Unbegreiflich: Gemeinderat gibt Sozialhilfedelegation an den Kreis zurück

Veröffentlicht am 25.03.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Tanja Witkowski

Zwei Jahre lang wurde in Schramberg um den Erhalt des städtischen Sozialamts gerungen. Doch nun hat der Gemeinderat gegen die Stimmen unserer Fraktion die "Rückgabe der Sozialhilfedelegation an den Landkreis" beschlossen. Hier dokumentieren wir die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Eisenlohr, Frau Gwosch, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

Rückgabe der Sozialhilfedelegation an den Landkreis Rottweil - so hieß der Tagesordnungspunkt noch im Jahr 2020. Damals wollte die Stadtverwaltung bereits die an Schramberg delegierten Sozialhilfeaufgaben an den Landkreis zurückgeben. Dies konnte die SPD/Buntspecht Fraktion mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung und zahlreicher Gemeinderäte damals glücklicherweise verhindern.

Leider sind wir heute erneut mit diesem Thema konfrontiert. Mit dem Unterschied, dass der Tagesordnungspunkt heute „Neuorganisation der Abteilung Soziales- Servicestelle für Soziale Angelegenheiten“ heißt. Man könnte also daraus schließen, dass sich die Stadtverwaltung in den vergangenen 1 1 /2 Jahren auf den Weg gemacht hat, unser umgangsprachliches Sozialamt auf Vordermann zu bringen, um uns heute eine funktionierende Lösung anzubieten Das ist leider nicht so.

Wir erfahren heute, dass die Situation noch schwieriger ist als 2020. Es macht zur Zeit viel Arbeit, ist mit Kosten verbunden, ist anstrengend, es ist fehlerbehaftet, man findet niemand, der die Arbeit noch macht und es lohnt sich nicht, weiter dafür zu kämpfen, so oder so ähnlich ist die Begründung der Verwaltung. Deshalb lautet der Beschlussvorschlag wieder: „Die Stadt Schramberg will die Sozialhilfeaufgaben an den Landkreis zurückdelegieren.“ Gemeint ist damit, das Sozialamt wird in Schramberg bis auf wenige gesetzlich geregelte Pflichtaufgaben aufgegeben und soll künftig vom Landratsamt übernommen werden.

Neu hinzugekommen ist aber dafür inder Sitzungsvorlage eine „Servicestelle für soziale Angelegenheiten“.
Tatsächlich müssen wir feststellen, dass seit dem Erstaufschlag des Themas 2020 kaum Probleme im Sozialamt gelöst werden konnten. Warum das so ist, lässt sich nicht so einfach beantworten. Es sind sicherlich viele Ursachen und kleine Bausteinchen, die zur schwierigen Situation im Sozialamt geführt haben.

Weitere Mitarbeiterinnen haben seit damals aus unterschiedlichen Gründen gekündigt. Teilweise waren es sicherlich persönliche Gründe, teilweise aber auch Gründe, die wir kritisch hinterfragen müssen, weil sie möglicherweise mit Abläufen und Stimmungen innerhalb der Verwaltung zu tun haben und nicht
auf das Sozialamt begrenzt sind. Ganz aktuell sehe ich in diesem Zusammenhang die Kündigung einer weiteren Mitarbeiterin aus dem Fachbereich, welche nach Rottweil wechselt.

Wenn Mitarbeiterinnen beispielsweise für gleiche Bezahlung und den gleichen oder einen ähnlichen Job weitere Fahrwege in Kauf nehmen, dann muss uns das allen sehr zu denken geben. Wir müssen uns fragen, was müssen wir als Stadt Schramberg anders/besser machen? Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, diese Kündigungen als Begründung anzuführen, ein ganzes Sozialamt aufzugeben, um die Sozialhilfeaufgaben an den Kreis zurückzudelegieren.

Sicherlich ist die Situation im Sozialamt schwierig und erscheint zwischenzeitlich als nahezu unlösbar. Ich möchte auch betonen, dass unsere Fraktionsgemeinschaft den Hilferuf aus dem Sozialamt sehr wohl wahrgenommen hat. Und wir wissen auch, dass es Ihnen liebe Frau Gwosch sehr nahe geht, uns den heutigen Verwaltungsvorschlag zu unterbreiten.

Aber genauso betroffen, wie Sie es als Mitarbeiterinnen und Sie Frau Gwosch als Fachbereichsleiterin sind, genauso betroffen fühlen wir uns als als Bürger dieser Stadt und ich selbst als überzeugte Sozialdemokratin.
Aus dieser Perspektive heraus kann ich und können wir als Fraktion SPD/Buntspecht nicht zulassen, dass Schramberg die Sozialhilfeaufgaben an den Landkreis zurückgibt und beim Schramberger Sozialamt einfach aufgibt. Das fühlt sich für mich an wie ein „Aus dem Staub machen“ oder ein „im Stich lassen“ „sich der Verantwortung entziehen“ „sich davonstehlen“.

