Fraktionsgemeinschaft stimmt Haushalt 2015 zu

Veröffentlicht am 29.01.2015 in Fraktion

Hans Jörg Fahrner.

Schramberg. Die Fratkionsgemeinschaft SPD-Buntspecht hat dem Haushalt der Stadt Schramberg für das Jahr 2015 zugestimmt. Hier die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Hans Jörg Fahrner:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt ist geprägt von den Kommunalwahlen des vergangenen Jahres. Die Verwaltung hat versucht, den dort formulierten Zielsetzungen, gerecht zu werden. Vielleicht wurden die Änderungswünsche innerhalb der Haushaltsberatung auch deshalb größtenteils einvernehmlich in den nun zu verabschiedenden Haushalt eingearbeitet. Bevor wir den Haushalt im Einzelnen würdigen, wollen wir den Dank und die Anerkennung unserer Fraktionsgemeinschaft aussprechen.

1. Dank und Anerkennung

Für die gute Zusammenarbeit danken wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, den Fachbereichsleitern, dem Kämmerer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Stadtwerken und Eigenbetrieben. Gleichermaßen danken wir allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich im vergangenen Jahr für das Wohl der Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Wir danken allen, die unsere Arbeit unterstützen und mit uns gut zusammenarbeiten.  

Die Kommunalwahlen haben die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats und der Ortschaftsräte erheblich verändert. Die Plätze alter Weggefährten haben jüngere eingenommen. Mit ihrer Wahl haben sie sich entschieden, Verantwortung zu übernehmen und „der Stadt Bestes zu suchen, denn“, so können wir es ja schon im Buch Jeremia nachlesen, „wenn's ihr wohl geht, so geht‘s euch auch wohl.“

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, neuen wie alten, gilt gleichfalls für die vertrauensvolle Zusammenarbeit unser Dank.

2. Ausführungen zum vorliegenden Haushalt

Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt des Übergangs und dies nicht nur, weil er wohl letztmalig in der gewohnten Form der Kameralistik vorgelegt wird. Zukünftig ist Doppik angesagt. Damit wird nachvollzogen, was für die Eigenbetriebe längst üblich ist.

Man darf schon jetzt auf die Eröffnungsbilanz und die Bewertung des städtischen Vermögens gespannt sein.

Der vorliegende Haushalt ist auch deshalb aus unserer Sicht ein Haushalt des Übergangs, weil die mittelfristige Finanzplanung ab 2014 sämtliche Rücklagen in Höhe von 27 Millionen € bis auf einen Notgroschen von knapp 16 TSD € aufzehrt. Auf die hierfür mitverantwortliche FAG-Arithmetik und ihre finanziellen Konsequenzen ist der Kämmerer bereits ausführlich eingegangen. Wir wollen deshalb nur die Verschuldung in den Blick nehmen. Nach der vorliegenden Planung ist in den nächsten vier Jahren eine Kreditaufnahme von 21,4 Mio. € erforderlich. Abzüglich der geplanten Tilgungen wird für den gesamten Zeitraum mit einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 19 Mio. € gerechnet, -wahrlich kein Pappenstiel! Angesichts dieser Zahlen fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister in Ihrer Einbringungsrede feststellen: (Zitat) „Wir haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgaben-problem“!

Soll damit die personelle Unterbesetzung in den betroffenen Fachbereichen betont werden, die ursächlich ist für die zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung von Investitionen, Controlling-Problemen und beachtlichen Überschreitungen der Kostenrahmen? Erinnert sei hier nur an die Baumaßnahmen „Berneckstrand“ und „Erlebnisbauernhof“ Waldmössingen, dann sollte man diese Mängel nicht nur beklagen oder ihnen durch Organisations¬verfügungen begegnen, sondern den notwendigen Fachkräftebedarf decken. Wenn die im Haushalt vorgesehenen Investitionen nicht abgearbeitet werden können, haben wir ein Umsetzungsproblem, aber kein Ausgabenproblem!

Das Verschieben von Investitionen führt in der Regel zu strukturellen Defiziten, die gegenüber unseren Nachbarstädten seit Längeren augenfällig werden. Sparen an der falschen Stelle, hat sich noch selten ausgezahlt.

