Fraktionsvorsitzender Hans Jörg Fahrner.

Schramberg. Die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht lehnt eine Umweltzone für die Schramberger Talstad ab. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme der SPD-Buntspecht Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat
zum Entwurf des Luftreinhalteplans Schramberg vom 14. Juli 2011

Die an der B462 im Bereich der Oberndorfer Straße eingerichtete Messstrecke zur Bestimmung der Schadstoffimmissionen überschritten in den Jahren 2007 bis 2010 die zulässigen NOx-Grenzwerte, während 2007 die PM10-Werte für Feinstaub nur ca. die Hälfte des zulässigen Grenzwertes erreichten und deshalb auch nicht weiter gemessen wurden.

Bei der Vorstellung der Untersuchung im AUT der Stadt Schramberg am 14.07.2011 schlugen die Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg die Einrichtung einer Umweltzone für Schramberg vor. Bereits damals äußerten wir unsere Bedenken gegen dieses Vorhaben.

Wir anerkennen die Intention eines Luftreinhalteplans zum Schutz der Betroffenen.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat bereits 2005 eine Feinstaubmessung an der Oberdorfer Straße angeregt. Dass der 2007 gemessene PM10-Wert weit unterhalb der zulässigen Grenze liegt, beruhigt uns keinesfalls.
Neben der NOx-Überschreitung stellen an der B462 erhöhte Verkehrsgefahren, unerträglicher Ver-kehrslärm, Abgase, Staub und Schmutz eine dauerhaft die Lebensqualität mindernde Einwirkung dar. Die Auswirkung auf den Wohn- und Grundstückwert ist mit einer fortschreitenden Enteignung gleich-zusetzen.

Dennoch halten wir und die Anwohnern die Einrichtung einer Umweltzone in Schramberg für unge-eignet, eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen zu erreichen.

Die im besten Fall zu erreichende Reduzierung von 300 sNfz bei 2100 sNfz im Nullfall wird durch den zunehmenden Schwerlastverkehr auf der immer beliebteren West-Ost-Überquerung des Schwarz-waldes nach Fertigstellung aller Ortsumfahrungen für die Anwohner keine spürbaren Entlastungen bringen.

Allein die seit mehr als 30 Jahren angestrebte Talstadtumfahrung Schramberg bringt nach der vorlie-genden Untersuchung eine nachhaltige Verbesserung bei der NOx-Belastung mit sich, die gesichert unter dem zulässigen Grenzwert liegt. Der mit hohem finanziellen Aufwand betriebene Ausbau der Strecken Offenburg-Schiltach und aus dem Raum Rottweil/Balingen nach Sulgen erfordert den Lü-ckenschluss durch die Talstadtumfahrung und nicht die Einrichtung einer Umweltzone, die die weiter zunehmenden Verkehrsströme behindert.

Die Ausstattung mit Umweltplaketten richtet sich allein nach dem Feinstaubausstoß der Fahrzeuge, der in Schramberg nachweislich kein Problem darstellt. Der technische Fortschritt führt schon heute zu immer mehr Fahrzeugen mit entsprechenden Partikelfiltern, die eine höher Schadstoffklasse er-möglichen, gleichzeitig aber zu mehr NOx-ausstoßen. (S.41 RP-Entwurf zum Luftreinhaltungsplan)

Die Einrichtung einer Umweltzone könnte, wie andernorts bereits nachgewiesen, anstatt zu weniger Verkehr zu mehr Fahrzeugen mit einer weiter ansteigenden NOx-Belastung führen. Aus diesem Grund lehnen die Anwohner die Einführung einer Umweltzone, wie eine Bürgeranhörung dieser Tage ergab, nachdrücklich ab.

Die Nachteile, die mit der Einführung einer Umweltzone in Schramberg verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zu der erwarteten, jedoch völlig ungesicherten NOx Reduzierung.

Die B462 ist für den Nah- und Fernverkehr die einzig leistungsfähige Verbindung vom Tal zur Höhe. Die Einrichtung einer Umweltzone in Schramberg hätte zwangsläufig die weiträumige Umfahrung Schrambergs zur Folge, ohne dass taugliche Umfahrungsstrecken zur Verfügung stehen. Der Verkehr muss sich zwangsläufig auf Kreis und Gemeindeverbindungsstraßen verlagern, die für ein höheres Verkehrsaufkommen ungeeignet sind. Die NOx-Belastung würde sich entsprechend großräumig verteilen und durch die länger zurückzulegenden Strecken insgesamt ansteigen. Die Bewohner der Orte an den Umfahrungsstrecken würden weiteren Verkehrsbelastungen ausgesetzt und unzumutbar längere Fahrzeiten müssten in Kauf genommen werden.

Aufgrund der topographischen Lage und der Einbettung in den ländlichen Raum sind die Möglichkeiten des ÖPNV begrenzt. Die Menschen sind auf den Individualverkehr angewiesen.

Für den bedeutenden Industrie-, Gewerbe-, Handel- und Dienstleistungsstandort Schramberg stellt die Einrichtung einer Umweltzone eine unzumutbare und deshalb nicht hinnehmbare Belastung dar.

Auf Schramberg als Einkaufstadt mit einem Einzugsbereich von ca. 60 000 Einwohnern gemäß GMA-Gutachten, wirkt sich eine Umweltzone negativ aus, ebenso auf den für die Stadt wichtigen Tagestou-rismus.

Die Überschreitung der zulässigen Messwerte ist auf eine Strecke von ca. 200 m entlang der B462 begrenzt. Bereits in 50 m Abstand zur Straße werden die zulässigen Grenzwerte erreicht, bzw. unter-schritten. Die negativen Auswirkungen einer Umweltzone auf die Stadt Schamberg und ihr relativ großes Einzugsgebiet stehen deshalb in keinem zumutbaren Verhältnis zur angestrebten Senkung der NOx-Werte in einem relativ kleinen Bereich der Stadt.

Die Einrichtung einer Umweltzone in Schramberg stellt deshalb aus unserer Sicht keine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Luftreinhaltung dar.

Allein die Umfahrung der Talstadt führt zu einer nachgewiesenen Verbesserung für die Anwohner an der B462. Durch diese Maßnahme ist eine Luftreinhaltung, bei der die geforderten Grenzwerte unter-schritten werden, dauerhaft gesichert.

Wir fordern deshalb das Regierungspräsidium Freiburg auf, alles zu unternehmen, damit 2015 die Talstadtumfahrung Schramberg in en „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswe-geplans aufgenommen wird.

Anstatt eine Umweltzone einzurichten, bitten wir den Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme, die einen besseren Verkehrsfluss in der Oberndorfer Straße ermöglichen, alternativ in die notwendige Luftreinhaltungsplanung aufzunehmen. Ebenso sollten Maßnahmen zur besseren Durchlüftung der Talstadt geprüft und ggf. Bestandteil der Planung werden.