Wir dürfen die sozialen Fragen der Stadt nicht ausblenden und glauben, dass unsere Probleme im Landkreis besser aufgehoben sind. Auch dort wird gerade Personal gesucht. Es fehlen derzeit 4 Stellen. Wir können also nicht davon ausgehen, dass die Aufgaben dort besser gelöst werden können.

Seit fast 100 Jahren war es den Verantwortlichen unserer Stadt wichtig, die Sozialfürsorge in Schramberg direkt zu haben. Warum, weil man die Bedeutung und Notwendigkeit einer funktionierenden Sozialhilfe am Ort erkannt und gesehen hat und die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Ich bin mir sicher, dass es in der Vergangenheit immer wieder schwierige Phasen und Hürden in der Bewältigung der Aufgaben gab. Aber es kam nie soweit, dass man ernsthaft die Verantwortung für das Sozialamt abgeben wollte. Selbst als die CDU vor einigen Jahren schon einmal einen Vorstoß machte, die Sozialhilfeaufgaben abzugeben, ist das politisch verhindert worden, weil  den Verantwortlichen klar war, was sie damit anrichten würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute darf es nicht soweit kommen, dass wir freiwillig auf die Sozialhilfedelegation verzichten.

Schramberg hat aufgrund der Bevölkerungsstruktur innerhalb des Landkreises Rottweil eine besondere Stellung, aber auch eine besondere Verantwortung. Der Anteil derer, die soziale Fürsorge dringend benötigen, ist weitaus größer als in anderen Städten des Landkreises. In meiner Stellungnahme von 2020 bin ich darauf ausführlich eingegangen und werde das heute nicht alles wiederholen.

Hinzu kommt, dass wir in Schramberg heute noch, nach mehr als 10 Jahren dem geschlossenen Krankenhaus und anderen nicht mehr vorhandenen Einrichtungen in Schramberg nachtrauern. Warum ist das so? Wir haben im Nachhinein schnell gemerkt, dass diese Entscheidungen mit erheblichen Nachteilen für die Schramberger Bevölkerung verbunden waren und es immer noch sind. Heute wünschen wir uns das Krankenhaus mehr denn je wieder nach Schramberg. Aber der Zug ist wohl abgefahren. Genau diese Angst habe ich, dass wir erst im Nachhinein merken werden, was wir aufgegeben haben. Wir stehen aktuell vor großen sozialen Aufgaben. Es gibt Krieg in Europa, die Energiekosten steigen ins Unermessliche und die Armut in Deutschland, in Schramberg wird zunehmen. Und wir wissen nichts Besseres, als freiwillig unser Sozialamt aufzugeben? Das darf doch nicht wahr sein!

Es werden Gründe vorgeschoben, von wegen Regressansprüche usw. Diese sind aber im Normalfall durch eine Vermögensschadenversicherung abgedeckt und nur bei einer groben Fahrlässigkeit wird möglicherweise nicht bezahlt. Und selbst wenn so ein Fall auftaucht, dann wird uns doch wohl was einfallen, wie wir Schaden von den entsprechenden Mitarbeitern abwenden können.

Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder mit politisch Verantwortlichen gesprochen. Sie haben es beispielsweise in Singen zwischenzeitlich sehr bereut, vor Jahren ihre Sozialamtsabteilung abgegeben zu haben. Sie wünschen sich, ähnlich wie wir mit unserem Krankenhaus ihr Sozialamt wieder zurück. Aber der Zug ist abgefahren!

Weil wir genau nicht wollen, dass der Zug bei uns schon wieder abfährt, haben wir uns in den vergangenen Monaten gefragt, wie wir die angespannte Situation endlich so stabilisieren können, dass das Sozialamt in Schramberg wieder in die Lage versetzt wird, die anfallenden Aufgaben fachgerecht und kompetent zu erledigen. Es ist uns bewusst, dass es eher 5 nach 12 ist. Aber es ist uns und mir wirklich eine Herzensangelegenheit noch einmal alle Kraft zusammenzunehmen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Amt mit den Sozialhilfeaufgaben komplett in Schramberg zu halten.

