SPD fordert Runden Tisch

Veröffentlicht am 23.09.2023 in Kommunalpolitik
 

Das ehemalige Fabrikgebäude von Pfaff & Schlauder in Schramberg.

Die Schramberger SPD fordert einen Runden Tisch zur Flüchtlingsunterbringung. Hintergrund ist die geplante Belegung des ehemaligen Firmengebäudes Pfaff & Schlauder mit bis zu 200 Flüchtlingen.

„Wir müssen die Sorgen ernst nehmen, die im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterbringung geäußert werden“, macht Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski deutlich. Deshalb ist es aus seiner Sicht wichtig, schnell ins Gespräch zu kommen. Fraktionsvorsitzende Tanja Witkowski fordert, die Öffentlichkeit umfassend und transparent zu informieren: „Nur so können wir Vertrauen schaffen.“

Vor wenigen Tagen hat der Schramberger SPD-Vorstand darüber beraten, ob es nicht bessere Lösungen gibt, als so viele Menschen in einem Gebäude unterzubringen. Mit dabei waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rottweiler Kreistag, Berthold Kammerer, und die Fraktionsvorsitzende im Schramberger Gemeinderat, Tanja Witkowski.

Kritisiert wurde, dass versäumt wurde, bereits im Januar zu reagieren. Damals hätte man beim Landkreis vielleicht noch erreichen können, die Flüchtlinge besser über die Stadt zu verteilen; und dabei darauf zu achten, dass jeweils Flüchtlinge zusammengefasst werden, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass bestehende ethnische Konflikte zu Problemen führen können.

Der Mietvertrag zwischen dem Landkreis und dem Investor – einer Kanzlei aus Singen – ist nun aber bereits geschlossen. Gestoppt werden kann aus Sicht der Schramberger SPD das überdimensionierte Projekt nur noch, wenn bei den eingehenden Prüfungen herauskommt, dass das Gebäude so stark mit Schadstoffen belastet ist, dass dort niemand wohnen kann, ohne gesundheitlichen Schaden zu nehmen.

Da eine Information über den Zustand des Gebäudes aber derzeit nicht vorliegt, wollen die Schramberger Sozialdemokraten möglichst gut vorbereitet sein, wenn Flüchtlinge nach Schramberg kommen. Der Blick richtetet sich dabei sowohl auf eine intensive Sozialbetreuung als auch auf eine entsprechende personelle Ausstattung des JUKS. Auch Schulen und Kindergärten müssten entsprechend vorbereitet und ausgestattet werden. Weitere Sprachkurse müssten angeboten werden und unbürokratische Zugänge zum Arbeitsmarkt geschaffen werden. Schnellstmöglich müsse es einem „Runden Tisch“ geben, so die Forderung der Schramberger SPD. Das Landratsamt, der Investor, die Stadt, die Anwohner und weitere Beteiligte müssen in einen intensiven Austausch gehen. Es ist zwingend notwendig, dass die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedenken ernst genommen wird.   

Auch sollte aus der Sicht der SPD die Frage geprüft werden, ob die Stadt die bestehende Möglichkeit nutzt, die vorläufige Unterbringung in eigener Regie zu gestalten. Dann übernimmt die Stadt Schramberg an dieser Stelle die Aufgaben des Landkreises, hat darüber hinaus aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Stadt hätte einen höheren Aufwand, aber die Integration wäre besser gewährleistet.

Die Anschlussunterbringung ist derzeit in Schramberg, wie die SPD erinnert, beim JUKS angesiedelt. Hier steht der Stadt eine Integrationsberatung zur Verfügung. „Derzeit schafft der Landkreis 13 neue Stellen für diese Aufgabe Anschlussunterbringung“, so Berthold Kammerer.

Erinnert wurde in der Sitzung des Schramberger SPD-Vorstands: „Das Sozialamt wurde gerade mit der Mehrheit der Stimmen des Gemeinderats abgeschafft. Dessen Bestand, für den sich die Fraktionsgemeinschaft um Tanja Witkowski intensiv eingesetzt hat, wäre in der jetzigen Situation richtig hilfreich.“

An den Gemeinderat und die Stadtverwaltung appelliert die SPD, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

 
 

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