SPD/Buntspecht stimmt Haushalt 2021 zu

Veröffentlicht am 05.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Tanja Witkowski.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht im Schramberger Gemeinderat hat dem Haushalt der Stadt Schramberg zugestimmt. Alle Fraktionsmitglieder haben für das Zahlenwerk gestimmt. Zuvor hat unsere Fraktionssprecherin Tanja Witkowski in ihrer Haushaltsrede die Positionen unserer Fratkionsgemeinschaft erläutert. Wir veröffentlichen die Rede an dieser Stelle im Original:

Sehr geehrte Frau Eisenlohr,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Vertreter der örtlichen Presse, meine Damen und Herren,

ein außergewöhnliches Haushaltsjahr 2021 liegt vor uns. Ein Haushalt mit vielen Unbekannten und Ungewissheiten muss heute beschlossen werden, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und die zahlreichen Projekte voran gebracht werden können. Gleichzeitig wissen wir alle zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau, wie die Pandemie sich weiterhin auswirken und wohin der Weg uns führen wird. Eine Haushaltsplanung unter derartigen Vorzeichen anzugehen, fällt uns extrem schwer. Nichts von alledem, was bisher bedacht werden musste, kann in diesem Jahr als „gesetzt“ gesehen werden. Wir sind gezwungen, alles neu zu denken und anders als in den Vorjahren anzugehen.

Aus diesem Grund wird meine heutige Haushaltsrede auch eher allgemeiner Natur sein, sie wird nicht auf einzelne Zahlen abheben, sondern enthält eher haushalterische Denkanstöße und erklärt diesbezüglich die Grundhaltung unserer SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft.

Der aktuelle Fehlbetrag im Haushalt 2021 von über 8 Millionen Euro hätte uns noch im letzten Jahr veranlasst, schnellstmöglich eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen. Schließlich ist es gesetzliche Vorgabe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Nach einem Jahr Pandemie erkennen wir, dass andere Maßstäbe angelegt werden müssen und dass Zahlen plötzlich an Bedeutung verlieren, weil es um viel mehr geht. Im Mittelpunkt unserer Betrachtung müssen in ganz besonders hohem Maße die Bürgerinnen und Bürger Schrambergs stehen, die Menschen, die hier leben und arbeiten und sich für ihre Stadt engagieren, die Betriebe und Wirtschaftszweige, die in Schramberg investieren. Sie alle müssen die Pandemie mit all ihren Härten und Belastungen ertragen. Sie alle brauchen einen starken Staat und starke Kommunen, die alles Erdenkliche tun, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen und die sozialen und finanziellen Auswirkungen abzumildern. Dazu braucht es größte Kraftanstrengungen in einer Zeit, in der wir schon viel Kraft und Energie verloren haben und in der Zweifel größer werden.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Jahr im Gemeinderat auf politisches Geplänkel und strategisches Abwägen meist verzichtet haben und uns allen der Ernst der Lage klar ist. Wenn wir heute den Haushalt genehmigen werden, geht es nicht um 5000 Euro für oder gegen etwas. Es geht darum, Schramberg sicher durch die Pandemie zu bringen und den Menschen bei uns zu zeigen, dass wir als politisches Gremium auf der Seite der Schrambergerinnen und Schramberger stehen. Wir lassen sie nicht hängen, indem wir Haushaltsmittel kürzen, sondern wir stehen zu ihnen und zeigen uns als verlässlichen Partner in einer schwierigen Zeit. Das sind wir den Schrambergerinnen und Schrambergern schuldig. Daran orientiert sich unsere Entscheidung, einen Haushalt mit einem derart hohen Minus zu verabschieden.

So war es für unsere Fraktionsgemeinschaft klar, dass wir das haushalterische Gesamtpaket mittragen werden. An wenigen Stellen haben wir durch Anträge von SPD/Buntspecht, CDU oder der Freien Wähler oder durch Anfragen der ÖDP und der Aktiven Bürger „kleinere Schönheitsfehler“ bei den Vorschlägen der Verwaltung korrigiert. Dies betraf einmal das Schulbudget, welches nun nicht um 20 Prozent gekürzt wird, sondern um einen deutlich geringeren Betrag, einmal ging es um die Vereinszuschüsse, die nun glücklicherweise entgegen dem Vorschlag der Verwaltung nicht gekürzt werden, ein anderes Mal ging es um das Thema Wohnmobilstellplätze.

