Schramberg(him/leg).  Die für die baden-württembergischen Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete, Annette Sawade hat sich am Donnerstagnachmittag, 19. Februar, vor Ort in Schramberg über die Talumfahrungspläne informiert. Der Bundestag wird noch in diesem Jahr den neuen, dann 15 Jahre gültigen Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Hier der Bericht aus der NRWZ-Online.

Nur Projekte aus der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ haben eine Chance in den kommenden Jahrzehnten gebaut zu werden. Seit 15 Jahren ist das Schramberger Projekt nur im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“, war allerdings in den 80er Jahren bereits im „vordringlichen Bedarf“, ohne je gebaut worden zu sein.

Die Talumfahrung Schramberg sei ein Generationenthema. Seit bald vierzig Jahren schon warte man auf die dringend notwendige Umfahrung der Talstadt, meinte denn auch der Fraktionsvorsitzende der Fraktion SPD-Buntspecht, Hans Jörg Fahrner, zu Beginn des Gesprächs mit der Bundestagsabgeordneten Sawade im großen Sitzungssaal des Schramberger Rathauses.

Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall war nach Schramberg gekommen, um sich die Lage vor Ort anzuschauen. Vertreter des Stadtrats, der Stadtverwaltung, der „Interessengruppe Talumfahrung Schramberg“ und des Aktionsbündnisses „Nein zur Umweltzone- ja zur Talumfahrung“ nutzten diesen Besuch, um vor allem einer Forderung Nachdruck zu verleihen: „Dass wir mit der Talumfahrung wieder in den vordringlichen Bedarf kommen, das ist das A und O“, so Günter Philipp von der Bürgerinitiative IG Talumfahrung.Sawade sitzt an einer entscheidenden Stelle: Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den baden-württembergischen Teil des Bundesverkehrswegeplans. „Und aller Verkehr dieser vier Spuren führt dann letztlich durch die Stadt?“ fragte Sawade fast ungläubig bei der Besichtigung der Strecke im Auto von OB Thomas Herzog. Der hatte ihr zuvor in einem Kurzvortrag die geografische Lage deutlich gemacht: Zwischen der A 5 im Rheintal und der A 81 sind inzwischen fast alle Umfahrungen fertig: „Das einzige Nadelöhr bleibt Schramberg.“ Das sei für die Menschen „nicht nachvollziehbar.“

Herzog erläuterte die Probleme mit der Topografie, die teure Tunnelbauten erfordere, und forderte einmal mehr einen Topografiefaktor, um den naturbedingt ungünstigen Kosten-Nutzen-Faktor ausgleichen zu können. Nach den jüngsten Zahlen würde eine auf zwei Spuren abgespeckte Version 107 Millionen Euro kosten. Die letztes Jahr eröffnete Umfahrung Dunningen kostete 22 Millionen Euro.

„Nach Dunningen fehlt nur noch Schramberg. Die Fakten und die Notwendigkeit der Umfahrung sind in Berlin längst bekannt“, sagte Philipp, das „Urgestein der Talumfahrung“, wie ihn Oberbürgermeister Herzog nannte. Im Zusammenhang mit Lärmbelästigung und Umweltzone, sei „das einzige, was uns hilft, die Talumfahrung“, meinte auch der CDU-Fraktionschef Clemens Maurer. Franz Rapp von der freien Liste wunderte sich wie viele seiner Mitbürger, weshalb keine durchgehende Planung für das gesamte Kinzigtal erarbeitet worden sei.

Schon 1972 sei ein erster Vorschlag einer Talumfahrung eingebracht worden, seitdem werde in großer, überparteilicher Einigkeit dafür gekämpft, so Philipp. „Wir wollen schließlich noch in erlebbarer Zeit soweit kommen, mal ums Tal herum zu fahren“, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mirko Witkowski, der den Besuch seiner Genossin Sawade eingefädelt hatte.

Alle Vertreter Schrambergs stellten erneut fest, dass dieser Lückenschluss nach dem Ausbau aller anderen Ortsumfahrungen zwischen der A 5 und der A 81 für den gesamten Wirtschaftsraum von großer Bedeutung sei, und als West- Ost-Verbindung auch internationale Bedeutung habe. Oberbürgermeister Herzog wurde deutlich: „Es fehlt an politischem Willen in Berlin. Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Argumente sind alle da.“ Außerdem sei die Stadt in den letzten Jahren nicht untätig gewesen und habe zum Beispiel für die Trasse wichtige Grundstücke gekauft. Auch Maurer zweifelt „so langsam an der Glaubwürdigkeit der Politik.“ Es sei einfach nur konsequent, eine Umfahrung zu bauen, jetzt, da der Schutz vor Lärm und Schmutz wichtige Rollen in der Politik spielten.

Sawade begrüßte die Einigkeit vor Ort: „Dann kann man das auch unterstützen.“ Welche Rolle denn die Landesregierung spiele, wollte sie wissen. Herzog erinnerte an die eher schlechte Platzierung auf der landeseigenen Prioritätenliste, weshalb man in Schramberg hoffe, „der Bund schiebt uns nach vorne.“ Dann könne das Land Schramberg nicht ausbremsen. Fahrner erwiderte, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann die unzureichende Finanzierung durch den Bund als Grund für die landeseigene Prioritätenliste genannt habe. „Deshalb ist Schramberg schlechter dran.“

Von der Abgeordneten Sawade gab‘s dazu den Hinweis: „Das kostet ja nichts, ein Projekt in den vordringlichen Bedarf zu nehmen.“ Denn ob gebaut wird oder nicht, sei damit noch längst nicht entschieden. Es gäbe baureife Projekte, fertige Pläne, „und selbst da warten die Leute, dass endlich gebaut wird.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete wollte weiter wissen, inwiefern sich die Stadt an der Finanzierung der Planung beteiligen könnte. Entsprechende Zusagen der Stadt, aber auch vom Landkreis und der IHK lägen längst vor, so Herzog. Auch begleitende Pläne, wie die Innenstadt später entlastet werden könnte, seien fertig.

Bis zur Sommerpause möchte Sawade nun in ihrer Fraktion „die Strippen festziehen.“ Letztlich konnte sie aber nur versichern: „Wir werden schauen, dass wir das hinbekommen.“