Auf der Klausurtagung des Gemeinderats haben wir uns zum Ziel gesetzt, die „Marke Schramberg“ zu schärfen und aufzupolieren. Dafür wurde die Wirtschaftsförderung von früheren Aufgaben entlastet und um eine halbe Stelle aufgestockt. Uns ist dabei klar, dass dies nur gelingen wird, wenn auch die vorliegenden strukturellen Defizite beseitigt werden. Eine Marke ist nur so gut, wie ihr Inhalt!

Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Betriebe mit ihren leistungsfähigen Belegschaften wirkt sich positiv auf das Steueraufkommen und damit auf die Innovationskraft des kommunalen Haushalts aus. Dank dieser Innovationskraft bringen wir unsere Stadt voran. Dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen, mag dafür ein Beleg sein. Wir nennen hier nur exemplarisch: Die sanierten Schulhöfe, den Neubau des Hallenbades und des Feuerwehrgerätehauses in Sulgen sowie die zeitgerechten Kindertagesstätten in allen Stadtteilen. Hier fällt allerdings das Gebäude des Don-Bosco Kindergartens buchstäblich aus dem Rahmen, es muss dringend saniert werden.

Angesichts der hohen Netto-Neuverschuldung und der Aufzehrung sämtlicher Rücklagen sind weitere Ausgaben im Haushalt nicht darstellbar.

Notwendige Zukunftsinvestitionen für die Sicherung des Schulstandorts oder die gefährdete medizinische Versorgung, um nur zwei Beispiele zu nennen, sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht oder nur mit marginalen Ansätzen berücksichtigt.

Vorhaben, wie die Festhalle Tennenbronn, sind verständlicherweise mit hohen Erwartungen verbunden. Bei allem Nachdruck der Forderung, muss jedoch bedacht werden, dass in Bezug auf Standort, Planung, Kosten und Finanzierung noch viele Fragen zu klären sind. Investitionen, gleich welcher Art, sind immer auch mit erheblichen Folgekosten verbunden. Diese erhöhen die Fixkosten und schränken den weiteren Gestaltungsspielraum dauerhaft ein. Diese wirtschaftliche Binsenweisheit muss bei Größenordnungen, wie einer Festhalle, besonders bedacht werden.

Der Haushalt 2015 geht von einer stabilen Konjunkturlage aus. Diese ist jedoch keinesfalls gesichert. Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten, in Afrika und in vielen anderen Teilen der Welt wirken sich zunehmend negativ auf die Weltwirtschaft aus. Auch ist nicht abzusehen, wie sich eine wieder zuspitzende Euro-Schuldenkrise auswirken wird.

Gleichwohl wurden weitere Freiwilligkeitsleistungen etatmäßig verplant, unter anderem für den Bürgerbus, Räumlichkeiten für die Jugend und eine erweiterte Wohnbau- und Vereinsförderung, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wir würdigen dadurch die Bedeutung der Vereine, von JUKS3, Eine-Welt-, Jugend- und Seniorenforum, von Kirchen und Verbänden, von sozialen und kulturellen Einrichtungen für unser Gemeinwesen und die ehrenamtlich geleistete Arbeit.

Sind wir in Schramberg also auf einem guten Weg? Unsere Antwort lautet uneindeutig-eindeutig: Ja, aber! Wir wollen nicht das Haar in der Suppe suchen oder gar etwas schlecht reden. Dennoch: Wir müssen die strukturellen Defizite bei der Erneuerung unserer Stadt, bei der medizinischen Versorgung, bei der Weiterentwicklung und dem Erhalt des Schulstandorts angehen, denn, wir stehen im Wettbewerb mit anderen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns klare Prioritäten setzen. Allen wohl und niemand weh, ist eben dauerhaft nicht möglich! Auch deshalb sehen wir in dem vorgelegten Zahlenwerk einen Haushalt des Übergangs.

3. Schwerpunkte unserer Arbeit

Es ist ein guter Brauch, dass die Fraktionen die Haushaltsreden dazu nutzen, die Beweggründe und Schwerpunkte ihrer Arbeit zu erläutern. Soziale Gerechtigkeit, Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, Wertschätzung gegenüber allen Menschen und die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt sind Werte, die wir unserem Handeln zugrunde legen. Wir wollen unsere Stadt gemeinsam zum Wohle aller voranbringen. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris und Demonstrationen mit rassistisch-fremdenfeindlichem Hintergrund, wie jüngst in Villingen, ist es Zeit, auch auf kommunaler Ebene klar Stellung zu beziehen.

