Haushaltsrede ist nicht für die persönliche Abrechnung da

Veröffentlicht am 28.01.2024 in Gemeinderatsfraktion
 

Tanja Witkowski

Deutliche Worte fand die Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht Tanja Witkowski am Donnerstag, 25. Januar 2024, zu einer im Gemeinderat der Stadt Schramberg gehaltenen Rede. Eigentlich ging es um die Verabschiedung des Haushalts 2024 für die Stadt Schramberg. Bevor dieser Beschluss gefasst wird, stehen traditionell die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an. Während sich auch alle anderen Fraktionen an diese Tradition hielten, sich mit dem Haushalt beschäftigen sowie auf das Erreichte und die zukünftigen Pläne blickten, legt der Vorsitzende der Fraktion „Aktive Bürger“ einen anderen Schwerpunkt.

Nachdem Jürgen Reuter seine Rede beendet hatte, herrschte zunächst betretenes Schweigen. Dann ergriff Tanja Witkowski das Wort: „Ich möchte mich für die Fraktion SPD/Buntspecht von dieser Art der Haushaltsrede öffentlich distanzieren. Wir finden es nicht in Ordnung, die Haushaltsrede für eine persönliche Abrechnung zu benutzen. Schade, dass die Aktiven Bürger die Chance nicht genutzt haben, sich sachlich mit der Thematik des Haushalts auseinandersetzen und eigene Projekte zu nennen. Danke!“ Zur Erläuterung: Der Fraktionsvorsitzende der Aktiven Bürger hatte seine Rede für eine persönliche Abrechnung mit Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr (parteilos) genutzt.

Alle Fraktionen – mit Ausnahme der Aktiven Bürger – reagierten auf den Beitrag von Tanja Witkowski mit Beifall.

Dem Haushalt stimmten die Fraktionen von SPD/Buntspecht, CDU und Freie Liste zu, die ÖDP enthielt sich, die Aktiven Bürger stimmten dagegen.

Und hier die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Tanja Witkowski:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr,
liebe Stadtverwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

selten ist es mir so schwer gefallen, eine Haushaltsrede zu schreiben, wie in diesem Jahr. Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Vielleicht trifft es die Situation am besten, wenn ich sie mit dem Sprichwort

„Wer an allen Orten gleichzeitig sein möchte, wird später feststellen, dass er nirgends war“

umschreibe. Was ist damit gemeint, fragen Sie sich vielleicht jetzt gerade. Gerne versuche ich es mit einer Erklärung.

Als Große Kreisstadt Schramberg haben wir uns für das Jahr 2024 und die kommenden Jahre sehr viel vorgenommen. Wir bauen eine neue Halle in Tennenbronn, die mit ursprünglich 10 Millionen veranschlagt war und vermutlich mindestens bei 5 Millionen im Endeffekt landen wird. Wir planen bis 2026 rund 17 Millionen ein, um die vor Jahren begonnenen Sanierungsarbeiten am Gymnasium endlich abschließen zu können und die Toiletten an der GWRS Sulgen endlich auf Vordermann zu bringen. Außerdem braucht es dringend eine Mensa für die Berneckschule.

Wir bauen Kitas um oder neue Kitas dazu und schlucken die Kröte, dass Bauen insgesamt einfach viel teurer geworden ist als wir es teilweise schon vor Jahren in entsprechenden Planungen vorgesehen hatten.
Wir stellen Personal im großen Stil ein und sind mittlerweile bei Personalkosten in Höhe von über 22 Millionen Euro angekommen.

Meine Damen und Herren, soweit so gut. All diese Maßnahmen haben ihre Berechtigung und sind dringend nötig. Und es ist uns auch klar, dass wir das Personal brauchen, um all unsere Pflichtaufgaben als Große Kreisstadt Schramberg abzuarbeiten und die Projekte jetzt schnellstmöglich fertig zu stellen.

Aber gleichzeitig bereiten mir und uns in der Fraktion SPD/Buntspecht die Entwicklungen in Schramberg auch großes Kopfzerbrechen und einige Sorgenfalten. Wir können das Geld nur einmal ausgeben, gleichzeitig ist es schwer, neue Einnahmequellen zu generieren.

Schramberg steht im Moment finanziell noch ganz ordentlich da. Im Ergebnishaushalt haben wir aktuell noch ein Plus von rund 144 000 Euro bei ordentlichen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von über 74 Millionen Euro. Wir alle wissen aber, dass diese Zahlen im Haushaltsplan nur Momentaufnahmen sind, die sich seit der ersten Einbringung des Haushalts im November bereits in mehrfacher Hinsicht verändert haben.

