Witkowski kritisiert mangelhafte Antworten

Veröffentlicht am 15.11.2018 in Fraktion

Mirko Witkowski

Schramberg. Bereits Ende Mai hatten wir einen Fragenkatalog an die Verwaltung gegeben, dessen Beantwortung am Donnerstag, 15. November 2018 enedlich auf der Tagesordnung stand. Doch was da von der Verwaltung kam, war doch sehr dürftig. Hier die Reaktion von Stadtrat Mirko Witkowski im Namen unserer Fraktion:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,

sehr geehrte Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

als ich dieser Tage die Unterlagen für den heutigen Ausschuss für Umwelt und Technik erhalten habe, war ich doch erleichtert, dass nun endlich unsere Fragen zum sozialen Wohnungsbau beantwortet werden. Immerhin fünf Monate hatte es bis hierher gedauert. Wobei wir alle wissen, dass die Antworten eigentlich nach zwei Sitzungsrunden vorgelegt werden müssen.

Für unsere Geduld musste ich mir durchaus auch Kritik von Bürgern anhören. Mein Argument war dann, dass die Materie auch nicht ganz einfach ist und uns gut recherchierte Informationen wichtiger sind, als eine schnelle Antwort.

Doch was haben wir hier und heute vorliegen? Die Frage kann nicht beantwortet werden. Mangels Unterlagen kann diese Frage nicht beantwortet werden. Diese Frage wird man nicht in zwei bis drei Sätzen beantworten können. Und so weiter.

Sprich: Die Fragen sind nur ansatzweise beantwortet worden.

Man hat fünf Monate gebraucht, um festzustellen, dass man unsere Fragen nur zum geringen Teil beantworten kann. Das hätte man uns auch früher mitteilen können. Stattdessen kommt nun heraus, dass keine Statistik existiert und der tatsächliche Bedarf nicht erfasst ist.

Ich gehöre sicherlich nicht zu denen, die für übertriebene Kritik an der Verwaltung bekannt sind, aber heute muss ich sagen: „Ich bin enttäuscht.“

Dennoch will ich versuchen, die nun entstandene Situation in eine konstruktive Richtung zu wenden: Wir, die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht, sind der Meinung, dass die Stadt Schramberg beim Thema bezahlbare Wohnungen eine aktivere Rolle spielen muss. Mit der Erarbeitung der Statistik muss sofort begonnen werden.

Ziel der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgrößen zur Verfügung zu haben. Jeder der in Schramberg eine Wohnung sucht, soll zu bezahlbaren Mietpreisen hier wohnen können. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch die Schramberger Wohnungsbau (SWB). Diese wollen wir wieder in die Lage versetzen, neben der Wohnraumverwaltung und der Renovierung auch neuen Wohnraum zu schaffen. Uns ist klar, dass wir hierfür Geld in die Hand nehmen müssen.

Gleichzeitig gilt es, bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten einen bestimmten Teil für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Dies sollte durch entsprechende Kaufanreize, sprich günstigere Abgabe von Grundstücken, geschehen, die dann aber einer mindestens 30-jährigen Sozialbindung bei den Mieten unterliegen.

Von der Verwaltung erwarten wir, dass unsere Fragen vom 30. Mai 2018 in der übernächsten Sitzungsrunde beantwortet werden. Dies kombiniert mit ersten Lösungsvorschlägen seitens der Verwaltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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