Dass wir uns im VA auf die Weiterfahrt des Kleinbusses „Falken“ verständigen konnten, freut mich als Schulleiterin in Tennenbronn sehr. Es macht keinen Sinn, unseren ländlichen Raum durch Wegfall benötigter Infrastruktur weiter zu schwächen. Anders als die Mehrheit im AuT es gesehen hat, vertreten wir die Auffassung, dass Ökopunkte nur innerhalb der eigenen Gemarkung eingekauft werden sollten. Diesen Antrag sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt eher kritisch. Es fiel mir hier der Begriff „Wunschkonzert“ ein. Bei einem Minus von über 8 Millionen halten wir es nicht für besonders zielführend , 100 000 Euro einmalig ohne jegliche Nachhaltigkeit für den Ankauf von Ökopunkten aus der Region einzustellen. Zumal wir aktuell laut Verwaltung, wenn ich es richtig gelesen habe, in diesem Jahr gar keinen Bedarf am Ankauf von Ökopunkten haben. Wir sollten dieses Thema nicht kurzfristig denken und jetzt einmalig Geld dafür einstellen, sondern uns in einem eigenen Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt gründlich mit der Thematik auseinandersetzen und uns den aktuellen Stand von der Verwaltung erläutern lassen. Danach braucht es eine grundsätzliche Entscheidung darüber, wie wir künftig mit dem Thema Ökopunkte umgehen wollen. Wir beantragen deshalb die Aufnahme auf die Tagesordnung des Gemeinderates für den Sommer.
Den vorgelegten Stellenplan werden wir so, wie von der Verwaltung vorgestellt, mittragen. Wir sehen, dass wir dringend die Bebauungspläne fertig bearbeiten müssen, um Baurecht zu schaffen. Dafür braucht es Manpower. Wenn sich durch die personelle Verstärkung dann auch noch jemand verstärkt um gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum kümmert, wäre das für Schramberg gut.

Die weiteren Stellen zum Ausbau des Betreuungsangebotes an Kitas und Schulen unterstützen wir ausdrücklich, ebenso die Stelle für den zentralen Einkauf. Die neugeschaffene Stelle im Gemeindevollzugsdienst können wir mittragen. Es ist durchaus eine logische Konsequenz, -wenn man einen Blitzerwagen anschafft-, muss es auch jemand geben, der den Vorgang zu Ende bringt.

Was wir allerdings nicht möchten, aber mit zunehmender Dauer der Pandemie feststellen, ist eine Mentalität in Schramberg, die Denunziantentum, überzogene Kontrollen und das Entwerfen von Angstszenarien zulässt. Demokratie lebt von Vielfalt. Meinungsfreiheit zählt zu unseren höchsten Grundwerten. Seine Meinung zu äußern und zugleich andere Meinungen zuzulassen und zu tolerieren, ist wichtig für den Erhalt der Demokratie. Andere Meinungen aushalten zu können, ist in einer Demokratie absolut unerlässlich.

Ich persönlich habe mich in den letzten Wochen manchmal gefragt, ob wir hier als Stadt noch das richtige Augenmaß haben oder ob auch wir mittlerweile durch die Pandemie so dünnhäutig geworden sind, dass wir nur durch scharfe Kontrollen und entsprechende Verfolgung von Hinweisen die Lage im Griff behalten können.
Um zum Thema „Wunschkonzert“ kurz zurückzukommen. Hier würde ich mir wünschen, dass wir einen anderen Weg einschlagen. Wäre es für alle nicht besser zu verkraften, wenn wir aufmunternd auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone hinweisen anstatt mit der Keule und der Androhung von Bußgeld zu kommen? Wäre es nicht erträglicher, den Menschen in Schramberg das Gefühl zu geben, sie machen ihre Sache richtig gut?