Terror und Gewalt sind schwere Verbrechen und keine Mittel der Politik. Wir lassen es nicht zu, dass der Missbrauch der Religion zur Stigmatisierung unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und zur Hetze gegen Flüchtlinge instrumentalisiert wird.

Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und heute bei uns Zuflucht suchen, brauchen unsere Hilfe und das Gefühl, willkommen zu sein. Wir unterstützen deshalb die Hilfsbereitschaft und die vielseitig getragene Willkommenskultur.

Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für die Meinungsfreiheit genauso, wie für die freie Religionsausübung.

Wir wollen keine Spaltung in Parallelgesellschaften, sondern die gleichberechtigte Teilhabe. Die von uns auf den Weg gebrachte Initiative zum kommunalen Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten werden wir deshalb weiter mit Nachdruck einfordern.

Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt gleiche Bildungschancen voraus. Die soziale Herkunft oder der Geldbeutel der Eltern dürfen kein Auswahlkriterium sein. Deshalb unterstützen wir den Ausbau der Kindertagesstätten und die Sicherung gleicher Qualitätsstandards in allen Kindergärten der Stadt.

Die Eröffnung der Kita Oberreute freut uns besonders. Unsere Fraktion hat schon vor mehr als 10 Jahren eine entsprechende Betriebskita gefordert. Dank der Kooperation und finanziellen Unterstützung von Kern-Liebers verfügen wir hier in der Trägerschaft der Stadt über eine vorbildliche Vorzeige-Einrichtung. Die Nähe zum Arbeitsplatz der Eltern ist kinder- und familienfreundlich und ist gleichzeitig ein Standortvorteil für die Gewinnung von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Leider ist es uns nicht gelungen, eine erste Planungs-rate für den stark sanierungsbedürftigen Kindergarten Don-Bosco in den Haushalt 2015 aufzunehmen. Sollten in 2015 Mittel frei werden, schlagen wir vor, diese für eine vorgezogene Planung einzusetzen.

Beim Ausbau der Kindergärten und Krippenplätze wird die finanzielle Unterstützung des Landes meist nicht erwähnt. Dank der jährlichen Zuweisungen von etwa anderthalb Millionen Euro über das FAG können wir jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr ein Krippenplatz anbieten. Damit kommen wir dem Rechtsanspruch nach, und tragen zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bei.

In der Schulentwicklung hinken wir anderen vergleichbaren Kommunen weit hinterher. Seit Jahren fordern wir die Anpassung an die sich ändernde Schullandschaft. Seit Jahren haben wir darauf gedrängt, auch in Sulgen eine Ganztags- und Gemeinschaftsschule einzurichten. Heute besuchen Kinder aus Schramberg die Gemeinschaftsschule Dunningen oder andere Schulen des Umlands.

Wir stehen in einem verschärften Wettbewerb um den Erhalt des Schulstandorts Schramberg.

Die im September 2014 eingesetzte Projektgruppe Schulentwicklung wurde beauftragt, die strukturellen Defizite aufzuarbeiten und zukunftsfähige Vorschläge auszuarbeiten. Viel Zeit bleibt uns nicht. Deshalb begrüßen wir die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen und die enge Kooperation zwischen allen Schularten. Wir benötigen in der Talstadt und in Sulgen integrative Schulen mit attraktiven Profilen, in denen die Kinder individuell gefördert und alle Schulabschlüsse auf jeweils einem Campus angeboten werden.

Wir erwarten von der „Marke Schramberg“, dass der Schulstandort so attraktiv gestaltet wird, dass nach der Grundschule die Schüler aus Tennenbronn, Waldmössingen und der Verwaltungsgemeinschaft überwiegend Schramberger Schulen besuchen.

Neulich las ich in der Neuen Zürcher Zeitung, dass man „Projekte aufgegleist“ habe, was wohl meint, diese auf den Weg bzw. ins Rollen gebracht zu haben.

An Projekten fehlt es uns in Schramberg wahrlich nicht. Das mit einem hohen finanziellen Aufwand erstellte Stadtentwicklungsprogramm 2020+ weist über 40 Projekte bezogen auf alle Stadtteile aus. Es lohnt sich, zur Halbzeit das 2009 verabschiedete Programm vorzunehmen und die Umsetzung zu überprüfen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Viele Projekte sind weder „aufgegleist“ noch stehen die Gleise zur Verfügung, auf denen die Vorhaben ins Rollen gebracht werden können.

