Schramberg - 26. Februar 2026. Unsere Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht im Schramberger Gemeinderat steht zur Energiewende, hat aber in der SItzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstag, 26. Februar 2026, gegen das notwendige gemeindliche Einvernehmen für das Repowering beim Windpark Waldmössingen gestimmt. In einer Stellungnahme erläuterte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mirko Witkowski die Position unserer Fraktion. Hier der Text im Original:

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht

zur Vorlage 2026/024 – Repowering Windpark Waldmössingen

Das Repowering der Windenergieanlagen in Waldmössingen ist ein bedeutendes Vorhaben – für den Klimaschutz, für die regionale Wertschöpfung und für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort.

Die bestehenden Anlagen aus dem Jahr 2002 (Neg Micon NM900/52, 900 kW, 100 m Gesamthöhe) sollen durch moderne Anlagen vom Typ Enercon E-175 EP5 (7 MW, 249,5 m Gesamthöhe) ersetzt werden. Damit würde die Leistung pro Anlage nahezu verachtfacht und rechnerisch eine klimaneutrale Stromversorgung für rund 15.000 Haushalte ermöglicht. Das ist energie- und klimapolitisch grundsätzlich zu begrüßen.

1. Grundsätzliche Haltung von SPD-Buntspecht

Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht steht klar zur Energiewende.
Wir unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere dort, wo bereits Vorranggebiete im Regionalplan ausgewiesen sind und bestehende Standorte genutzt werden. Repowering ist gegenüber Neuversiegelung regelmäßig die ökologisch und planerisch sinnvollere Variante.

Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise, steigender Energiepreise und geopolitischer Abhängigkeiten ist der Ausbau der Windenergie notwendig und richtig.

2. Aber: Akzeptanz entsteht durch Sorgfalt

Zugleich gilt:
Akzeptanz vor Ort entsteht nur durch Transparenz, vollständige Gutachten und eine ernsthafte Berücksichtigung kommunaler Belange.

Die Vorlage macht deutlich, dass in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht:

• Ein zentraler Punkt ist für uns die unzureichende Berücksichtigung des geplanten Baugebiets „Kehlenstraße“
• offene Fragen bei der Schallimmissionsprognose
• Klärungsbedarf beim Schattengutachten
• Defizite im Brandschutzkonzept
• komplexe artenschutzrechtliche Fragen

Wenn selbst nach Vorantragskonferenz und Hinweisen der Stadtverwaltung zentrale Punkte nicht abgestimmt wurden (z. B. fehlende Kontaktaufnahme des Schallgutachters), ist das kein tragfähiges Fundament für Vertrauen.

3. Gemeindliches Einvernehmen – Verantwortung ernst nehmen

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein politisches Instrument, sondern ein rechtliches Prüfungsinstrument.

Wenn erhebliche fachliche Fragen offen sind und Gutachten überarbeitet werden müssen, ist eine Versagung des Einvernehmens aus unserer Sicht kein „Nein zur Windenergie“, sondern ein „Noch nicht in dieser Form“.

Wir wollen:

• rechtssichere Verfahren
• belastbare Gutachten
• Schutz der bestehenden und künftigen Wohnbebauung
• Der Brandschutz ist bei Bauten aller Art ein wichtiges Thema. Hier handelt es sich jedoch um kein Waldgebiet, sondern um eine Wiese. Auch sind Brände – auch wenn sie im Einzelfall bei Windkraftanlagen spektakulär sind – äußert selten, oder anders ausgedrückt, die absolute Ausnahme.
• eine nachvollziehbare artenschutzrechtliche Bewertung ist absolut notwendig, in diesem Fall wurde der Artenschutz damals, bei der Genehmigung der ersten Anlagen, ja bestimmt schon geklärt

4. SPD-Buntspecht-Position im Ergebnis

Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht:

• ✔️ bekennt sich klar zum Repowering am Standort Waldmössingen
• ✔️ unterstützt den Ausbau der Windenergie im ausgewiesenen Vorranggebiet
• ❗ fordert jedoch die vollständige und fachlich belastbare Klärung der offenen Punkte
• ❗ sieht angesichts der dargelegten Mängel derzeit die Voraussetzungen für das gemeindliche Einvernehmen nicht als erfüllt an

Daher tragen wir die Versagung des Einvernehmens in diesem Verfahrensstand mit – verbunden mit der klaren Erwartung, dass der Vorhabenträger die offenen Punkte zügig und umfassend nacharbeitet.

5. Unser Ziel

Wir wollen:

• Klimaschutz und Lebensqualität zusammenbringen
• Energiewende mit Bürgerakzeptanz gestalten
• rechtssichere Entscheidungen treffen

Repowering ja – aber sauber geprüft, transparent und mit Rücksicht auf die Menschen vor Ort.

Nur so bleibt die Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt und wird nicht zum Spaltpilz.