Überplanmäßige Mittel für Zinsen nötig

Von Martin Himmelheber

 

Schramberg. 20.09.2026 - Die steigende Verschuldung der Stadt kostet Geld. Geld, das so bisher nicht eingeplant war. Um die gestiegenen Zinsen für die erforderlichen Kassenkredite zahlen zu können, braucht die Verwaltung 80.000 Euro überplanmäßige Mittel. Der Verwaltungsausschuss hat am Donnerstagabend die Summe einstimmig beschlossen.

 

Er sei zwar schon seit einiger Zeit im Amt als Kassenchef der Stadt, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr einleitend. Doch heute habe Fabian Schondelmaier seinen ersten Auftritt im Gemeinderat. Der Tagesordnungspunkt sei „nicht ganz so erfreulich …“

 

Elf statt vier Millionen Kassenkredit

 

Schondelmaier erläuterte, im vergangenen Jahr sei die Verwaltung von einem Kassenkredit in Höhe von maximal vier Millionen Euro ausgegangen. Man habe mit einem durchschnittlichen Betrag von zwei bis zweieinhalb Millionen gerechnet. Dafür habe man Zinskosten von 70.000 Euro im Haushalt angemeldet.

„Letztes Jahr im November kam eine große Steuerrückzahlung von 5,5 Millionen Euro“, so Schondelmaier. Um diese Summe zahlen zu können, habe die Stadtverwaltung den Kassenkredit nach Beschluss des Rates vom 23. November auf elf Millionen Euro erhöht. Diesen Kassenkredit habe die Stadt eingesetzt. Die hohen Steuerrückzahlungen auf bereits geleistete Gewerbesteuervorauszahlungen seien „nicht absehbar“ gewesen, versichert Kämmerer Klemens Walter auf Nachfrage.

 

Berneckschule und Kita Kirchplatz vorfinanziert

 

Neben der Steuerrückzahlung habe die Stadt zu der Zeit auch die Module für die Berneckschule und den Ausbau des Kindergartens Kirchplatz in Sulgen über den Kassenkredit vorfinanzieren müssen, so Schondelmaier.

 

Erst im Juni habe die Stadt diese Vorfinanzierung in Höhe von etwa sechs Millionen Euro über einen Investitionskredit abgelöst. „Jetzt ist die Lage wieder etwas entspannt“, berichtete der Leiter der Stadtkasse. Nur kleinere Beträge würde die Stadt über den Kassenkredit finanzieren.

Andererseits sei man heute „permanent im Kredit drin“, während die Stadt früher im Plus war. Sollte es keine allzu großen Änderungen bei der Gewerbesteuer geben, sei die Lage „bis Jahresende stabil“.

 

Anlass zur Sorge

 

Kämmerer Walter verweist auf den zweiten Finanzzwischenbericht, den er Ende November erstatten wird. Dann werde es mehr Klarheit zur Haushaltsführung und zur Gewerbesteuer geben. Dann werde man sehen, ob die Stadt für 2027 wieder einen so hohen Kassenkredit einplanen muss. Er rechne eher mit einem Volumen so um die fünf Millionen Euro.

 

Insgesamt ist Walter aber mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 besorgt. „Entscheidend wird sein, wie sich die Gewerbesteuererträge entwickeln und sich der angestoßene Haushaltskonsolidierungsprozess auswirkt“, schreibt er auf Anfrage. Die Haushaltsplanung 2027 werde dabei Aufschluss geben.

 

Liquiditätsmanagement

 

In der Aussprache versicherte Eisenlohr, die Stadt verfolge „schon seit längerem ein engmaschiges Liquiditätsmanagement“. Das heißt, die Stadt nütze Zahlungsfristen aus und schaue, dass Zuschüsse schnell reinkommen. Trotzdem war der Kassenkredit nötig.

 

Barbara Kunst (CDU) fragte, welchen (Zins-)Unterschied es zwischen dem Investitions- und dem Kassenkredit gebe.

 

Die Stadt habe „keinen Nachteil erlitten“, versicherte Walter. Offenbar sind die Zinsen beim Kassenkredit also günstiger als beim Investitionskredit. Rechtlich sei der Kassenkredit aber nur zur Überbrückung zulässig. Für die beiden Projekte Berneckschule und Kita Kirchplatz habe die Stadt den langfristigen Investitionskredit aufnehmen müssen, so Walter.

 

Der Ausschuss stimmte den 80.000 Euro als überplanmäßige Mittel einstimmig zu.