Beispiele dafür gibt es genug:
- die zahlreichen Einzelhändler, die mit viel Engagement und Kreativität Wege gefunden haben, den Betrieb aufrecht zu halten.
- Die Vereine und Einzelpersonen, die über die ausgefallenen Fasnetstage tolle, kleine Aktionen gemacht haben, um Freude in Schramberg auch in diesen Zeiten erlebbar zu machen.
- Die Eltern, die unermüdlich dabei sind, ihre Kinder im Homeschooling zu motivieren.
- Die Schulen, die intensiv zusammenwachsen, um gemeinsame Sache zu machen.
- Die Gastronomiebetriebe, die spannende Formate auf den Markt gebracht haben
- die Wirtschaftsbetriebe, die mit ihrer Unternehmererfahrung und viel Herzblut an ihrer Belegschaft festhalten.
- Und viele viele mehr, die alles dafür geben, dass die Situation erträglich bleibt.

Ihnen allen möchten wir an dieser Stelle von ganzem Herzen danken. Sie alle machen Schramberg zu etwas ganz Besonderem.

Ich komme zurück zum Stellenplan. Wenn die Stelle im Gemeindevollzugsdienst so angelegt ist, dass die Person als fachkundiger Ansprechpartner und Dienstleister wahrgenommen wird, sind wir wohl auf einem guten Weg.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur gängigen Praxis der Stellenbefristung in der Stadtverwaltung ergänzen. Wir sollten endlich davon abkommen, immer wieder Stellen befristet auszuschreiben. So eine Vorgehensweise schreckt gute Bewerberinnen und Bewerber ab, sich zu bewerben. Aber wenn wir gute Leute in der Verwaltung halten und neu hinzugewinnen wollen, brauchen wir auch eine attraktive Stellenbeschreibung. Eine Befristung ist alles andere als attraktiv. Wir bitten daher die Verwaltung darum, künftig Abstand zu nehmen von Befristungen.

Lassen Sie mich als nächstes noch auf einige Projekte kommen. Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft steht ausdrücklich zu den priorisierten Projekten im Finanzhaushalt der Stadtverwaltung. Der Schulcampus muss weiterhin oberste Priorität haben. Es ist gut, dass dieses Thema heute auch auf dem Plan steht und einen Schritt weiter kommt.

Wir hoffen, dass wir im Sanierungsgebiet Bühlepark bald eine Aussage dazu bekommen werden, wie das Areal des ehemaligen Krankenhauses weitergenutzt werden soll. Hier sind die Erwartungen hoch.

Auch das Freibad in Tennenbronn steht ganz oben auf der Priorisierungsliste. Das Bad soll unbedingt im nächsten Jahr wieder öffnen. Entsprechende Vergaben wurden in der letzten AuT Sitzung ja vorgenommen.
Die Erschließung von Industriefläche im Schießäcker, die Schaffung von Wohnraum im Gebiet „Hausteile“ in Heiligenbronn, die Sanierung der Schule in Waldmössingen und die zügige Entscheidung bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim Ausbau des Waldmössinger Kindergartens- all das wollen wir jetzt endlich vorantreiben.
Wir bitten die Verwaltung wirklich darum, diese Projekte jetzt endlich entscheidend voran bzw. zum Ende zu bringen. Wir brauchen hier als Gemeinderat Verlässlichkeit in den Aussagen und in der Finanzplanung, sonst ist es für uns nahezu unmöglich richtig zu entscheiden.

Hinzu kommt das neue Projekt „Jugendraum“. Das Anliegen von JUKS 3 und zahlreicher Jugendlicher ist absolut berechtigt. Wenn wir Jugendbeteiligung wirklich ernst meinen, müssen wir auch auf ihre sachlich gut vorgetragene und gut begründeten Wünsche eingehen. Jugendliche brauchen einen sichtbaren Platz in der Gesellschaft. Sie brauchen Raum zum Austausch. Diesen Raum müssen wir ihnen geben, denn wir wollen auch, dass sich die Jugendlichen später zu mündigen und selbstständigen Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Dies wird uns wohl nur gelingen, wenn wir Jugendliche mit ihren Anliegen ernst nehmen und ihnen Platz zum Mitgestalten lassen.
Gleiches gilt im übrigen auch für das Projekt der Höflekinder. Das ungenutzte Kleinspielfeld sollte nun wirklich in den nächsten Wochen nutzbar gemacht werden. Mehr denn je brauchen unsere Kinder jetzt in der Pandemie Bewegung und müssen sich irgendwo auspowern können. Da dürfen wir keine Ausreden finden, warum etwas noch nicht gemacht ist. Wir müssen alles dransetzen, um so ein kleines Projekt auch mal schnell zum Ende zu bringen.

