Mirko Witkowski überreicht Hilde Mattheis eine Jubiläumsschrift. Mit auf dem Foto ist Hans Jörg Fahrner. Foto: mp

Schramberg (gn). Lebhaft diskutiert über „Perspektiven Linker Politik“ haben die SPD Mitglieder der Raumschafft Schramberg mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis.

„Der Besuch von Hilde ist ein nachträglicher inhaltlicher Höhepunkt zum Jubilläumsjahr 2013“, begann der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schramberg, Mirko Witkowski, sein Grußwort. Er freute sich auf einen interessanten Abend, mit der als zur Parteilinken zählenden Bundestagsabgeordneten. Und in der Tat wurde auf der gut besuchten Veranstaltung dann auch intensiv debattiert.

Hilde Mattheis begann ihre Ausführungen zum Thema „Perspektiven Linker Politik“ mit einem kurzen Rückblick auf die Bundestagswahl. Diese endete mit einem für die SPD enttäuschenden Ergebnis. Früh schon waren die Koalitionsmöglichkeiten auf Rot-Grün verengt worden. Das ließ nach der Wahl kaum mehr Spielraum für andere Koalitionsmöglichkeiten. Rot-Rot-Grün hätte viel Disziplin erfordert, die aber nicht hätte garantiert werden können. Mirko Witkowski ergänzte hier, dass auch einem Großteil der Schramberger Genossen die „Ausschließeritis“ des Kanzlerkandidaten unverständlich war.
Persönlich hätte Hilde Mattheis sich eine Minderheitsregierung der CDU vorstellen können.
Als sich die Große Koalition langsam abzeichnete, war die Stimmung nicht gut. Nach den Erfahrungen aus der letzten Großen Koalition war die Ablehnung innerhalb der Partei zunächst groß. Es war wichtig, dass im Mitgliederentscheid schließlich die ganze Partei die Möglichkeit hatte, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Große Koalition ist nun perfekt, und die SPD befindet sich in einem Spagat. Auf der einen Seite muss sie verlässlicher Regierungspartner sein, auf der anderen Seite muss sie ein linkes Reformbündnis vorbeireiten, analysierte Hilde Mattheis die Lage.

Das Prinzip der Politik der Unionsparteien sei es nichts zu ändern. Einem linken Bündnis und vor allem der SPD müsse hingegen daran liegen, mit Reformen Chancengleichheit zu garantieren. Als Stichpunkte nannte sie hier die Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine verschärfte Verfolgung und Bestrafung von Steuerhinterziehern.

Die SPD stehe vor der Aufgabe sich innerhalb der Großen Koalition als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren. Immer wieder müsse klargemacht werden, was man eigentlich wolle, mit dem Koalitionspartner aber nicht umsetzen könne. Die Partei müsse heraus aus dem Neoliberalen Mainstream und sich verstärkt um Verteilungsgerechtigkeit bemühen. Ohne Steuererhöhungen für Spitzenverdiener werde man zu keiner Verteilungsgerechtigkeit kommen. Nur so gelänge es, verloren gegangene Wähler wieder zu erreichen. Dies war eine Ansicht, der viele Anwesende zustimmten. Hans Jörg Fahrner, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht im Gemeinderat, ergänzte, dass die SPD sich wieder klar friedenspolitisch ausrichten müsse, denn dies sei immer ein Markenkern der Partei gewesen.

Im Anschluss an die gelungene Veranstaltung saßen viele Parteimitglieder noch beisammen, vertieft in politische Gespräche. Sie zeigten damit, dass die SPD nach wie vor eine sehr lebendige Partei ist.