Wir müssen aufpassen, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarstädten nicht zurückfallen.

Für den Stadtumbau Talstadt-West I erhielten wir 2007 einen Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums, der die Bezuschussung der Sanierung zusichert. Heute, nach 8 Jahren, verabschieden wir den Vorentwurf für den Bebauungsplan. In der heutigen GR-Vorlage 8/2015 fordert das Regierungspräsidium die Fortschreibung des Sanierungskonzepts sowie eine verbindliche städtebauliche Planung. Wir fragen uns, bedarf es erst solcher Anstöße von außen? Der Fortschritt ist nach Günter Grass offensichtlich eine Schnecke!

Wenn die Entwicklung einer „Marke Schramberg“ nicht nur viel Geld verschlingen soll, muss die Umsetzung von Projekten zeitnah und in einem verlässlichen Rahmen erfolgen. Wenn die „Marke Schramberg“ nach innen und außen Strahlkraft entfalten soll, muss die medizinische Versorgung der Bevölkerung befriedigend gelöst sein.

Stadtentwicklung ist mehr als Stadtmarketing!

Wie wir uns die Entwicklung unserer Stadt vorstellen, kann man in unseren Haushaltsreden der letzten Jahre nachlesen. Die darin geäußerten Festlegungen sind nach wie vor aktuell. Wir ersparen uns deshalb, diese erneut zu wiederholen.

In diesem Jahr wird darüber entschieden, ob die Talstadtumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Gleichgültig, wie diese Entscheidung ausfällt, besteht im Gebiet unterhalb der H.A.U. entlang der Bundesstraße bis hinüber zur Steige ein erheblicher Sanierungsbedarf. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird für diesen Bereich die Einrichtung eines Sanierungsgebiets beantragen. Der Neubau der Firma Vochatzer ist ein erster ermutigender Schritt für die Erneuerung in diesem Gebiet und wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Mit dem dieser Tage eingesetzten Planungsbeirat „Marktstraße/An der Steige“ ist die von uns immer wieder angemahnte Sanierung „aufgegleist“. Wir werden darauf achten, dass auch die Umsetzung ins Rollen kommt und in den nächsten zwei Jahren verwirklicht wird.

Die in Schramberg angesiedelten Betriebe prägen mit ihren leistungsfähigen Belegschaften bereits heute die „Marke Schramberg.“ Damit dies so bleibt, sind weitere Entwicklungsflächen notwendig. Die vorhandenen Restflächen reichen hierfür nicht aus. Deshalb ist es aus unserer Sicht vorrangig, ein neues Industrie- und Gewerbegebiet in Sulgen zu erschließen. Die auf unseren Antrag erfolgte Fortschreibung des Baulückenkatasters zeigt, dass für die Wohnbebauung ausreichend erschlossene Flächen zur Verfügung stehen. Dabei haben für uns die Schließung der Baulücken und die Nachverdichtung Vorrang. Eigentümer von leer stehenden Wohnungen sollten motiviert werden, ihre Wohnungen zu erhalten und zu vermieten. Dafür sollen die Stadt und das Land mit ihren Förderprogrammen beitragen.

Abschließend möchten wir nochmals unseren Dank an die Landesregierung richten. Sie hat beim Ausbau der Berneckstraße und der Unteren-Weihergasse Wort gehalten. Dies gilt auch für die seit Jahrzehnten desolate Ortsdurchfahrt der L175. In diesem Jahr wird begonnen, die Schillerstraße in drei Bauabschnitten von Grund auf zu erneuern. Auch für das Stadion Sulgen und den Erlebnisbauernhofs in Waldmössingen stehen die zugesagten Landesmittel zur Verfügung.  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt ist die Basis, unsere Stadt voran zu bringen. Gelingen wird dies dauerhaft aber nur, wenn Neuankömmlinge und Einheimische sich offen und aufgeschlossen begegnen und gemeinsam für ein Klima sorgen, in dem sich viele Menschen, haupt- und ehrenamtliche, für unsere Stadt engagieren. Die dazu vorhandenen guten Ansätze wollen wir unterstützen.

Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt des Übergangs. Nur wenn es uns gelingt, uns auf die Schwerpunkte der Stadtentwicklung zu konzentrieren, werden wir unsere Stadt zukunftsfähig voranbringen. Abschließend kann ich feststellen:

Die SPD-Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft stimmt dem Haushalt 2015 zu.

 

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