An der Oberndorfer Straße: Rita Haller-Haid, MdL (3. von rechts) mit Vertretern der Stadt und des Aktionsbündnisses.

Schramberg (wit). Politiker von SPD, CDU und Bündnis '90/Die Grünen haben sich in Schramberg vor dem Hintergrund der geplanten Umweltzone ein Bild von der Situaton gemacht. Hier die Artikel aus der NRWZ-Online vom 28. Juli und aus dem Schwarzwälder Boten vom 30. Juli 2012 über den Besuch von Rita Haller-Haid (SPD). Das Foto hat übrigens Christoph Ziechaus vom Schwarzwälder Bote gemacht:

Hier der Artikel aus der NRZW-Online:

OB Herzog: „Umweltzone ist volkswirtschaftlich hirnrissig“
SCHRAMBERG, 28. Juli (him) - Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid (SPD) will, sich dafür einsetzen, dass die Pläne für eine Umweltzone Schramberg erneut überprüft werden. Bei einem Vor-Ort-Termin hat sie erklärt, sie habe auf Anfragen an die Landesregierung zwar Antworten erhalten. Inzwischen seien aber weitere Fragen aufgetaucht, etwa, ob der Standort der Messstelle korrekt gewählt war oder welchen Spielraum die EU-Luftreinhalteverordnung lässt.

Bei brütender Hitze hatte Oberbürgermeister Thomas Herzog mit den Fachbereichsleitern Franz Moser und Andreas Krause sowie Stadtkämmerer Rudi Huber die SPD-Abgeordnete begrüßt. Mit dabei waren auch Clemens Maurer, Mirko Witkowski und Udo Neudeck von der Aktionsgemeinschaft gegen die Umweltzone und für die Talumfahrung, der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt und für die IHK Mischa Groh.

Herzog hatte die Argumente der Stadt gegen die Umweltzone zusammengefasst in dem Wort, sie sei „unverhältnismäßig.“ Die einzig wirksame Maßnahme, die die Oberndorfer Straße entlasten würde, wäre die Talumfahrung.

Die im - noch unter der alten Landesregierung ausgearbeiteten - Luftreinhalteplan vorgesehene Umweltzone sei nicht zielführend, so Herzog. Auch wenn Brüssel das fordere, dann solle die neue Landesregierung „manns oder fraus genug sein und hinstehen und sagen: ‚Machen wir nicht.‘“ Er halte es für „volkswirtschaftlich hirnrissig“, die Umweltzone jetzt einzuführen und in wenigen Jahren, wenn die Abgaswerte sinken, weil die schärferen EU Abgasnormen greifen, sie wieder abzuschaffen.

Die Abgeordnete Haller-Haid empfahl zur Not eine Petition einzureichen, denn dann werde „alles nochmal geprüft.“ Sie wolle klären, ob eine solche Petition dazu führt, dass die Einführung der Umweltzone verschoben wird.

Unklar ist auch, ob das Land erst klären will, ob Tempo 40 eine Stickoxidverminderung brächte und dann die Umweltzone eingeführt wird, oder ob die Umweltzone zum 1. Januar 2013 kommt und parallel dazu Tempo 40 geprüft wird.

Staatssekretärin Gisela Splett hatte letzteres angedeutet, bei Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer klang es nach: erst prüfen, dann einführen. OB Herzog erinnerte auch an andere Maßnahmen wie Pflaster mit Titandioxid, die zur Reduzierung der Stickoxide beitragen können.

Die Problematik der Ausweichverkehre werde viel zu wenig berücksichtigt, kritisierten Franz Moser und Mischa Groh. Es gäbe für LKW nur die Möglichkeit, über Rötenbach und Rötenberg auf den Sulgen zu gelangen. Diese Strecke, so Moser sei zwar „wildromantisch, aber für LKW völlig ungeeignet.“

Clemens Maurer verwies auf die strukturpolitischen Probleme, die Schramberg durch seine geografische Lage eh schon habe. das würde die Umweltzone verschärfen, aber: „Schramberg braucht jeden Kunden und kann auf keinen verzichten.“ Anders als in den Metropolregionen sei das Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum oft nicht möglich, so Udo Neudeck.

