Mirko Witkowski

Schramberg. Die Umweltzone macht für Schramberg keinen Sinn, hierin sind sich der Schramberger Gemeinderat und die im Aktionsbündnis „Nein zur Umweltzone – Ja zur Talumfahrung“ vertretenen Parteien, Vereine, Organisationen Gruppen und Einzelpersonen einig. Dabei gibt es durchaus Unterschiede, was grundsätzlich den Sinn von Umweltzonen anbetrifft, unterstreicht die SPD Schramberg in einer Pressemitteilung.

„Populistische Pressemitteilungen, wie nun von CDU-Pressesprecher Robert King, helfen hier nicht weiter und widersprechen auch dem Geist des Aktionsbündnisses“, macht Schrambergs SPD-Vorsitzender Mirko Witkowski deutlich, der für die SPD im Aktionsbündnis sitzt. „Das Aktionsbündnis hat sich zusammengefunden, um gemeinsame Sacharbeit im Interesse unserer Mitbürger und der gesamten Stadt Schramberg zu leisten“, unterstreicht Witkowski.

Für die Schramberger SPD und die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht steht nach einer gründlichen Abwägung der Vor- und Nachteile fest, dass eine Umweltzone in der Schramberger Talstadt nicht zielführend ist. Dies heißt nicht, dass die SPD Umweltzonen generell ablehnt.

Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht, Hans Jörg Fahrner, erinnert an die Vorgeschichte: „Die EU-Richtlinie wurde 2002 Bestandteil des Bundesimmissionsgesetz. Die hierzu erlassenen Vorschriften wurden von unterschiedlichen Bundesregierungen fortgeschrieben. Die Einrichtung von Umweltzonen war dabei unstrittig.“

Mit der Einrichtung von Umweltzonen soll eine Reduzierung der Schadstoffe (Feinstaub, Stickstoffdioxid), eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Städten und die Verminderung von Staus erreicht werden.

Fahrner: „Eine generelle Ablehnung von Umweltzonen, wie sie die CDU jetzt in der Verzweiflung der Oppositionsrolle offenbar vor hat, richtet sich gegen die deutsche Gesetzeslage und gegen eigene Beschlüsse. Gegen Europa zu polemisieren ist billiger Populismus.“ Und weiter: „Die zur Einrichtung von Umweltzonen erforderlichen Luftreinhaltepläne wurden von der CDU-Landesregierung in Baden-Württemberg angeordnet. Sie setzen Bundes- und EU-Recht um. Es ist deshalb hochgradig scheinheilig, nicht mehr zu den eigenen Beschlüssen zu stehen.“

Die SPD Schramberg ist überzeugt, dass die Mitarbeit im Aktionsbündnis gegen eine Umweltzone für die Talstadt richtig ist: „Der über die B462 rollende internationale Schwerlastverkehr zwischen der A5 und A81 und darüber hinaus lässt sich durch eine Umweltzone nicht aufhalten. Die Lärm- und Abgasbelastung lässt sich durch die Einrichtung einer Umweltzone in Schramberg für die Anwohner nicht reduzieren. Hier hilft nur die längst überfällige Talstadtumfahrung. Eine Umweltzone in der Talstadt führt durch die topografische Lage der Stadt zwangsläufig zu weiträumigen Umfahrungen, die in der Summe eine höhere Belastung der Umwelt darstellen. Nach dem St. Florianprinzip lässt sich ein nachhaltiger Schutz der Umwelt nicht regeln“, machen Witkowski und Fahrner deutlich.

„Wir plädieren deshalb dafür, dass alle technischen Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung, ernsthaft geprüft werden, bevor eine Umweltzone eingeführt wird“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Schramberger SPD.