Schramberger Interessen im Blick behalten

Veröffentlicht am 13.06.2013 in Standpunkte

Mirko Witkowski.

Schramberg. So so, die "CDU fordert Einsatz für Umfahrung". Machen das nicht seit bald vier Jahrzehnten die Schramberger Bürger, die Interessengemeinschaft, Parteien, Rathausfraktionen und Politiker in Landtag und Bundestag ohnehin gemeinsam? Aber es ist ja Wahlkampf und da müssen wir natürlich alle auf uns aufmerksam machen. Und dann braucht es natürlich eine Pressemitteilung, in der verbreitet wird, was des CDU-Pressesprechers Phantasie halt so hergibt. Feindbilder wollen schließlich gepflegt sein.

Wen interessiert da schon die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Aktionsbündnis "Nein zur Umweltzone, Ja zur Talumfahrung". Was dort noch Konsens ist, nämlich dass die Umweltzone unter CDU-Umweltministerin Tanja Gönner angeschoben wurde und nun vom grünen Umweltministerium im Zuge der Zwangsbeglückung durchgedrückt wird, scheint auf einmal völlig in Vergessenheit zu geraten. Und, liebe CDU, war es nicht ausgerechnet die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid, die den entscheidenden Tipp zur Petition gegen die Umweltzone gegeben hat und sich in Stuttgart auch gleich drum gekümmert hat, dass die Dinge in die Gänge kommen? Wo war da bloß der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel? Man weiß es nicht.

Immerhin hat die von, wir erinnern uns, Rita Haller-Haid (ja genau, die von der SPD) ins Gespräch gebrachte Petition einen nicht zu verachtenden Teilerfolg gebracht. Zumindest die Autos mit gelber und natürlich grüner Plakette dürfen weiter fahren und auch das Thema Tempo 40 wurde den Verantwortlichen zur Prüfung auferlegt - und das mit grün-roter Mehrheit. Na so was.

Und dann der angesprochene ehemalige Oberbürgermeister und heutige Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell. Was hat der gleich noch mal gemacht? Na, war da nicht auch was? Richtig: Er hat, obwohl im Innenministerium tätig, im Verkehrsministerium erreicht, dass Schramberg in Sachen Vorfinanzierung der Umplanung der Talumfahrung eine Extrawurst gebraten bekommt. Über ein Jahr lang hat er die Tür dort offen gehalten. Schließlich ist die Umplanung von drei auf zwei Spuren nicht ganz unbedeutend, wenn es am Ende um die Kosten-Nutzen-Relation geht.

Und dann vor wenigen Wochen der Besuch im Regierungspräsidium Freiburg. Da waren Schwarz und Rot doch noch gemeinsam dort und haben sogar die Unterstützung der Talumfahrung durch die Regierungspräsidentin gemeinsam (!) erreicht. Und wer hat diesen Termin letztendlich ermöglicht? Herbert Zinell hat den Termin angeschoben und die Schramberger SPD hat ihn eingetütet. Und dann waren wir gemeinsam dort und haben gemeinsam etwas erreicht. Sollten wir diesen Stil nicht weiter pflegen?

Oder kannte CDU-Vorsitzender Clemens Maurer die fragliche Pressemitteilung gar nicht, bevor sie veröffentlicht wurde. Fragen über Fragen. Und dann auch noch das: Was haben Volker Kauder & Co nur gegen die CDU Schramberg, wenn sie ihr den (Noch-)Verteidigungsminister auf den Hals hetzen. Wollte den keine andere CDU-Gliederung mehr haben und man musste ihn im Wahlkampf halt noch irgendwie unterbringen? Mal schauen, ob der Euro-Hawk-Minister bis zum geplanten Besuch überhaupt noch im Amt ist.

Naja, liebe CDU, es könnte besser laufen. Aber nicht jeden Tag gelingt einem alles. Deshalb: Auch wenn Wahlkampf ist, sollten wir gemeinsam die Schramberger Interessen im Blick behalten.

Die SPD ist dazu bereit!

Mirko Witkowski, Schramberg

 

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