Die SPD/Buntspecht-Fraktionsgemeinschaft hat sich intensiv damit beschäftigt, heute der Verwaltung möglichst viele Lösungsansätze mitzugeben. Wir wollen nicht einfach nur für den Erhalt des Sozialamtes in Schramberg sein, sondern konstruktiv und aktiv zur Lösung der großen Probleme im Amt beitragen. Im folgenden werde ich unsere Punkte nennen, die aus unserer Sicht Ansätze sein können, um das Sozialamt in Schramberg doch noch zu halten.
Zuerst einmal braucht es aus unserer Sicht ein noch größeres Bewusstsein der Verwaltungsspitze, dass das Sozialamt für Schramberg absolut notwendig und sehr wichtig für die Menschen in der Stadt aber auch für die Bedeutung Schrambergs im Landkreis ist. Die Verantwortung für das Sozialamt darf nicht alleine auf den Schultern der Abteilungsleiterin Susanne Gwosch und den verbleibenden Mitarbeiter/innen liegen. Es sind alle gefordert! Wir erwarten und hoffen darauf, dass der Erhalt des Sozialamtes zur OBinnen Sache- noch mehr zur Chefinnensache wird.

Es müssen Prozesse in Gang gesetzt und Aufgaben innerhalb des Hauses erledigt werden, die bisher trotz eines deutlich erkennbaren politischen Willens aus dem Jahr 2020 vernachlässigt wurden. Ich meine damit ganz konkret zum Beispiel:

1. Die Stellenbewertungen für den Sozialamtsbereich müssen überdacht werden, so dass wir Sachbearbeiterstellen im Sozialamt in höheren Entgeltgruppen ausschreiben können.

2. Die Verwaltung muss Ideen entwickeln, wie wir über die Bezahlung hinaus weitere Anreize schaffen können, um Mitarbeiter/innen für das Sozialamt und darüber hinaus für die anderen Fachbereiche gewinnen können.

3. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung eine externe Person damit beauftragt, gezielt nach einer geeigneten Sozialamtsleitung zu suchen. Nach Möglichkeit soll damit auch die Suche nach Mitarbeiter/innen verbunden werden, so dass ein „ganzes Team“ gesucht und zusammengestellt wird.

4. Um die Leitungsstelle Sozialamt attraktiver zu machen, wollen wir über die reine Bearbeitung von Anträgen hinaus längerfristig Spielräume schaffen und die Leitung des Sozialamtes mit der Erarbeitung einer
Sozialstrategie für Schramberg beauftragen. Beispiele anderer Kommunen gibt es genug. Themen könnten sein:
- Verringerung der Kinderarmut/der Armut in der Stadt
- Wie können wir Menschen in schwierigen Verhältnissen besser in die Stadt integrieren und ihnen Teilhabe auch am Arbeitsmarkt erleichtern.
- Wie können wir besser helfen, Schrambergerinnen und Schramberger in schwierigen Lagen aus der Sackgasse wieder rauszubekommen.

In der Stellenausschreibung für die Sozialamtsleitung soll diese Aufgabe aufgenommen werden. Thematisch würden wir den Bewerber/innen aber zunächst Freiräume lassen und keine der oben genannten Themen vorgeben. Diese könnten zu einem späteren Zeitpunkt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat näher festgelegt werden.

Perspektivisch ist es für uns auch denkbar, einen Bereich, wie die Jugendhilfe in das bestehende Sozialamt zu integrieren. Dadurch könnten wir jungen Menschen gezielter und effektiver helfen.

5. Wir bitten die Verwaltungsspitze darum, Kontakt mit der Dualen Hochschule in Villingen-Schwenningen aufzunehmen, um zu eruieren, ob und wie eine Zusammenarbeit stattfinden kann, die in der Konsequenz für eine Entlastung des Sozialamtes in einzelnen Themenbereichen sorgen könnte.

6. Wir stellen uns vor, dass die Personalabteilung mit der FH in Kehl und anderen Ausbildungsstellen Kontakt aufnimmt, um eine Art Kooperation anzubahnen. Ein Ziel sollte sein, dass in den Abschlussjahrgängen gezielt um geeignete Fachkräften geworben wird oder dass Traineeprogramme oder ähnliches installiert werden. Ein weiteres Ziel könnte sein, dass über gemeinsame Projekte ,schon während der Ausbildung, eine Bindung zu Schramberg aufgebaut werden könnte.

7. Wir fordern die Verwaltung auf, mit Coaching und /oder Supervisionen/oder anderen Führungsinstrumenten das Team im Sozialamt regelmäßig zu begleiten, fachlich regelmäßig fortzubilden und neue Motivation und Zuversicht aufzubauen.

8. Wir erwarten, dass die Verwaltung kurzfristig hausinterne Lösungen zur Bewältigung der Arbeit und Unterstützung im Sozialamt findet. Dies könnte durch vorübergehende Abordnungen oder Versetzungen in den Fachbereich sein. Auch ein kollegialer Hilferuf kann weiterhelfen, wie der interne Aufruf ja durchaus schon gezeigt hat.