Zwischenzeitlich ist klar, dass die Kreisumlage 2024 erhöht wird und auf 27 Prozent steigt. In den kommenden Jahren soll sie sogar auf 32 Prozent weiter steigen. Dadurch müssen wir rund 1 Million mehr an den Kreis abgeben, die uns im aktuellen Haushalt dann natürlich zusätzlich fehlen wird.

Klar ist seit Ende November auch, dass der Investor für das Krankenhausareal abgesprungen ist und uns dadurch eine weitere Millioneneinnahme nicht zur Verfügung steht.

So wird aus dem ursprünglich positiven Ergebnishaushalt mit einem Plus von rund 144 000 Euro schnell ein negatives Ergebnis, zumal wir in Zukunft davon ausgehen müssen, dass die Aufwendungen im Ergebnishaushalt durch unterschiedliche Faktoren permanent steigen werden.

Außerdem müssen wir im laufenden Jahr 2024 damit rechnen, weitere unvorhergesehenen Positionen mit finanzieller Auswirkung auf den Ratstisch zur Entscheidung vorgelegt zu bekommen . Hier möchte ich an die Sportstättenbedarfskonzeption und die Feuerwehrbedarfsplanung erinnern. Von beiden Untersuchungen wurden uns die Ergebnisse bisher noch nicht kommuniziert. Ich befürchte, dass die ein oder andere Maßnahme auch in diesen Bereichen zwingend und wahrscheinlich recht zeitnah gemacht werden muss und uns noch einmal richtig viel Geld kosten wird. Unsicher bleibt der Faktor Gewerbesteuer. Wir rechnen für das Jahr 2024 mit rund 26 Millionen Einnahmen. Aber was ist, wenn die Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden und es unseren Betrieben plötzlich nicht mehr so gut geht? Dann sinken unsere Gewerbesteuern schlagartig und einige Projekte kommen ins Wanken. Haben wir dafür einen Plan B? Sind wir wirklich gut auf eine solche Situation vorbereitet? Wir haben unsere Zweifel.

Was im Moment noch durch sehr gute Gewerbesteuereinnahmen und- das vergessen wir oft- auch durch einen mit rund 13 Millionen Euro nicht unerheblichen Anteil an der Einkommenssteuer kaschiert werden kann, wird uns- wenn wir nicht höllisch aufpassen- bald schon auf die Füße fallen.

Beim Blick auf unseren Finanzhaushalt, wird es einem auch zusätzlich ziemlich mulmig. Wir gehen davon aus, dass wir 2024 rund 26 Millionen Euro in Projekte und Bauvorhaben investieren wollen. Aber mal ehrlich- Wie wollen wir denn ein solch immenses Investprogramm in einem Jahr schaffen? Da darf man und muss man Zweifel haben. Wenn ich mir vorangegangene Haushalte anschaue, haben wir vielleicht 10 Millionen geschafft, vielleicht waren es auch mal 12 Millionen, aber 26 Millionen ist schon eine mutige Aussage von Verwaltungsseite. Wir sehen es kritisch und glauben noch nicht so richtig daran, dass es uns gelingen wird, so viel zu investieren.

Wenn wir jetzt dennoch mal den „Bestfall“ annehmen und es gelingt uns wirklich, die gesamte Summe zu investieren, haben wir spätestens 2025/2026 ein ganz anderes Problem. Dann nämlich ist unsere Liquiditätsrücklage komplett aufgebraucht.

Was das für unseren Schulcampus und all die Maßnahmen der kommenden Jahre bedeuten könnte, möchten wir gerne offen und ehrlich von der Verwaltung wissen.

Andersherum- wenn es uns nicht gelingt, diese Summe in 2024 zu investieren, dann hängen uns die begonnenen Projekte wie ein Klotz am Bein und sorgen für weitere Verzögerung bei all den anderen Projekten, die wir in Angriff nehmen müssen oder wollen.

Was tun, sprach Zeus .... oder besser gesagt sprach Friedrich Schiller in seinem Gedicht „Die Teilung der Erde“.

Nun- es wäre nicht unsere SPD/Buntspecht Fraktion, wenn wir dazu keine Idee hätten. Laotse hat es trefflich formuliert : Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.

Wir müssen uns also mit unseren Zielen für Schramberg intensiver beschäftigen, sie klar benennen und dann Wege finden, um genau diese Ziele zu erreichen. Dabei dürfen wir uns nicht verzetteln und glauben, dass wir nebenbei noch viele kleine Projekte auch noch stemmen können. Wir müssen uns fokussieren auf Wesentliches.

