Stellungnahme zur Finanzierung der Szene 64

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Fraktion

Tanja Witkowski.

Schramberg. Die Szne 64 ist eine wertvolle Einrichtung für Schramberg. Bein der Finanzierung wurden allerdings Wege beschritten, die eher fragwürdig sind. Hier die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden im Schramberger Gemeinderat, Tanja Witkowski, in der Sitzung vom Donnerstag, 21. November 2019, im Wortlaut:

Liebe Frau Eisenlohr, liebe Kolleginnen und Kollegen

ich möchte an dieser Stelle eine etwas ausführlichere Stellungnahme Jbk­fürs Protokoll abgeben.
Die Szene 64 bewegt seit der Entscheidung für das Projekt im Jahr 2015 Schrambergs Gemüter. Wie jedes Großprojekt wurde damals 2015 darüber diskutiert und auch heftig gestritten, ob man das altehrwürdige Gebäude 64 in der Geißhalde herausputzt und nutzbar macht oder nicht. Die Mehrheit im Gemeinderat hat sich letzlich für das Projekt entschieden. Unsere Fraktion, allen voran Hans Jörg Fahrner hatte allerdings Sorge, dass uns das Projekt über den Kopf wachsen könnte, da in einem Altbau unglaublich viele finanzielle Unwegbarkeiten stecken. Außerdem erschien uns die forsche Vorgehensweise der Befürworter des Projektes und der Zeitpunkt für die Entscheidung kurz vor den Haushaltsberatungen tnicht stimmig. Aus diesen Gründen hat unsere Fraktion damals .den Gesamthaushalt für das darauffolgende Jahr abgelehnt.

Zwischenzeitlich sind wir fast 5 Jahre weiter und es hat sich tatsächlich viel getan. Der Verein hat Wort gehalten und seine Vision von einem modernen Kulturzentrum in einem historischen Gebäude umgesetzt. Dass er dabei die Ursprungsspur „Räume für Jugendveranstaltungen bis zu 200 Personen" verlassen hat und eher den zweiten Bereich

,,Eventlocation" ausgebaut hat, ist aus Sicht des Vereins nachvollziehbar, zumal dieser Zweig natürlich in der Konsequenz auch mehr Einnahmen bringt, die der Verein wiederum für die laufenden Ausgaben braucht.
Das Gebäude ist herausgeputzt, es kann für Jugendveranstaltungen genutzt werden, aber auch für Kulturveranstaltungen und Privatfeste. Hier sage ich tatsächlich „alle Achtung"- Sie alle haben zunächst einmal das umgesetzt, was Sie uns angekündigt haben. Sie haben uns hierzu auch regelmäßig so informiert, wie es von Ihnen gefordert wurde. Bereits im Jahr 2016 haben Sie im Zusammenhang mit den Parkplätzen in Ihrer Stellungnahme angedeutet, dass es evtl.zu höheren Kosten kommen kann und dass Sie möglicherweise am Ende erneut hier im Rat vorstellig werden müssen. Insofern bestand von Ihrer Seite aus Klarheit.

Aber auch bei uns im Rat bestand - aus meiner Sicht bis vor wenigen Wochen- der Konsens, dass der Zuschuss für das Gebäude auf 850 000 Euro begrenzt ist. Und dies ist ja tatsächlich schon eine stattliche Summe Geld, mit der man klarkommen könnte.

Es ist sicherlich so, dass unvorhergesehene Probleme auftauchten. Aber es sind in diesem Fall kompetente Leute an der Spitze des Vereins, die schon mehrere Immobilien gebaut oder gerichtet haben. Man hätte also manches erahnen können. Eine Schuldzuweisµng gegenseitig - ist allerdings nicht sinnvoll und hilft auch ncht weiter.

Der Verein Szene 64 ist gut aufgestellt und hat viel Herzblut in das Bauprojekt investiert. Verständlicherweise möchte niemand aus dem Verein nun das Begonnene abbrechen. Die Vorstandschaft hat daher in den letzten Wochen viel Lobbyarbeit für den Verein geleistet. Es wurden zahlreiche Hintergrundgespräche geführt, die manchmal auch für größere Teile der Bevölkerung interessant gewesen wären, es wurden Veranstaltungen überzeugend präsentiert und viel Überzeugungsarbeit geleistet.

Auch das ist gutes Recht des Vereins, auf diese Art und Weise auf sich aufmerksam zu machen. Man könnte also sagen, alles in bester Ordnung. Weiter so!

Für unsere Fraktion ist ein Weiter so dennoch so nicht so einfach möglich. Wir haben in unserer Fraktionssitzung sehr intensiv diskutiert,viel???? Aspekte beleuchtet und verschiedene Schlüsse daraus gezogen.

Gestört hat uns die Art und Weise, wie das Projekt Szene 64 im Vorfeld der heutigen Sitzung angegangen wurde. Es schien uns so, dass man über das Projekt am liebsten nicht viel geredet hätte, sondern es einfach schnell vom Tisch kriegen wollte.

Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Viele Gemeinderäte sind emotional eng verbunden mit dem Gebäude Szene 64. Etliche haben an der Konzeption mitgearbeitet, manche sind in der Vorstandschaft des Vereins, sind Mitglied oder haben enge Verwandte im Vorstand des Vereins sitzen. Da darf es doch nicht so sein, dass wir einfach nur
,,abnicken". Wir brauchen in diesem Projekt größtmögliche Transparenz. Deshalb ist es wichtig, dass das Thema heute in öffentlicher Sitzung geklärt wird.

Der im VA beantragte„ Runde Tisch", war für uns nicht akzeptabel. Wie kann es sein, dass diejenigen, die nachher wegen Befangenheit zu Recht vom Tisch abrücken müssen, aktiv an der Vorbereitung und der Beschlussvorlage mitarbeiten können?

Wie kann es überhaupt sein, dass ein Runder Tisch „Beschlussvorlagen" erarbeitet? Aus meiner Interpretation der Gemeindeordnung ist der Vorsitzende des Gemeinderates dafür zuständig, zu Sitzungen einzuladen, Tagesordnungen rauszugeben und entsprechende Infos rauszugeben, dass wir Gemeinderäte uns auf ein Thema vorbereiten können. Ein Runder Tisch hat keinerlei Relevanz und hat lediglich informellen Charakter. Wir haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit, was die Entstehung der Beschlussvorlage angeht.

Und wenn "'dann noch als Beschlussvorlage rauskommt, was vorher schon klar war; wird es endgültig komisch.

Deswegen haben wir uns im VA zunächst enthalten und später dann eine Presserklärung herausgegeben, dass wir den Runden Tisch nicht mittragen.

Vor allem haben wir uns aber gefragt, warum wir eigentlich geltende Vereinsförderrichtlinien haben. Wir entscheiden normalerweise danach, ob ein Verein fristgerecht seinen Antrag eingereicht hat und ob der Verein den Förderrichtlinien entspricht. So kamen wir beispielsweise in einer unserer letzten Sitzungen darauf im Falle einer maroden Sporthalle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, um dann die Maßnahme ordentlich in den Haushalt aufzunehmen.

Bei dem Antrag heute werfen wir die Vereinsförderrichtlinien komplett über den Haufen. Wir würden einfach so einen weiteren Zuschuss genehmigen, der weder fristgerecht eingereicht wurde, noch der Vorgabe entspricht, dass das bezuschusste Geld noch nicht ausgegeben sein darf. Nun gut, theoretisch kann man jede Investition letztlich damit begründen, dass es für Schramberg eine wichtige und sinnvolle Sache ist. Aber diese Begründung ist zu einfach. Wir müssen als Gemeinderäte auch die Gesamtsituation im Blick behalten. Wir müssen Interessen von Stadtteilen, Vereinen, Einrichtungen, Personen usw. abwägen. Und wir sollten nicht den Fehler machen, einzelne Projekte bevorzugt zu behandeln.

Ich sehe als Schulleiterin viele Felder, in denen die Schulen Geld ebenso für Investitionen benötigen würden, ich sehe als Vereinsmensch auch, dass auch andere Vereine Bedürfnisse haben, ich nehme wahr, dass nicht alle Menschen etwas mit „Kulturzentren" anfangen können, ich sehe auch, wie städtische Einrichtungen seit Jahren kein Geld für dringende Sanierungsarbeiten erhalten. All das sollten wir ernst nehmen und bei unserer Entscheidung berücksichtigen.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hatte zu Beginn Bedenken beim Projekt Szene 64. Dennoch haben wir uns in der Vergangenheit an den Mehrheitsbeschluss gehalten und allen Beträge bis zur Gesamtsumme von 850 000 Euro zugestimmt. Aber wir haben auch jedes Jahr in unserer Haushaltsrede gesagt, dass wir nicht bereit sind, darüber hinaus weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind wir aber genau an diesem Punkt, es geht um weiteres
Geld. Gertrud Nöhre und ich sind nach Abwägung all der Aspekte zum Ergebnis gekommen, dass wir aus den oben genannten Gründen keinem weiteren Zuschuss mehr zustimmen können.

Weil wir aber alle auch Vereinsmenschen sind , wissen wir auch, dass es für jeden Vorstand schwierig wird, wenn es plötzlich um persönliche Haftung geht. Wir sehen ja auch, dass der Verein viel gemacht hat und wir wollen den Verein jetzt auch nicht im Regen stehen lassen.

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Wir schlagen vor, dass die Stadt dem Verein Szene 64 ein zinsloses Darlehen mit einer langen Laufzeit von beispielsweise 10 Jahren gewährt: Damit wäre der Verein aus der persönlichen Haftung raus und uns erscheint dieser Weg auch gangbar zu sein im Zusammenhang mit allen anderen Vereinen und Projekten, die wir stemmen müssen.

Vielen Dank.

 

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