SPD: Der Ton macht die Musik

Veröffentlicht am 20.07.2016 in Ortsverein

Mirko Witkowski

Schramberg (wit). Kindergartengebühren, Ärztezentrum, Tourismuskonzept und die Landes- sowie Bundespolitik: Die Liste der Themen in der jüngsten Sitzung des Schramberger SPD-Vorstands war umfangreich und Grund genug für einen intensiven Gedankenaustausch.

Erfreut sind die Schramberger SPD-Vorstandsmitglieder über die Kandidatur von Leni Breymaier für den SPD-Landesvorsitz. Von ihr versprechen sich die Sozialdemokraten, dass die SPD auch inhaltlich wieder stärker wahrgenommen wird. Eine zentrale Rolle in der Vorstandssitzung unter Leitung von Mirko Witkowski spielte die Kommunalpolitik.

Bei den Kindergartengebühren fordern die Sozialdemokraten, dass die geringer Verdienenden nicht über Gebühr belastet werden. Grundsätzlich sind auch Kindergärten aus Sicht der SPD Bildungseinrichtungen, deren Besuch – so wie in Rheinland-Pfalz – kostenlos sein sollte. Eine Forderung, die allerdings nicht auf örtlicher Ebene, sondern auf Landesebene gelöst werden muss.

Beim Ärztezentrum betonen die Sozialdemokraten die Bedeutung des Projekts für die Gesundheitsversorgung der Menschen in und um Schramberg. „Wir setzen darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu keiner übermäßigen Verzögerung des Projekts führt“, so Mirko Witkowski. Und weiter: „Wir stehen hinter dem Projekt.“

Beim Tourismuskonzept zweifelt der SPD-Ortsverein daran, dass ein Alleingang der Stadt Schramberg erfolgreich sein kann. „Das funktioniert nur in einem größeren Verbund“, machten mehrere Redner deutlich.

Sorgen bereitet den Schramberger Sozialdemokraten der teilweise übertrieben harte Ton in der politischen Auseinandersetzung in der Stadt. SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski: „Wir Stadträte wurden gewählt, um im konstruktiven und fairen Ringen um die besten Ideen die Stadt Schramberg insgesamt - und vor allem gemeinsam - voranzubringen.“

Und weiter: „Natürlich wurden von Seiten der Verwaltung und der Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit der Krankenhaus-Immobilie Fehler gemacht. OB Thomas Herzog hat sich aber öffentlich entschuldigt und seine Lehren aus den Fehlern gezogen. Dann sollten wir nicht ewig darauf herumreiten, sondern den Blick nach vorne richten und uns gemeinsam um die Zukunft unserer Heimatstadt Schramberg kümmern. Konstruktive Kritik muss sein, wenn es einen Grund dafür gibt. Aber es ist trotz manchen Ärgernisses eben immer noch der Ton, der die Musik macht.“

Auf deutliche Kritik stößt bei der Schramberger SPD das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Hierzu wird die örtliche SPD einen Antrag an den SPD-Bundesparteitag richten, der zum Ziel hat, Nachverhandlungen zu erreichen. Der bisher vorliegende Entwurf entspricht nicht den Anforderungen, die der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat.

 

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