Für uns ist das Ziel klar definiert. Wir müssen Geld dort ausgeben, wo es zu einer konkreten Verbesserung für viele Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen in Schramberg führt.

Ein gutes Beispiel ist hier das von SPD/Buntspecht beantragte 1-Euro-Ticket, welches zum 1. Januar eingeführt wurde. Ich bekomme viele Rückmeldung, dass das eine gute Sache ist. Es ist ein Projekt mit einem echtem Mehrwert für Schramberg, wie wir finden. Die Summe von rund 100 000 Euro ist gut angelegt. Gut, dass wir hier in Schramberg Vorreiter in der Verbesserung des ÖPNVs sind.

So positiv die Einführung dieses Tickets ist- es gibt leider auch Projekte, die aus unserer Sicht an den Bedürfnissen der Leute vorbei geht. Dabei ist eine Fokussierung auf das Wesentliche in der aktuellen Haushaltslage zwingend und es ist in keiner Weise zielführend, denjenigen am meisten zukommen zu lassen, die am lautesten ihre Meinung kundtun oder die am meisten Geld haben.

Vielmehr müssen wir die „leisen“ Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und genau hinsehen, welcher Bedarf wirklich da ist und welche Bedürfnisse es gibt.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass in der Stadt Aktionismus herrscht. Hier wird ein Plätzchen geschaffen, dort wird eins gemacht. Aber sind das nachher wirklich Plätze mit einem Mehrwert für große Teile der Bevölkerung oder sehen sie optisch nur ansprechend aus? Setzt man sich wirklich an den neuen Erich-Hauser-Platz oder geht man nicht lieber auf die gegenüberliegende Seite an der St. Maria Kirche, dort wo man ganz direkt den Enten beim Schwimmen zusehen kann?

Sitzt wirklich jemand direkt an der B 462 direkt an der Hauptverkehrsstraße an dem neu gestalteten Platz? Ich sehe- auch bei schönem Wetter- kaum jemanden dort.

Natürlich ist es schön, die Optik Schrambergs zu verbessern. Aber mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wenn die Menschen in Schramberg davon schwärmen, wie gut sich die neu gestalteten Plätze zum „Schwätzen“ und „sich treffen“ eignen.

Und wenn dann unsere jugendlichen Schrambergerinnen und Schramberger uns zurückmelden, dass der Platz beim Rathaus ein super Treffpunkt für die Jungen geworden ist, dann hätten wir einen echten Mehrwert. Dann wäre das Geld bestens angelegt. Hoffen wir, dass das genau so kommt. Auch wenn wir es immer noch sehr schade finden, dass die von SPD/Buntspecht beantragte Bürgerbeteiligung für diesen zentralen und von allen genutzten Platz sowohl von der Verwaltung als auch der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde.

Ob wir nicht am Bedarf und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiplanen, frage ich mich auch in Bezug auf die Villa Junghans.- die Schrambergerinnen und Schramberger hängen an ihrer Villa. Sie ist Ort der Erinnerung für zahlreiche Familienfeste. Viele wollen einfach eine schnelle Nachnutzung. Ich glaube, es wäre Ihnen zunächst einmal egal, wenn wir erst einmal mit einer kleiner Nutzung starten würden.

Aber was machen wir? Die Verwaltung schiebt seit Monaten das Projekt hin und her, plant, verwirft, diskutiert.. Im Endeffekt sind wir noch keinen wirklich großen Schritt weiter.

Brauchen wir erst einen Pächter, damit wir sanieren können oder brauchen wir erst die Sanierung, damit wir einen Pächter finden? Das ist so ähnlich wie die Frage: Wer war zuerst da- Henne oder Ei? Eins ist jedenfalls klar-, die 750 000 Euro müssen in diesem Jahr so in die Villa gesteckt werden, dass es dann 2025 endlich mit einem neuen Pächter losgehen kann.

Für die Zwischenzeit beantragt die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft dass das Gebäude bis zum Start der Innensanierung für Vereinssitzungen oder kleine Veranstaltungen freigeben wird und für Vorstandssitzungen oder ähnliches genutzt werden kann. Ich spreche nicht von einem großen Gastroangebot, sondern von Raumnutzung mit ein paar Kaltgetränken. Zahlreiche Vereine haben immer wieder das Problem, keine passenden Nebenzimmer mehr zu finden.

