum verkaufsoffenen Sonntag oder zur Kinderkrippe. Da habe der Rat auch die wiederkehrenden Vorträge der damaligen Stadträte Hans Jörg Fahrner (SPD) und Bernd Richter (ÖDP) angehört.

 

Mirko Witkowski: Mehr Epathie

 

Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) appellierte an Clemens Maurer, er möge „doch etwas empathischer“ mit denen umgehen, bei denen das Geld nicht so locker sitze. Die SPD habe eben das langfristige Ziel der Gebührenfreiheit „von der Krippe bis zur Hochschule“.  In der heutigen Situation dürfe man die Familien nicht zusätzlich belasten. Daher stimme seine Fraktion bei den Kita-Gebühren mit nein.

 

Keine Diskussion gab es zu der geplanten Erhöhung der Essenspreise. Sie sollen um 50 Cent je Mahlzeit auf 3,80 Euro in der Krippe und 4,30 Euro im Kindergarten steigen.

 

Fronten wieder klar

 

In der Abstimmung waren dann die Fronten wieder klar: 16 Stadträtinnen und Räte aus CDU und Freier/Neuer Liste stimmten zu. Zehn votierten mit Nein, nämlich Tanja Witkowski, Mirko Witkowski, Lara Kiolbassa, Monika Kaltenbacher, Stefan Haas, Susanne Andreae und Guido Neudeck (alle SPD-Buntspecht), Frank Kuner und Jürgen Reuter (Aktive Bürger) sowie Thomas Koch (ÖDP).