SPD-Buntspecht lehnt Manufakturpläne aus städtebaulichen Gründen ab

Veröffentlicht am 07.10.2013 in Fraktion
 

Hans Jörg Fahrner.

Schramberg. Die Vorstellung, auf den ehemaligen Tennisplätzen auf der Planie am Sonnenberg eine Uhrenmanufaktur zu errichten, widerstrebt der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht. In einer ausführlichen Stellungnahme an die "Initiativgruppe Sonnenberg" erläutert Fraktionssprecher Hans Jörg Fahrner die Gründe; wobei er nicht in allen Punkten mit den Argumenten der Initiativgruppe übereinstimmt. Hier das Wesentliche des Schreibens im Wortlaut:

Unsere Fraktionsgemeinschaft sieht sich darin bestärkt, der Änderung des vorliegenden Bebauungsplan-Vorentwurfs, insbesondere dem ausgewiesenen Sondergebiet SO 1 und der Errichtung einer Uhrenmanufaktur auf der Planie, die Zustimmung zu versagen.

Die im Gemeinderat vom 26. September 2013 von Seiten des Oberbürgermeisters, von Herrn Lehmann und aus den Reihen der Fraktionen von CDU und Freie Liste vorgetragenen Argumente stützten sich auf die nicht zu erwartende Lärmbelästigung bzw. die nur geringe Zunahme des Straßenverkehrs. Auch würde der im S0 1 ausgewiesene Baukörper mit einer Länge von 85 Meter und einer Höhe von 16 Meter durch die steile Hanglage keine Beeinträchtigung der angrenzenden bestehenden Bebauung darstellen.

Außerdem zeigte sich Herr Lehmann bereit, das Bauvorhaben in Bauabschnitten zu verwirklichen und gegebenenfalls nicht die gesamte Dimension ausschöpfen.

Rechtliche Bedenken, die städtische Fläche (Planie) an Dritte zu veräußern, lassen sich aus dem vorliegenden Kaufvertrag vom 2. August 1926 nach Auffassung der Verwaltung nicht ableiten. Einen Verkauf sieht der damalige Vertrag ausdrücklich vor. Allerdings kann der Erlös dem ehemaligen Stadthallenverein nicht, wie vorgesehen, zu gute kommen, da dieser längst nicht mehr existiert.

Folgt man dieser Argumentation, wird sich die Ausweisung des Sondergebiets S0 1 im Gemeinderat nicht verhindern lassen. Anders als im Ausschuss für Umwelt und Technik zeichnete sich in der letzten Gemeinderatssitzung eine Mehrheit aus Oberbürgermeister und den oben genannten Fraktionen für die Ausweisung des Sondergebiets S0 1 zur Errichtung der Uhrenmanufaktur ab. Durch die von der Manufaktur ausgehenden Belästigungen für die direkten Anwohner wird sich unseres Erachtens das Vorhaben nicht aufhalten lassen.

Warum lehnt unsere Fraktionsgemeinschaft die Ausweisung des geplanten Sondergebiets dennoch ab?

1. Beim Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan-Stadtpark-Sonnenberg am 13. Dezember 2007 stand der in der Talstadt vorherrschende Mangel an Wohnbaufläche im Vordergrund. Die in diesem Gebiet vorhandenen Baulücken boten sich für eine behutsame Nachverdichtung an.

Die so ermöglichte partielle und individuelle Wohnbebauung in herausgehobener Lage beeinträchtigt die Grundstückswerte der angrenzenden Bewohner nicht. Die auf der Planie vorgesehenen vier Einzelwohngebäude fügen sich unseres Erachtens in dieses ursprüngliche Konzept ein. Dauerhafte Belästigungen für die Anwohner sind davon nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, das mögliche Angebot einer Wohnbebauung in dieser besonderen Lage trägt zur Attraktivität des Wohngebiets und der gesamten Talstadt bei.

Der nun geänderte Bebauungsplan-Entwurf mit der geplanten Manufaktur wirkt, wie wir meinen, sich dauerhaft auf die Qualität und den Wert der bestehenden Grundstücke und auf die mögliche Wohnbebauung aus, was letztlich die Ausstrahlung des Wohngebiets schmälern wird.

2. Die Trennung von Wohn- und Gewerbegebieten war bisher aus städtebaulicher Sicht unstrittig. Emissionen und Verkehrsaufkommen stellen hierfür übrigens eine eher nachrangige Begründung dar. Mit der Einrichtung des Sondergebiets S0 1 wird dieser Grundsatz aufgehoben.

Würde man aus unserer Sicht dem Bauvorhaben einer Manufaktur auf der besonders wertvollen und sensiblen Planie nachgeben, überließe man Stadtplanung allein dem Gusto privater Interessen. Eine planvolle Strukturentwicklung, die zu den zentralen Aufgaben einer Stadt und ihrer verantwortlichen Gremien gehört, wäre wohl kaum noch durchsetzbar, es sei denn, man setzt sich dem Vorwurf aus, mit unterschiedlichem Maß zu messen.

3. Durch die möglichen und auch angebotenen alternativen Standorte für die geplante Manufaktur gibt es keine Notwendigkeit, bewährte Grundsätze zu verlassen. In dem Bemühen, einen akzeptablen Bauplatz in Schramberg zu finden, werden wir die bauwillige Firma mit Nachdruck unterstützen.

4. Bei der Ansiedlung von Gewerbe muss bei der Auswahl der Baufläche die Ausbau- und Zukunftsfähigkeit in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen gewährleistet sein. Jeder in Schramberg weiß, dass die Entwicklung der Armbanduhr in der Vergangenheit enormen technologischen Einflüssen sowie der Mode und dem Zeitgeschmack ausgesetzt war.

Dies wird auch in Zukunft nicht anders sein. Hierauf jeweils flexible und adäquate Antworten geben zu können, sollte bei der Auswahl des Standorts mit bedacht werden. Unter diesem Aspekt ist die Planie ein ungeeigneter Standort.

Es ließen sich noch weitere Ablehnungsgründe anfügen. Entscheidend wird jedoch die Meinungsbildung innerhalb der Schramberger Bürgerschaft sein. Dem Engagement Ihrer Initiativgruppe kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.

Unsere Fraktionsgemeinschaft wird an der ablehnenden Haltung gegenüber der Ausweisung eines Sondergebiets auf der Sonnenbergplanie festhalten.

 

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