Von mir aus tun sich ein paar zusammen, wir stellen Getränkekisten in die Villa und jeder Verein kann gegen den Einkaufspreis Getränke kaufen. Den Gebäudeschlüssel könnte man gegen Kaution in der BTI deponieren und das Ganze im gegenseitigen Vertrauen nutzen ohne großen Aufwand zu betreiben.

Wir wollen auf diesem Weg verhindern, dass die Villa zu einem „Lost place“ wird . Das bringt keinem etwas und je mehr die Räumlichkeiten ungezwungen und unbürokratisch genutzt werden können, desto besser ist es doch. Bestimmt findet sich auch ein Putzdienst, der hin und wieder mal den Staub aus den Fugen wischt.
Wir freuen uns deshalb auf wohlwollende Prüfung dieses Antrags durch die Verwaltung und hoffen in der nächsten Sitzung schon auf ein positives Signal in diese Richtung.

Einen zweiten Antrag zur Villa möchten wir ebenfalls einbringen. Wir bitten die Stadt darum zu prüfen, inwieweit eine Art genossenschaftliche Nutzung des Gebäudes möglich wäre. Also konkret könnten wir uns vorstellen, dass sich mehrere Vereine oder private Personen zusammentun, und ähnlich wie in Tennenbronn beim Minigolf eine Nutzung des Gebäudes anstreben. Im Sommer könnte es zum Beispiel an den Wochenenden einen kleinen Kaffeeausschank mit Kuchenbuffet im Außengelände sein oder eine Ausstellung mit bestimmten Öffnungszeiten. Auch theatermäßig könnte man sich eine Reihe mit Junghans-Lesungen in den Räumlichkeiten vorstellen oder die Stadt macht ihre Jubilarsempfänge dort und bedient sich eines Caterings von außen.

Grundsätzlich können wir uns auch vorstellen, das Lichtspielhaus auf ähnliche Art und Weise zu bespielen. Wir sollten schauen, ob wir mit minimalsten finanziellen Mitteln eine Art „Pop up Store für kleine Kulturevents möglich machen können, ohne dafür Riesensummen auszugeben. Aber mit dem Mehrwert, dass leerstehende Gebäude sinnvoll in einem begrenztem Umfang genutzt werden bis wir sie irgendwann einer anderen Nutzung zuführen.

Ich komme zurück zum vorhandenen Bedarf oder Nichtbedarf und unserer Haushaltsplanung- Nehmen wir die Situation an der HAU- uns allen ist klar, dass eine Querungshilfe eher im unteren Bereich sinnvoll wäre und eigentlich wäre auch eine Ampel passend und keine Mittelinsel. Dennoch planen wir weiter an einer Lösung, die wir so eigentlich nicht brauchen.

Sie geht am tatsächlichen Bedarf vorbei und kostet dafür aber Geld. Geld, das wir nicht im Überfluss haben, wenn wir unsere großen Projekte wirklich ernst meinen und endlich umsetzen wollen. Deshalb ist es gut, dass das Thema in der vergangenen AuT Sitzung noch einmal vertagt wurde. Wir sollten in 2024 konsequent darauf verzichten, Projekte anzugehen, die uns nicht überzeugen. So können wir einige Euros sparen und uns den wesentlichen Aufgaben zuwenden.

Ähnlich ist es mit dem Zebrastreifen in Schönbronn, der grundsätzlich seine Berechtigung hat. Aber eigentlich wäre er an einer anderen Stelle noch besser.

Oder blicken wir noch kurz auf die Digitalisierung im Rathaus. Ich erlebte dieser Tage eine kuriose Situation. Online meldete ich mich für einen VHS-Kurs an und freute mich im ersten Moment, wie einfach das ging. Wenige Tage nach Anmeldung erhielt ich allerdings postalisch ein Schreiben, mit der Bitte, das ausgedruckte SEPA-Mandat auszufüllen und an die Verwaltung zurückzuschicken, weil meine Originalunterschrift benötigt wird. Im Endeffekt vergaß ich das erneute Ausfüllen des SEPA-Mandats und habe meinen Kurs nicht besucht, weil ich dachte, dass die Anmeldung durch das fehlende SEPA-Mandat nicht gültig wäre. Schade!

Wenn wir jetzt also rund 80 000 Euro für die Expertise eines Digitalisierungskonzeptes ausgeben, dann erhoffen wir uns eine Digitalisierung mit echtem Mehrwert für die Bevölkerung. Dann sollte eine VHS-Anmeldung von Anfang bis Ende digital möglich sein. Halblebige Digitalisierung bringt nur Frust mit sich. Auch so etwas sollten wir dann lieber bleiben lassen.

