Neuinländerstammtisch: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Veröffentlicht am 20.11.2011 in Ortsverein
 

Die Podiumsteilnehmer, v.l.: Roland Klose, Gisela Wegner, MIrko Witkowski und Nilgün Müller-Can.

Schramberg (mp). Der zweite Neuinländerstammtisch der Schramberger SPD beschäftigte sich mit dem Thema „Stolpersteine auf dem Weg zur Integration“. Diese Veranstaltung, die am letzten Freitag im Foyer des Schramberger Schlosses stattfand, passte perfekt in das Konzept der Veranstaltungsreihe „Zwischen zwei Welten“, in deren Rahmen es bis März nächsten Jahres noch eine Vielzahl interessanter Aktionen zu den Bereichen Migration und Integration geben wird.

Ausgehend von einem von Nilgün Müller-Can vorgetragenen Fall, in dem ein vom Konsulat falsch ausgestelltes Visum zur vorübergehenden Festnahme ihrer in der Türkei lebenden Mutter geführt hatte, entwickelte sich ein durchaus spannende Diskussion darüber, was bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gut oder auch schlecht gelaufen ist.

Als sachkundige Ansprechpartner saßen neben Nilgün Müller-Can und Mirko Witkowski, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Gisela Wegner vom Fachbereich Recht und Sicherheit sowie der parlamentarische Berater der SPD-Landtagsfraktion für Integration und Soziales, Roland Klose, auf dem Podium. In starkem Maße ging es um die Fragen der aus der Türkei stammenden Bürgerinnen und Bürgern, im Gegensatz zu den meisten der gut siebzig in Schramberg vertretenen Nationen waren sie am Freitagabend zahlreich und mit großen Engagement dabei.

„Mehr Respekt“ forderte einer der Diskussionsteilnehmer ein, ihn nerve es allmählich, bemerkte er, sich immer wieder für seine Religion oder Zwangsehen rechtfertigen zu müssen, die seines Erachtens absolute Ausnahmen darstellen. Darüber, dass ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration sei, waren sich alle einig. Eine verbessertes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und eine möglich früh einsetzende Sprachförderung für aus dem Ausland stammende Kinder waren ebenfalls Themen, bei denen es keinen Dissens gab. Auch die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft wurde immer wieder angesprochen.

Dass die SPD solchen Anliegen gegenüber sehr offen ist, betonte Roland Klose wiederholt. Er sieht die Entwicklung in Deutschland durchaus positiv, in den letzten Jahren habe sich sehr vieles geändert. „Wir sind auf einem guten Weg“, betonte er. So sei die Politik seit einiger Zeit intensiv bemüht, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst zu bringen, zum Beispiel als Lehrer oder bei der Polizei. Außerdem gebe es seit Oktober in Deutschland das so genannte „Anerkennungsgesetz“, das die Möglichkeit, in einem anderen Land erworbene Abschlüsse überprüfen und schlussendlich anerkennen zu lassen, deutlich verbessert habe. Gisela Wegner informierte im Zusammenhang mit dem Ausgangsfall über das nicht allen bekannte „Rentnerprivileg“, das unter bestimmten Voraussetzungen die Ein- und Ausreise deutlich vereinfacht.

Auf die Frage, was denn eigentlich Integration sei, hatte Roland Klose eine sehr einleuchtende Antwort. „Wenn ich neu in einen (Sport-)verein komme, verlangt man mit Recht von mir, dass ich die bestehenden Regeln anerkenne. Aber wenn ich dann Mitglied des Vereins bin, ist es genau so selbstverständlich, dass ich bei der Entwicklung dieser Regeln mitbestimmen darf.“

Dass der zweite Neuinländerstammtisch eine gelungene Veranstaltung war, darüber war man sich einig. Mirko Witkowski bedankte sich mit Recht für die offene, ehrliche und engagierte Diskussion. Die Bewirtung hatte der türkische Elternverein übernommen. Das Angebot an pikanten und süßen türkischen Spezialitäten war großartig. „Allein schon diese guten Sachen waren einen Besuch wert“, bemerkte einer der Besucher.

 
 

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