Schramberg (gn). Sehr gut besucht wurde am Dienstag, 13. März 2012, die Veranstaltung „Arbeit der Landesregierung“, die der SPD-Ortsverein Schramberg organisiert hatte. Der Vorsitzende, Mirko Witkowski, freute sich, viele interessierte Zuhörer begrüßen zu dürfen. Ein Grund für das große Interesse war sicherlich, dass mir Herbert O. Zinell ein Redner gewonnen werden konnte, der einen direkten Draht zur neuen grün-roten Landesregierung hat. Als Spitzenbeamter im Innenministerium leitet er dieses Amt und ist außerdem Stellvertreter des Innenministers. Da es im Kreis Rottweil keinen Abgeordneten der Regierungsparteien gibt, nimmt Herbert O. Zinell zusätzlich die Funktion eines Vermittlers zur Regierung ein.

Gleich zu Beginn wies Zinell darauf hin, dass in den Informationsmedien vieles darüber zu lesen sei, was in der neuen Regierung noch nicht rund läuft. Leider finden sich aber wenige Berichte über das, was bisher erreicht wurde.

Das strittige Thema „Stuttgart 21“ habe zu Beginn der Legislaturperiode alles andere überschattet. Seit dem, von der SPD initiierten, Volksentscheid hat sich das aber geändert. Es treten endlich die vielen Themen in den Vordergrund, über die man sich in der Koalition einig ist.

Einen Teil der schlechten Berichterstattung habe man aber auch selbst zu verantworten, gab Zinell selbstkritisch zu. Als Beispiel nannte er den Streit um die Besetzung der Regierungspräsidenten und die Einsparungen bei den Beamten. Hier habe man keine Einigkeit zeigen können.

Zinell betonte aber, dass bereits Vieles erreicht wurde und zählte erste Erfolge der neuen Landesregierung auf.

Im Zuge der Energiewende wird der Weg von der Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Die Dienstwagen des Landes wurden größtenteils umgerüstet auf CO2-sparende Modelle. Die ENBW soll auf eine zukunftsfähige Energiepolitik ausgerichtet werden.

In der Bildungspolitik ist es gelungen, die verpflichtende Grundschulempfehlung abzuschaffen. Damit wir viel Druck von den Grundschülern und den Lehrern genommen.

Mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule werden in der Bildungspolitik ganz neue Wege gegangen. Auch wenn Schramberg in der ersten Runde nicht berücksichtigt wurde, hält Zinell die Gemeinschaftsschule für den richtigen Weg. Vor allem Spätentwickler kämen auf dieser besser zurecht. 700 Lehrerstellen, die von der Vorgängerregierung bereits gestrichen worden waren, werden neu besetzt. Ein weiterer großer Erfolg ist die Abschaffung der Studiengebüren. Auch für sozial Schwächere soll es möglich sein, ein Studium zu finanzieren.

In den nächsten Jahren werden altersbedingt 50 % der Polizisten aus dem Dienst ausscheiden.
Deshalb soll es bei der Polizei in diesem Jahr nicht 800 Einstellungen geben, sondern 1200. Auf lange Sicht werden der Polizei 1000 Stellen fehlen. Mit der Polizeistrukturreform soll hier ein Ausgleich geschaffen werden. Stabsstellen werden gestrichen, dafür werden mehr Stellen in bei den Revieren und Posten vor Ort geschaffen. Vor allem für den ländlichen Raum ergeben sich hieraus Verbesserungen.

Für Kinderkrippen wird die Landesregierung 374 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wird das Versprechen eingehalten, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht alleine zu lassen. In Zeiten, die für die Kommunen schwierig sind, ist das wichtig.

Umgestellt werden soll das Landeserziehungsgeld. Wenigverdiener sollen mehr erhalten als Besserverdienende.

Krankenhäuser sollen eine bessere Förderung bekommen und besser ausgestattet werden. Für Schramberg kommt diese Sache aber leider zu spät.

Ausdrücklich in Schutz nahm Zinell den Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieser sei zwar kein Freund neuer Straßen, aber auch kein absoluter Gegner. Hermann sei lediglich der Meinung, dass erst alle Straßen saniert werden müssen, bevor neue gebaut werden können. Die offizielle Politik des Landes ist es, sich für sinnvolle Projekte einzusetzen, sonst aber zunächst vorhandene Straßen zu sanieren. Angesichts eines jährlichen Bedarfs von 100 Millionen Euro nur für die Sanierung von Straßen, erscheint das einleuchtend.

Die größte Baustelle in der Regierungsarbeit sieht Zinell im Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2020, so wie es das Grundgesetz fordert. Hierzu wurde eigens eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Diese versucht herauszufinden, in welchen Bereichen die gewaltige Summe von 2,5 Milliarden Euro jährlich eingespart werden kann. Hier kommt viel harte Arbeit auf die Landesregierung zu und es wird schwer werden, alle Versprechen einhalten zu können.

In der anschließenden Diskussion erkundigte sich Hans Jörg Fahrner, der Sprecher der SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft im Schramberger Gemeinderat, nach dem Kommunalwahlrecht für Ausländer. Zinell antwortete, dass das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer, die hier leben, von der Landesregierung erwünscht sei. Allerdings sei hierfür eine Grundgesetzänderung nötig, die in der aktuellen politischen Situation wohl nicht zu erreichen sei.

Von Martin Kläger auf den Länderfinanzausgleich angesprochen, antwortete Zinell, dass hier gerechtere Lösungen gefunden werden müssten. Das System des Finanzausgleichs werde es aber immer geben müssen, da vom Grundgesetz verlangt wird, dass in allen Bundesländern die gleichen Lebensbedingungen herrschen. In letzter Konsequenz geht Zinell aber davon aus, dass nicht alle Bundesländer erhalten bleiben können. Als Beispiel nannte er das Saarland, das vom demographischen Wandel voll getroffen wird.

Angesprochen darauf, dass das Leben für den einfachen Bürger immer teurer werde, vor allem beim Strom, antwortete Zinell, dass die Energiewende teuer sei. Betrachtet man aber die Problematik der Endlagerung von Atommüll, sei es klar, dass dieser Schritt unumgänglich ist.

Verteidigt wurden von Zinell die neu geschaffenen Stellen in Spitzenpositionen der Ministerien. Für einen echten Wechsel in der Politik brauchen die Minister loyale Mitarbeiter an ihrer Seite, auf die sie sich voll verlassen können und die in der Sache hinter ihnen stehen. Er betonte, dass die neu geschaffenen Stellen durch Stellen, die an anderer Stelle abgebaut werden, kompensiert werden.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Mirko Witkowski bei Herbert Zinell für seinen sehr interessanten Vortrag. Außerdem freute er sich über die kritischen Fragen und Beiträge sowie die gute Atmosphäre bei der Veranstaltung.