SPD lehnt Umweltzone ab

Veröffentlicht am 27.09.2011 in Ortsverein

Schramberg. Der SPD-Ortsverein Schramberg hält nichts von einer Umweltzone in der Schramberger Talstadt. In einem Brief an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg nimmt Vorsitzender Mirko Witkowski Stellung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse hat die Schramberger SPD Ihre Planungen für eine Umweltzone in der Schramberger Talstadt zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen grundsätzlich jede sinnvolle Maßnahme zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt. Dies gilt insbesondere auch für die Anwohner der Bundesstraße 462 in Schramberg. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Deshalb ist es auch richtig alle Optionen gründlich zu prüfen und am Ende in der Gesamtschau zu sehen, welche der möglichen Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg führt. Eine Entlastung der Anwohner ist längst überfällig.

Um es gleich ganz deutlich zu formulieren: Die in Betracht gezogene Umweltzone erreicht das Ziel einer spürbaren Entlastung nicht einmal ansatzweise. Die gemessenen Schadstoffe werden nicht spürbar sinken, da die Vergabe der entsprechenden Plakette mit ihnen gar nicht im Zusammenhang steht.

Während an der Durchgangsstraße, die auch die Autobahnen A 5 und A 81 und die Wirtschaftsräume darüber hinaus verbindet, für die Anwohner keine spürbare Entlastung erreicht wird, kommt es auf den Ausweichstrecken zu erheblichen Mehrbelastungen der Anwohner durch Lärm, Dreck und die allgemein mit dem Straßenverkehr verbundenen Gefahren.

Auch mit Blick auf die Umweltbilanz macht die Umweltzone keinen Sinn. Die betroffenen Fahrer müssen weitere Strecken fahren, was unter dem Strich zu einer insgesamt höheren Belastung von Mensch und Natur führt. Bundesweit gibt es genügend Beispiele, die belegen, dass die Einführung einer Umweltzone den erhofften Effekt nicht gebracht hat.

Wir begrüßen ausdrücklich die Stellungnahmen der Gemeinderäte der Schramberger Nachbarorte, die sich geschlossen gegen die Umweltzone in Schramberg aussprechen. Hiermit stützen die Nachbarorte die Position der Stadt Schramberg, des Schramberger Gemeinderates, der örtlichen Parteien, ja selbst des BUND.

In einer von der Stadt Schramberg eigens einberufenen Versammlung für die Anwohner der Durchgangsstraße im Zuge der B 462 haben die betroffenen Bürger einhellig deutlich gemacht, dass sie gegen die Einrichtung einer Umweltzone sind.

Gegen die Umweltzone sprechen neben den bereits genannten Punkten auch soziale Aspekte. Nicht jedem, der dies gerne möchte, ist es aus finanziellen Gründen möglich, sein Fahrzeug umzurüsten oder gar ein neues Fahrzeug zu kaufen. Dies betrifft sowohl private Fahrzeuge als auch Fahrzeuge kleiner Unternehmen, wie Handwerksbetriebe.

Für die Menschen im ländlichen Raum besteht auch kein mit den Ballungsräumen vergleichbares ÖPNV-Angebot. Schramberg hat nicht einmal einen eigenen Bahnhof. Wer für sein Fahrzeug nicht die richtige Plakette bekommt, wird künftig daran gehindert sein, Verwandte und Freunde in der Schramberger Talstadt zu besuchen. Für Besitzer von Fahrzeugen mit einer roten Plakette und später einer gelben Plakette, die in der Schramberger Talstadt wohnen oder arbeiten, bedeutet die Umweltzone, dass Ihr bisheriges Fahrzeug nicht mehr genutzt werden kann.

Eine Umweltzone führt darüber hinaus dazu, dass Kundenströme von der Stadt Schramberg weggelenkt werden. Besucher, die bisher gerne in Schramberg eingekauft haben, und so dafür sorgen, dass auch für die Einwohner ein entsprechendes Angebot vorgehalten werden kann, werden künftig an anderen Orten einkaufen. Sinkende Käuferzahlen wirken sich sehr schnell sowohl auf das bestehende Angebot, als auch in letzter Konsequenz auf die Zahl der Arbeitsplätze im Einzelhandel und der Gastronomie aus.

Die Einrichtung einer Umweltzone bedeutet unter dem Strich deutlich mehr Nachteile als Vorteile. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel wäre im Falle der Einrichtung einer Umweltzone nicht gewahrt.

Die Auflistung der Argumente gegen eine Umweltzone ließe sich noch lange fortsetzen. Die Schramberger SPD lehnt die Einrichtung einer Umweltzone ab. Wir erwarten vom Regierungspräsidium, dass die zahlreichen Einwände aus Schramberg und Umgebung in die zu treffende Entscheidung einfließen und dazu führen, dass die Umweltzone nicht eingerichtet wird.

Es gibt vernünftige Alternativen. Prüfen Sie diese gemeinsam mit der Stadt und den betroffenen Anwohnern. Eine wirklich spürbare Entlastung bringt der Bau der seit bald vier Jahrzehnten angestrebten Talumfahrung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Witkowski
Vorsitzender SPD Schramberg

 

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