Nun aber genug der Gedanken- ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der Stadtverwaltung mit unserer Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr sehr herzlich für ihre Arbeit zu danken. Wir wissen, dass auch bei Ihnen die Pandemie alles auf den Kopf gestellt hat und dass es zur Zeit nicht einfach ist, es für alle oder zumindest für einen großen Teil gut und richtig zu machen.

Umso mehr schätzen wir das Engangement der ganzen Verwaltungsmannschaft, die Themen abzuarbeiten, Vorschläge zu machen, Projekte voranzubringen. In diesen Dank sind auch ausdrücklich die Eigenbetriebe eingeschlossen.

Unser Dank gilt unserem Kämmerer Clemens Walter, der in diesem Jahr einen Negativhaushalt ertragen muss. Vermutlich tun Sie dies einerseits mit Bauchschmerzen, aber andererseits hoffentlich auch mit Optimismus und der Zuversicht, dass es Lösungen geben wird. Sie und Ihr Team haben Großes geleistet, um uns das umfangreiche Zahlenwerk möglichst anschaulich und verständlich darzubieten. Danke dafür.

Mein Dank gilt auch allen Fraktionen hier im Gemeinderat mit ihren Fraktionsvorsitzenden. Wir haben in der Pandemie viel diskutiert und unterschiedliche Meinungen vorgetragen. Aber wir haben es auch geschafft, zusammenzuwachsen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Ich bin froh, dass wir den heutigen Haushalt in einer großen Einigkeit genehmigen werden. Dies ist wichtig für die Menschen in Schramberg. Gemeinsam werden wir auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes und attraktives Schramberg vorfinden. Vielleicht müssen wir es auch gemeinsam veranlassen, doch noch eine Haushaltskonsolidierung vorzunehmen. Ich bin mir aber sicher, dass wir auch das schaffen können.

Danken möchte ich auch meiner eigenen Fraktion. Ihr seid in der ganzen Situation immer mit viel Diskussionsfreude und eigenen Gedanken an die Themen herangegangen. Es ist für mich sehr wertvoll und eine echte Bereicherung, mit euch zusammenzuarbeiten. Danke dafür.

Mein Dank gilt noch einer weiteren Gruppe- Liebe Schrambergerinnern und Schramberger- ich möchte Ihnen sagen, wie sehr mich Ihr Engagement und Ihr Umgang mit der Pandemie berührt hat. Ich habe Schramberg in den letzten Monaten noch einmal von einer ganz neuen Seite kennen gelernt. Ich habe eine Stadt wahrgenommen, deren Menschen- trotz Abstand- über sich hinausgewachsen sind. Solidarität, Menschlichkeit und Füreinander da sein ist das, was ich an vielen Stellen sehe. Dafür gilt Ihnen unser aufrichtiger Dank. Sie alle leisten Großes.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen- obwohl der Haushalt ein großes Minus aufweist-, ist unsere Fraktionsgemeinschaft überzeugt:

- dass die Betriebe und Firmen 2021 die Kraft und Stärke haben werden, Wachstum zu schaffen und Gewinne zu erzielen und damit die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen übertroffen werden können.
- dass Bund und Länder die Kommunen nicht im Stich lassen und weitere Hilfspakete für die Kommunen beschließen werden
- dass wir die Krise überwinden werden und das Minus in der Kasse am Ende des Jahres geringer sein wird, als wir es aktuell befürchten.

Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft wird deshalb dem Haushalt 2021 heute zustimmen. Herzlichen Dank!
Tanja Witkowski, Fraktionssprecherin der SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft, 04.03.2021

 
 

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