OB Zinell informiert über Sparhaushalt

Veröffentlicht am 25.04.2010 in Kommunalpolitik

Gute Miene zum bösen Spiel: Mirko Witkowski, Dietmar Urgien und Herbert Zinell bei der Veranstaltung zum Sparhaushalt.

Schramberg (mp). Man hatte Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell schon entspannter erlebt als bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schramberg am Samstag, bei der er zum Sparprogramm der Stadt Schramberg sprach. Gerade war er von einer Besprechung von Vertretern der Gemeinden im Regierungsbezirk mit Regierungspräsident Julian Würtenberger zurückgekommen. Offensichtlich war man dort nicht sehr optimistisch darüber, was im Gefolge der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren auf die Gemeinden zurollen wird.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Ortsvereinsvorsitzender Mirko Witkowski erfreut darüber gezeigt, dass er neben den üblichen engagierten Mitgliedern auch Gäste begrüßen durfte. Er erinnerte daran, das der Slogan des Kommunalwahlprogramms „Heimat gestalten – zukunftsorientiert und sozial“ auch in schwierigen Zeiten gelten müsse, vor allem wenn es darum ginge, Prioritäten zusetzen. Auf der Prioritätenliste der Schramberger SPD, betonte er, stünden die Bereiche Bildung und Familie ganz oben, dazu gehöre auch der von der SPD-Fraktion und vom Ortsverein geforderte Familienpass.

Über die harten Fakten, mit denen sich auch eine finanziell relativ gesunde Stadt wie Schramberg auseinandersetzten muss, ist in den letzten Tagen viel geschrieben worden. Die Steuereinnahmen sind massiv eingebrochen, auch durch die kleine Steuerreform zum 1. Januar dürften die Zuweisungen pro Einwohner deutlich zurückgehen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Stadt ständig. So sind nach Aussagen des Oberbürgermeisters Dr. Zinell die Ausgaben im Bereich Erziehung und Bildung im Zehnjahresvergleich um 70 % gestiegen. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, wird die Verschuldung von derzeit 7 Millionen Euro bis Ende 2013 auf 24 Millionen steigen, allein der Schuldendienst würde dann pro Jahr 1,6 Millionen Euro betragen.

Weil Jammern nichts nützt, hat sich der Gemeinderat zu einer Klausur zurückgezogen und eine Fülle von Maßnahmen zusammengetragen, um einerseits die Einnahmen zu verbessern und andererseits auf der Ausgabenseite möglichst viel zu sparen. So sollen Grundsteuer A, Gewerbesteuer und Hundesteuer erhöht werden und die Zweitwohnungssteuer, die es in Tennenbronn schon längere Zeit gibt, soll auf „Alt-Schramberg“ ausgedehnt werden. Deutliche Einschnitte wird es auf der Ausgabenseite geben, und das wird Auswirkungen haben, die die Bürgerinnen und Bürgern deutlich spüren werden. Dabei darf es keine Tabubereiche geben, betonte der Oberbürgermeister. So ist angedacht, die Zahl von Veranstaltungen zu reduzieren, Öffnungszeiten zurückzufahren, Zuschüsse zu streichen aber auch für bestimmte Aufgaben den Stellenschlüssel zu ändern, auch in Bereichen, die vielen Schrambergerinnen und Schrambergern ans Herz gewachsen sind. So richtig schlimm würde es aber dann, wenn die Steuerreform käme, die gerade die FDP auf ihrem Parteitag beschlossen habe. „Wen das kommt“, so Zinell, „gehen in vielen Gemeinden tatsächlich die Lichter aus.“

Seltsamerweise sahen einige Zuhörer das mit den ausgehenden Lichtern relativ gelassen. Die Möglichkeiten, bei der Straßenbeleuchtung zu sparen oder den Winterdienst zurückzufahren, wurden durch mehrere Diskussionsteilnehmer unterstützt. Es sei nicht einzusehen, meinte einer der Gäste, dass bei zwei Zentimeter Neuschnee geräumt werde und dass auch auf flachen Nebenstraßen Salz gestreut würde. Deutliche Kritik erntete dagegen der Vorschlag, die Stelle für die Koordination des bürgerschaftlichen Engagements zurückzufahren und Zuschüsse für Institutionen wie „Frauen helfen Frauen“ oder den Frauenbeirat zu reduzieren.

SPD-Gemeinderätin Renate Much konnte das so nicht stehen lassen. In der Klausurtagung seien 120 Maßnahmen beschlossen worden, meinte sie, fast überall müsse gespart werden, auch an Stellen, die ihr selber wehtäten. Trotzdem gehe es nicht, nach dem Sankt-Florians-Prinzip den eigenen Bereich von den Einschnitten ausklammern zu wollen. „Man muss das so mittragen“, stellte sie klar.

 

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