Fraktionsklausur SPD-Buntspecht: Mängel beheben statt Steuern senken

Veröffentlicht am 15.07.2012 in Fraktion
 

Hans Jörg Fahrner, Dr. Josef Günter, Joachim Erdmann, Renate Much, Reinhard Günter, Martin Himmelheber, Martin Klaussner

Schramberg (him). Die von der CDU und der freien Liste angestrebte Senkung der Gewerbesteuer lehnen die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht ab. „Wir glauben nicht, dass dies im Interesse der Industriebetriebe und der anderen Gewerbesteuerzahler wäre“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Jörg Fahrner nach einer Klausurtagung seiner Fraktion.“Wir haben erhebliche Defizite in der Stadt und wir sind sicher, dass die Wirtschaft bereit wäre, ihren Beitrag zu leisten, um diese abzubauen.“

Als man vor zwei Jahren die Hebesätze wegen der aktuellen Finanzkrise erhöht hat, beschloss der Gemeinderat „eine Senkung zu prüfen“, sollte sich die finanzielle Lage der Stadt verbessern. „Davon, dass die Steuern automatisch gesenkt werden, war nie die Rede“, betont Stadtrat Reinhard Günter. Er verweist darauf, dass Schramberg die Realsteuern damals nach fast 20 Jahren erstmals erhöht hat, und dass Städte mit vergleichbaren Aufgaben und ähnlicher Größe entweder dieselben oder höhere Gewerbesteuerhebesätze hätten.

Als der damalige OB Herbert O. Zinell im Vorfeld der Erhöhung mit den Unternehmervertretern beriet, sei ein Argument der Unternehmen gewesen, dass sie ihre Gewinne eh versteuern müssten. Würden sie etwas höhere Gewerbesteuer zahlen, würde dafür die Kapitalertragssteuer sinken. Dann zahle man lieber die Gewerbesteuer, die zum Gutteil vor Ort bleibe.

Nach Ansicht der Fraktionsgemeinschaft ist der Erhalt einer guten Infrastruktur mit ausreichenden Kindergarten- und Krippenplätzen, mit Ganztagsschulen und vernünftigen Sportstätten Voraussetzung dafür, dass die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte gewinnen können. „Den Firmen geht es ordentlich“, so Stadtrat Josef Günter. Das sei unter anderem auch daran abzulesen, dass die Zahl der gewerbesteuerzahlenden Betriebe gestiegen sei.

Einige Probleme, die die Stadt teuer zu stehen kommen, seien vor zwei Jahren noch gar nicht erkennbar gewesen, meint Martin Himmelheber. Er erinnert an die Schließung des Krankenhauses, die etwa 2,5 Millionen Euro teuren Maßnahmen zum Brandschutz am Gymnasium, die Probleme mit der Turn- und Festhalle in Tennenbronn oder die dringend anstehende Sanierung des Hallenbades. Auch für die Schulausstattung brauche es Geld, „sonst laufen uns die Schüler davon“, fürchtet Stadträtin Renate Much.

Fraktionschef Fahrner betont: „Es geht uns nicht darum, die Industrie zu strafen, sondern im Interesse der Betriebe eine gute Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten.“

Keine Probleme dagegen sieht die Fraktion, wenn die Vereinsförderung nun wieder auf „Vorkrisenniveau“ angehoben wird.
Ausführlich hat sich die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht auch mit der Sanierung des Hallenbades befasst. Angesichts der aktuellen Probleme werde man mittelfristig um eine grundlegende Sanierung nicht herum kommen, so Stadtrat Joachim Erdmann. Die vor vier Jahren erarbeiteten Ideen aus allen Lagern, die dann wegen der Weltfinanzkrise und der daraufhin dramatisch eingebrochenen städtischen Einnahmen zur Seite gelegt werden mussten, sollten nun erneut geprüft werden.

Die Idee der „bespielbaren Stadt“ möchte die Fraktion im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Spielplatzsanierung diskutieren.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen will die Fraktionsgemeinschaft erneut ihren Vorschlag eines Familienpasses einbringen. Er soll es Kindern aus weniger begüterten Familien auf unbürokratischem Weg erleichtern, sportliche und kulturelle Angebote wahr zu nehmen, erläutert Stadtrat Martin Klaussner. Die Stadt Rottweil hat einen solchen Familienpass seit Jahren im Angebot, ja, sie hat es vor wenigen Monaten erst noch verbessert.
Nach einer dichten und konzentrierten Klausur sieht sich die Fraktion nun gut aufgestellt für die anstehenden Haushaltsberatungen.

 

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