Schramberg (mh). Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen und die sich damit verschlechternde Haushaltslage der Stadt Schramberg beschäftigte die sieben Gemeinderätinnen und Räte der Fraktionsgemeinschaft SPD - Buntspecht bei ihrer ersten Klausurtagung am vergangenen Samstag. Außerdem legte die Fraktion fest, welche Schwerpunkte in ihrer Arbeit sie in den kommenden Monaten setzen möchte.

Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Fahrner (SPD) war Oberbürgermeister Herbert O. Zinell ins „Kreuz“ auf den Sulgen gekommen und stellte die jüngsten Zahlen zur Haushaltsentwicklung vor. Statt der ursprünglich erwarteten positiven Zuführungsraten vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in den kommenden Jahren werde man mit negativen Raten rechnen müssen. Eine positive Zuführungsrate bedeutet, dass die Kommune im laufenden Betrieb (= Verwaltungshaushalt) Geld für Investitionen (= Vermögenshaushalt) erwirtschaftet. Bei einer negativen Zuführungsrate muss die Stadt entweder Steuern und Gebühren erhöhen, auf Investitionen verzichten oder Schulden machen – oder eine Kombination daraus.
Wie schwierig die Situation wirklich werde, lasse sich derzeit nur in etwa schätzen, da noch viele Fragen offen sind, etwa wie sich die Arbeitslosigkeit oder die Wirtschaftskonjunktur nach der Wahl entwickelt. Klar sei auf alle Fälle, dass die Stadt im kommenden Jahr Investitionen zurückfahren müsse und im nächsten Jahr nur ein geringer Spielraum besteht, neue Maßnahmen anzumelden, so Zinell.

In der anschließenden Beratung der Fraktion haben die Mitglieder die Schwerpunktbereiche festgelegt, um die man sich in den nächsten Monaten verstärkt kümmern wolle. Dabei spielt die Bildung und die Entwicklung der Schulen eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der „Werkrealschulpläne“ des Landes wolle man sich erneut für einen Modellversuch längeres gemeinsames Lernen in Schramberg einsetzen. Auch die Entwicklung der Hauptschulen in der Raumschaft Schramberg und mögliche Kooperationen will man genau beobachten und begleiten. Der Wunsch nach Schulsozialarbeitern in allen Schulen ist ein weiteres Thema. Hier möchte man erreichen, dass das Land sich seiner Verantwortung stellt und nicht die Lasten auf die kommunen abwälzt.

Das Krankenhauswesen im Kreis Rottweil und die verschiedenen vorgeschlagenen Modelle und Lösungsansätze möchte die Fraktion durch eine möglichst breite Debatte voranbringen und plant dazu eine Veranstaltung mit einem Experten zur Zukunft des Krankenhauswesens.

Wichtig ist der Fraktion auch, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises Öffentlicher Personennahverkehr nun bald bekannt werden und in die Tat umgesetzt werden. Im Energiebereich haben sich die beiden künftigen Aufsichtsräte bei den Stadtwerken Schramberg vorgenommen, sich dort für fortschrittliche dezentrale Energieerzeugung möglichst mit regenerativen Energiequellen einzusetzen. Im Zusammenhang mit Biogasanlagen will die Fraktion auch über ethische Aspekte und die Gefahren sprechen, die für Natur und Umwelt drohen, wenn solche Anlagen in erster Linie mit Mais betrieben werden. Bei den städtischen Gebäuden setzt man auf Energiegebäudemanagement, wie es auch in Schramberg ansässige Firmen anbieten.

Schließlich möchte man sich mit dem Stadtbild beschäftigen und versuchen über bürgerschaftliches Engagement – vermittelt durch die Ehrenamtsbörse, unterstützt durch die Stadtgärtnerei und den Bauhof – Patenschaften aufzubauen, die die Pflege bestimmter Bereiche übernehmen können.