v.l.: Martin gerster MdB, Klaus Eisenhardt, OB Dr. Herbert Zinell

Schramberg (pm) SPD-Landtagskandidat Klaus Eisenhardt und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster zu Besuch bei Herbert Zinell: Der Bund und vor allem das Land bürden den Gemeinden immer mehr Aufgaben auf, ohne allerdings die Finanzierung sicherzustellen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, forderten deshalb unisono der Schramberger Oberbürgermeister Herbert Zinell, SPD-Landtagskandidat Klaus Eisenhardt und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster bei einem Gespräch im Schramberger Rathaus. „Das Konnexitätsprinzip muss gewahrt bleiben“, stellte Klaus Eisenhardt klar.

Allein im Bereich Erziehung und Bildung, so Zinell, habe sich der Abmangel der Stadt seit dem Jahr 2000 um 78 Prozent erhöht und das mit weiter steigender Tendenz. Viele der Maßnahmen hält Zinell für wichtig. Aber die Bildungspolitik gehöre nun mal zu den Kernaufgaben des Landes. „Wenn das nicht geändert wird, bleibt den Kommunen nichts anderes übrig, als vor den Staatsgerichtshof zu ziehen“, so der Oberbürgermeister. Ärgerlich sei auch das Verhalten des Landes bei der Einführung von neuen Standards im Bildungs- und Erziehungsbereich. So würde beispielsweise der Orientierungsplan für die Kindertagesstätten lediglich als unverbindliches Modell eingeführt. Kosten der über die „Hintertüre“ vorgegeben Standardverbesserungen müssten dann von den Städten und Gemeinden getragen werden.

Gar nichts hielt das Trio von einer Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie etwa die FDP und Teile der CDU fordern. Der Plan sieht vor, den Gemeinden dafür einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer zukommen zu lassen. Den Hebesatz sollen die Kommunen selbst bestimmen können. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig: Zinell etwa fürchtet einen Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen, die Städte wie Schramberg, die ihren Bürgern viel Infrastruktur zur Verfügung stellen, nur verlieren können. „Wir als Standortgemeinde mussten die ganze Infrastruktur schaffen“, assistierte Kämmerer Rudi Huber. Der hält auch das wichtigste Argument für die Einkommens- und gegen die Gewerbesteuer für nicht stichhaltig: „Auch die Einkommenssteuer schwankt stark.“ Zinell sieht auch die Bereitschaft der Kommunen gefährdet, Betriebe ansiedeln zu lassen, die relativ viel Fläche verbrauchen: „Wieso soll ich für relativ wenige Arbeitsplätze ein Riesengebiet zur Verfügung stellen und habe nichts davon.“ Martin Gerster, seines Zeichens Mitglied des Haushaltsausschusses betonte: „Die SPD hat sich immer für den Erhalt der Gewerbesteuer stark gemacht.“