So könnte ich die Reihe fortsetzten. Im letzten Jahr gab es eine Bürgerbeteiligung für den Platz hinter dem Tunnel. Aber dort wo Bürgerbeteiligung Sinn machen würde, nämlich bei der Gestaltung des Rathausplatzes, wurde unser Antrag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt.

Dagegen hat man in Waldmössingen die Bevölkerung in einem Spaziergang über die Entwicklung des Weiherwasengeländes informiert. Aber eigentlich war es gar nicht vorgesehen, dafür in den kommenden Haushalt schon Mittel aufzunehmen. Wir haben es jetzt dennoch getan und Geld für 2024 eingestellt, weil… vermutlich weil wir nicht immer die Spielverderber sein wollen, die bei allen Vorhaben der Verwaltung kritisch sind und weil wir bei all den Maßnahmen die Hoffnung haben, dass sie einen Mehrwert für Schramberg bringen.

Was ich sagen möchte, ist folgendes:

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Stadt gerne hier leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Die Bedürfnisse und Bedarfe junger Menschen müssen ebenso berücksichtigt werden, wie die der Familien, der älteren Generation und derjenigen, die durch Ansiedlung von Industrie, Handwerk und Dienstleistung in Schramberg durch die Gewerbesteuer für Wohlstand sorgen.

Menschen in besonderen Lebenslagen dürfen nicht zurückbleiben, genauso wenig wie geflüchtete Menschen.

Zu erkennen, wo wir wirklich Geld in die Hand nehmen müssen, um den sozialen Frieden zu erhalten, das Miteinander zu stärken, die Stadtteile besser zu verbinden und Schramberg attraktiv und lebenswert zu erhalten, erfordert große Achtsamkeit und Sensibilität. Das Richtige tun zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Das ist die große Kunst, die uns 2024 gelungen muss. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Disziplin und ein Ziel vor Augen. Ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung nicht erwartet, dass alles jetzt und sofort erledigt wird. Aber die Bevölkerung hat ein Recht auf einen verbindlichen Plan mit einer nachvollziehbaren Entwicklung für Schramberg. Dieser Plan fehlt meines Erachtens.

Noch einmal betone ich- der Haushalt 2024 hat viele Ungewissheiten. Es braucht deshalb dringend die Fokussierung aufs Wesentliche. Nicht alles geht gleichzeitig und manches geht auch gar nicht. Dies müssen wir uns immer wieder bewusst machen und auch so in der Bevölkerung kommunizieren.

Wir müssen dort investieren, wo wir uns für die Zukunft einen echten Mehrwert für Schramberg und seine Bewohner/innen versprechen. Und ich erwarte von der Verwaltung, dass sie nicht jedem Anliegen und jedem lauten Schrei klein beigibt, sondern sachlich und konsequent auch einmal ein „Nein“ kommuniziert.

Selbstverständlich tragen wir die zahlreichen Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die schulische Bildung mit. Der Schulcampus ist hier neben den ganzen anderen schulischen Maßnahmen an erster Stelle zu nennen Er soll in Zukunft noch bessere Bildung für alle in einem inklusiven Setting möglich machen.

Auch die zahlreich angeforderten Personalstellen tragen wir mit, wenngleich wir uns schon fragen, wie wir überhaupt genügend Stellen besetzen wollen. Bereits vor der Personalaufstockung fehlten 2023 rund 17 Stellen, damit alle Stellen besetzt gewesen wären. Nun sind es wohl noch weitaus mehr Stellen, die besetzt werden müssen. Da braucht es von Seiten der Verwaltung auch noch einmal Energie für ein Personalgewinnungskonzept, sonst stehen wir irgendwann vor einem noch größeren Problem.

Hinsichtlich des Industrie- und Gewerbegebietes „Schießäcker“ fordern wir die Verwaltung auf, das Gebiet nun schnellstmöglich.- zumindest in Teilen- zu entwickeln. Wir brauchen weitere Einnahmequellen. Ohne die Erschließung dieses Gebietes wird uns möglicherweise irgendwann das Geld ausgehen. Dies gilt es dringend zu vermeiden. Es ist uns klar, dass wir aktuell nicht das ganze Gebiet erschließen können. Aber wir halten es für sinnvoll, bereits jetzt mit einzelnen Erschließungsabschnitten zu beginnen und das Gebiet Stück für Stück auszubauen.