Haller-Haid erinnerte zum Schluss daran, dass ursprünglich alle die Umweltzonen haben wollten, sie inzwischen aber höchst umstritten seien. Sie sagte zu mit dem Verkehrsminister Winfried Herrmann ein Gespräch zu suchen und ihn zu einem Besuch in Schramberg aufzufordern.

Und hier der Artikel aus dem Schwarzwälder Bote:
Erst anordnen, dann Sinn überprüfen?
Von Christoph Ziechaus

Schramberg. Warum soll trotz vieler ungeklärter Fragen eine Umweltzone in Schramberg eingerichtet werden? Unklarheiten bei der angedrohten Anordnung wurden beim Besuch von Rita Haller-Haid angesprochen.Auch für die Landtagsabgeordnete der SPD gab es mehr offene Fragen der Betroffenen als eindeutige Antworten aus den zuständigen Behörden. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung im Messbereich an der Oberndorfer Straße werde in Erwägung gezogen, beklagte OB Thomas Herzog. Zudem gebe es vom Regierungspräsidium keine Reaktion auf die über 50 Eingaben von Bürgern, Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Stattdessen wurde aus dem Ministerium die Einrichtung einer Umweltzone zum 1. Januar 2013 angekündigt. Warum werde zuerst mit Riesenaufwand und weiträumig die Umfahrung von Schramberg angeordnet, um wie üblich später mit einem Versuch mit Tempo 40 nachzubessern? Warum bleibt das Gutachten zur Verkehrsverlagerung unter Verschluss? Warum werden nur die Werte von einer nach den EU-Vorgaben ungeeigneten Messstelle zu Grunde gelegt? Die Sperrung der Durchfahrt einer ganzen Stadt führe mit längeren Fahrstrecken bei der Umfahrung zu zusätzlichen Belastungen in der Umgebung. Ungeeignete Ausweichrouten über kleinere Gemeindeverbindungsstraßen müssten erst ertüchtigt und dann auch gewartet werden.

Die Umweltzone erweise sich schon im Vorfeld als ungeeignet und führe nicht zum Ziel. Aber die Angst vor Brüssel verhindere "ein Hinstehen gegen unsinnige Anordnungen", empfahl Thomas Herzog, das Land müsse sich gegenüber Brüssel durchsetzen. Notfalls müsse über einen Widerspruch auf dem Rechtsweg der Sinn einer Anordnung überprüft werden.

In einem Verkehrsgutachten sei festgestellt worden, dass täglich rund 1000 Fahrzeuge die Talstadt nicht mehr durchfahren könnten, berichtete Rita Haller-Haid, dieses Gutachten sei aber nicht veröffentlich worden. Ihr sei nicht bekannt, ob kurzfristige Maßnahmen gegen die Belastungen geprüft wurden. Es sei sicher bekannt, dass es im Gebiet keine geeigneten Ausweichrouten gebe. Deshalb wolle sie in einem Gespräch mit dem Verkehrsministerium die aufgezeigten Widersprüche auflisten und um Erklärungen bitten.

Vor der Anordnung einer Umweltzone müssten alle Widersprüche ausgeräumt und andere Möglichkeiten einer Entlastung überprüft sein. Dabei müsse auch der Bau einer Ortsumfahrung bewertet werden, forderte Mischa Groh von der IHK.

Die Umfahrung sei notwendig als Lückenschluss der Querspange zwischen Offenburg und Rottweil, die als Ost-West-Verbindung für den gesamten Raum von großer Bedeutung sei. In den Ausbau der Bundesstraße vor und nach Schramberg seien viele Millionen geflossen, nun müsse auch diese Lücke geschlossen werden. Das müsse unbedingt in die Kosten-Nutzen-Bewertung der Umfahrung einfließen.