Und wenn man dann auch noch weiß, dass es innerhalb der Verwaltung Menschen gibt, die sich offensichtlich für den Fachbereich Soziales interessieren und sich als Fachfremde aber nicht in Schramberg sondern von Schramberg weg ins Kreissozialamt bewerben, dann müssen bei uns doch alle Alarmglocken klingen. Es kann doch nicht so schwer sein, diesen Leuten ein Arbeitsumfeld zu bieten, in dem sie sich wohlfühlen und entfalten können. Ich verstehe nicht, warum das bisher nicht gelungen ist.

9. Wir sehen sehr wohl, dass die einzig verbleibende Mitarbeiterin im Sozialamt den Laden auch nicht allein schmeißen kann. Aber wir hoffen dennoch, dass Sie mit der hausinternen Unterstützung noch so lange durchhalten und nicht aufgeben bis evtl. Stellen nachbesetzt werden können. Gleichzeitig hoffen wir auch darauf, dass Sie auch Verständnis für unsere Situation als Bürgerinnen und Bürger Schrambergs haben. Wir wollen Schramberg mit der noch vorhandenen Infrastruktur stützen und kämpfen auch deshalb so um den Erhalt des Sozialamtes in Schramberg.

10. Um das Sozialamt wirklich zu halten, brauchen wir heute auch unsere Gemeinderatskolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns noch einmal bewusst machen, warum eine Sozialhilfe am Ort von großer Bedeutung für Schramberg und seine Bewohnerinnen und Bewohner ist. Unsere Stadtverantwortlichen haben nicht umsonst vor fast 100 Jahren schon darum gekämpft, die Soziale Fürsorge in Schramberg zu etablieren. Und wir müssen uns fragen, ob wir wirklich wollen, dass der Zug schon wieder ohne uns abfährt.

Lassen Sie mich gegen Ende meiner Stellungnahme noch erläutern, warum aus unserer Sicht „eine Servicestelle für soziale Angelegenheiten“ so wie hier in der Vorlage präsentiert, keine Lösung ist.

Wie soll denn eine solche zukünftige Servicestelle in der Realität funktionieren? Haben Sie sich das wirklich bewusst gemacht? Es wirkt in der Beschreibung leider oft so, als ob man diese Servicestelle in der Verwaltung nicht wirklich haben möchte und als ob man selbst nicht so genau weiß, wie diese Serviecestelle mit Leben gefüllt wird.

Die Knackpunkte sind doch:

Laut Beschlussvorlage würde die Stadt Schramberg die Sozialhilfeaufgaben ja an den Landkreis zurückgeben. Damit geht aber auch das Fachpersonal mit der entsprechenden Beratungskompetenz. Wer soll dann eigentlich in der Servicestelle überhaupt irgendjemanden - so wie in der Vorlage beschrieben - beraten, wenn gar kein Fachpersonal mehr da ist? Wenn man ehrlich ist, kann keine Beratung stattfinden. Es geht wirklich nur noch um das Abgeben von Anträgen. Aber das darf uns doch nicht genügen. Das ist etwas, was jede noch so kleine Kommune auch macht. Wir sind aber eine Große Kreisstadt und von einer solchen muss man sich doch als Bürger der Stadt mehr erwarten können, als die bloße Abgabe von Anträgen.

Zweiter Aspekt: Wenn Schramberg die Sozialhilfe nach Rottweil abgibt, dann fällt auch die Finanzierung des Personals zu 80 Prozent durch den Landkreis weg. Garantiert übernimmt der Landkreis keine Personalkosten mehr für eine Servicestelle, die Schramberg dann einrichten will. Eine wirkliche Kostenersparnis haben wir also nicht unbedingt oder zumindest nicht in einer Höhe, die die Rückdelegation rechtfertigen würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte vermutlich noch viel mehr zum Thema sagen, möchte aber an dieser Stelle Schluss machen. Es gibt bestimmt auch noch andere Wortmeldungen zum Thema. Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft lehnt den Verwaltungsvorschlag ab.


Unser Beschlussvorschlag lautet:

Die Sozialhilfedelegation verbleibt weiterhin in Schramberg. Die Sozialhilfeaufgaben werden nicht an den Landkreis Rottweil zurückdelegiert. Die Stadtverwaltung wird die vorgeschlagenen Lösungsansätze dieser Stellungnahme und ggf. weitere Vorschläge aus dem Gemeinderat heute aufgreifen und bis Juni über erste Zwischenergebnisse und Erfolge im Gemeinderat berichten.

Für die Fraktion SPD/Buntspecht
Tanja Witkowski 24.03.2022

 
 

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