Hans Jörg Fahrner.

Schramberg (wit). Wenn am Samstag in Wiesloch der SPD-Landesparteitag eröffnet wird, sind unter den 320 Delegierten aus den SPD-Kreisverbänden auch zwei Schramberger. Dies sind der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht im Schramberger Gemeinderat, Hans Jörg Fahrner, und seine Stellvertreterin Renate Much, die auch stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende ist. Hintergrund für die Teilnahme ist ein Antrag der Schramberger SPD, den Hans Jörg Fahrner erarbeitet hat: "Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger".

Fahrner hatte das Thema bereits im vergangenen Jahr im Namen der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht in den Schramberger Gemeinderat eingebracht und beantragt, dass die Stadt Schramberg sich bei den zuständigen Gremien dafür einsetzt, dass alle Menschen, die hier leben und arbeiten auch das kommunale Wahlrecht haben. Zuerst wurde der Antrag in den Ältestenrat verwiesen, was bei im Sitzungssaal anwesenden ausländischen Mitbürgern auf Enttäuschung stieß. Hans Jörg Fahrner ließ nicht locker und arbeitete den Antrag zu einer fundiert formulierten und recherchierten Resolution um. Nun gab es eine Mehrheit im Gemeinderat, wenn auch knapp. Mit der Resolution wird die Einführung eines Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer gefordert. Der baden-württembergische Städtetag und der Gemeindetag wurden um Unterstützung gebeten. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetztes einzusetzen.

Jetzt liegt die Forderung der Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht und des SPD-Ortsvereins Schramberg den 320 Delegierten des SPD-Landesparteitags vor. Sie werden am Samstag, 29. März, in Wiesloch darüber entscheiden. Die Chancen für eine Annahme stehen gut. Der SPD-Kreisverband Rottweil hatte den Antrag aus Schramberg auch zu seinem eigenen Antrag erhoben und neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Eisenhardt auch Hans Jörg Fahrner und Renate Much als Delegierte gewählte. Zwischenzeitlich haben sich weitere Kreisverbände dem Antrag aus Schramberg angeschlossen. Die Antragskommission der Landes-SPD empfiehlt die Annahme, dies sogar ohne jede Änderung.

Schrambergs SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mirko Witkowski freut sich über das Engagement von Hans Jörg Fahrner: "Es wird höchste Zeit, dass wir Fortschritte bei der Integration unserer ausländischen Mitbürger machen. Ebenso selbstverständlich, wie wir Integrationsbereitschaft erwarten, wozu auch der Erwerb von Sprachkenntnissen gehört, dürfen unsere ausländischen Mitbürger erwarten, dass wir ihnen die entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten geben." Fahrner, Much und Witkowski sind sich einig: "Wer hier lebt, vielleicht sogar geboren ist, sich hier einbringt, muss endlich auch die Möglichkeit bekommen, bei den Ortschafts-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie der Wahl des (Ober-)Bürgermeisters mitzuentscheiden." Damit werden alle ausländischen Mitbürger den EU-Bürgern gleichgestellt.