Renate Much. Schramberg. In einem Antrag setzt sich die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht im Schramberger Gemeinderat dafür ein, dass keine Grabmale aus Kinderarbeit in Schramberg verwendet werden. Der von Renate Much eingebrachte Antrag lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Schramberg hat sich in der Vergangenheit stets gegen die Verwendung von Produkten ausgesprochen, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Diese Vorgabe ist in der Konvention 182 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geregelt.
Die derzeit gültige Friedhofsordnung schließt die Verwendung von Grabsteinen, Steineinfassungen, Kunstgegenstände und Plastiken, die unter Mitwirkung von Kinderarbeit hergestellt wurden, nicht aus.
Aus diesem Grund beantragt die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft die Friedhofssatzung wie folgt zu ändern:
Antrag:
Unter Abschnitt V Grabmale wird § 14 um nachfolgenden Abs. 7 ergänzt:
(7) Es dürfen nur Grabsteine, Steineinfassungen Kunstgegenstände und Plastiken verwendet werden, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt worden sind.
Ein entsprechender Nachweis ist der Friedhofsverwaltung bei Einreichung des Grabmalantrages vorzulegen (z.B. durch Xertifix-, Fair Stone oder vergleichbares Zertifizierungssiegel).
Unter Abschnitt VIII. Schlussvorschriften wird § 25 um nachfolgenden Absatz 6. ergänzt:
(6) entgegen § 14 Abs. 7 Grabsteine, Steineinfassungen, Kunstgegenstände und Plastiken verwendet, die nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt worden sind.
Für die fristgerechte Aufnahme auf die Tagesordnung danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft
Renate Much