Abschaffung der Unechten Teilortswahl: Wie geht es weiter?

Von Martin Himmelheber

 

Schramberg. 20.09.2026  - Eigentlich längst beschlossen ist die Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Jetzt müssen die Gremien nur die Hauptsatzung ändern und festlegen, wie viele Sitze künftig der Gemeinderat haben soll. Doch im Tennenbronner Ortschaftsrat hat es offenbar nochmal eine Grundsatzdebatte gegeben. Drei Ortschafträte stimmten gegen die Abschaffung.

 

Das berichtete im Verwaltungsausschuss Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Die Verwaltung habe nun die Hausaufgaben gemacht und die erforderlichen Änderungen für die Hauptsatzung ausgearbeitet. Festlegen müsse man noch, wie viele Mitglieder der Rat künftig haben soll.

 

Beschlossene Sache

 

Klemens Walter als Vertreter von Fachbereichsleiter Christian Birkle erinnerte daran, dass schon im Februar 2025 Ortschaftsräte und Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl gefasst hatten. Diese Wahlform garantiert den beiden Teilorten Tennenbronn und Waldmössingen vier beziehungsweise zwei Sitze im Gemeinderat.

 

Weil das Wahlrecht aber sehr kompliziert ist, gab es in den beiden Teilorten immer wieder bis zu zehn Prozent ungültige Stimmen. Nach der Abschaffung könnten die Teilorte sogar mehr Vertreterinnen und Vertreter in den Rat entsenden, wenn die dortigen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen konsequent verteilen.

 

Rat aufgebläht

 

Derzeit gibt es 31 Stadträtinnen und Stadträte. Eigentlich vorgesehen wären 25. Das Aufblähen des Gremiums hat die unechte Teilortswahl verursacht. Wegen des einen Sitzes der AfD-Vertreterin aus Waldmössingen mussten die anderen Fraktionen vergrößert werden, um die Mehrheitsverhältnisse korrekt widerzuspiegeln. Mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl würden solche Ausgleichssitze nicht mehr nötig.

 

22, 25 oder 26 Sitze?

 

Offen ist, wie viele Sitze der Gemeinderat künftig haben soll: „Möglich wären 22 oder 26“, so Walter. Übergangsweise könnte man es aber auch bei den bisherigen 25 belassen. Nach der Gemeindeordnung wären 26 Sitze vorgesehen. Man könnte aber auch auf 22 Sitze runtergehen.

 

„Beides hat Vor und Nachteile“, so Walter. Ein kleineres Gremium wäre kostenggünstiger, weil die Kosten für Aufwandsentschädigungen für die Rätinnen und Räte niedriger ausfallen würden. Andererseits wären die Ausschüsse kleiner und die Belastungen für jedes Mitglied höher.

 

26 sind üblich

 

In einer Liste hat Birkle vergleichbare Städte in Südbaden aufgelistet. Dort hat man sich meist für 26 Sitze entschieden. Nur Sulz und Oberndorf – beide mit wesentlich weniger Einwohnern als Schramberg – haben 22 Sitze.

 

Eisenlohr berichtete, in Waldmössingen und Tennenbronn hätten sich die Ortschaftsräte mit Mehrheit für 26 Sitze ausgesprochen. Im Verwaltungsausschuss sollte nun ein Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst werden.

 

Verschoben in den Gemeinderat

 

Dagegen wandte sich Barbara Kunst. Sie war der Meinung, das Für und Wider müsse erst in der Fraktion beraten werden. „Welche Auswirkungen hat die Sitzzahl auf die Ausschüsse, und auf wie viele Schultern verteilt sich die Last?“

 

Bei drei Gegenstimmen von Lara Kiolbassa und Stefan Haas (SPD-Buntspecht) und OB Eisenlohrs nahm der Ausschuss den Antrag auf Nicht-Beschlussfassung an.

 

SPD-Buntspecht und Freie/Neue Liste für 26 Sitze

 

Haas meinte anschließend, der Ausschuss hätte durchaus darüber beschließen können. Seine Fraktion plädiere für die 26, um die Last breiter zu verteilen. Das sei auch vorteilhaft für kleinere Gruppierungen. Auch seien die Kosteneinsparungen „nicht so relevant“.

 

Ratsmitglieder erhalten pro Monat einen Grundbetrag von 40 Euro und pro Sitzung weitere 40 Euro, wegen der Haushaltskonsolidierung derzeit nur 30 Euro.

 

Oskar Rapp (Freie/Neue Liste sprach sich ebenfalls für die Zahl 26 aus. „Bei 22 Sitzen sind die Chancen für die Ortschaften geringer, Vertreter in den Rat zu bekommen.“

 

Nun muss der Gemeinderat am 1. Oktober entscheiden.