Als SPD/Buntspecht Fraktion sehen wir zwar grundsätzlich den Flächenverbrauch in solchen Gebieten ausgesprochen kritisch. Aber auch wir sind realistisch und wissen sehr wohl, dass wir neue Gewebesteuerquellen benötigen um unsere Projekte zu verwirklichen.

Wir sehen unsere Rolle darin, darauf zu achten, dass das Gebiet möglichst innovativ und nachhaltig entwickelt wird, so dass der Flächenverbrauch im Vergleich zum Zusatznutzen verhältnismäßig ist. Dringend sollten wir in solch großen Zusammenhängenden Gebieten über sinnvolle Wärmenetze nachdenken und E-Mobilität und smarte Technik in unsere Planungen einbeziehen.

Investieren müssen wir auch noch einmal in Bezug auf das Sanierungsgebiet Bühlepark- das Krankenhausareal- hier brauchen wir dringend eine Idee, was mit dem Gelände passieren soll. Aus meiner Sicht darf es hier auch keine Denkverbote geben. Vielleicht gibt es in Schramberg ja jemanden, der sich eine stufenweise Entwicklung des Geländes vorstellen kann. Vielleicht ist es ja gerade nicht der millionenschwere Investor von außen, der vor lauter Invest leider ausgerechnet am bezahlbaren Wohnen sparen muss.

Vielleicht sind kleinere Brötchen nötig, die dafür aber leichter umsetzbar sind.

Möglicherweise brauchen wir auch in der Bevorratungsstrategie von Wohnraum einen Paradigmenwechsel in der Herangehensweise. Bislang haben wir Gebäude nur dann aufgekauft, wenn konkreter Bedarf war. Es gibt etliche Gemeinden und Städte, die von dieser Strategie schon lange abweichen. Diese Städte kaufen bewusst Gebäude auf, um die Entwicklung von Quartieren selbst in der Hand zu haben. Ich finde, das wäre eine Überlegung auch für Schramberg. Wir könnten auf diese Art selbst das Zepter in die Hand nehmen und etwas Gutes für Schramberg entwickeln, das eben nicht am Bedarf und an den Bedürfnissen vorbei umgesetzt wird. Außerdem könnten wir dann gezielter auch auf die Förderprogramme für bezahlbaren/sozialen Wohnungsbau zurückgreifen.

Nun möchte ich zum Ende kommen. Trotz aller Widrigkeiten und Unsicherheiten gibt es in einem Haushalt natürlich viele Einzelpositionen, über die man nicht gesprochen hat. Die selbstverständlich erscheinen und doch viel Arbeit bedeuten.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich daher zum Abschluss bei Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr und ihrem gesamten Stadtverwaltungsteam inklusiv der Eigenbetriebe bedanken für viele Fachbereichsrunden, in denen man um notwendige Einsparungen gerungen und gemeinsam zu Lösungen gefunden hat. Aber noch mehr für die geleistete Arbeit im gesamten Jahr.

Unser Dank gilt dem Kämmerer Clemens Walter, der uns wieder in einem knapp 600 Seiten umfassenden Haushaltsplan Schrambergs Finanzen in Zahlen, Daten und Fakten erläutert hat und sehr ausführlich und anschaulich seine Einschätzung formuliert hat. So ist der Haushalt wie immer transparent und nachvollziehbar. Herzlichen Dank dafür.

Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sowie den entsprechenden Fraktionsvorsitzenden. Die Zusammenarbeit war immer konstruktiv und an der Sache orientiert. Wir hoffen, dass der bevorstehende Wahlkampf daran auch nichts ändert.

A propos Wahlkampf- es ist jetzt ein guter Zeitpunkt, sich für Schramberg einzusetzen. Alle Listen sind auf der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten. Und auch wenn aus Sicht der Bevölkerung manches nicht läuft oder mal wieder länger dauert. Wir im Gemeinderat sind hier im Ehrenamt und geben unser Bestes, damit es in Schramberg voran geht. Jetzt besteht die Chance, selbst in die Hand zu nehmen, was mit Schramberg passiert. Alle demokratischen Parteien freuen sich über Ihre Eigeninitiative. Sprechen Sie uns an, wenn Sie kandidieren möchten. Jetzt ist die Zeit dafür richtig. Die SPD/Buntspecht Fraktionsgemeinschaft wird dem Haushalt 2024 so zustimmen.

Herzlichen Dank!
Für die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht
Tanja Witkowski 25.01.2024

 
 

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