Hans Jörg Fahrner.

Schramberg (wit). Wie steht es um die Talumfahrung. Um wieder Schwung in das Frage zu bringen, hat die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht nun einen Antrag im Gemeinderat gestellt. Denn zuletzt lag es nicht - wie immer wieder gerne behauptet - an der Landesregierung in Stuttgart, dass nichts voran ging. Hier der Antrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Gemeinderat der Stadt Schramberg ist sich einig, dass die B462 „Talstadtumfahrung Schramberg“ bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes im vordringlichen Bedarf berücksichtigt werden muss, wenn eine zeitnahe Verwirklichung dieser überregional bedeutenden Streckenführung eine Chance haben soll.
Derzeit kommt es darauf an, die Bewertung der „Wirtschaftlichkeit“ zu verbessern. Dies ist durch eine Umplanung von einer dreispurigen Streckenführung auf zwei Spuren möglich. Die Stadt Schramberg und der Landkreis bemühen sich seit Längerem bei der Landesregierung, dass der Auftrag zur Umplanung erteilt wird und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Hierzu haben die Stadt, der Landkreis und die IHK sich bereit erklärt, die erforderlichen Planungsmittel ggf. vorzufinanzieren.

Die evtl. fehlende Planungskapazität des Regierungspräsidiums Freiburg darf letztendlich nicht dazu führen, die notwendige Umplanung weiter zu verzögern. Notfalls kann eine Vergabe an ein privates Planungsbüro Abhilfe leisten.

Anfragen/Antrag:
Die SPD-Buntspecht Fraktionsgemeinschaft bittet die Verwaltung, im nächsten AUT öffentlich über den Stand der Bemühungen und Verhandlungen zu berichten und folgende Fragen zu beantworten:
Kommen die von Herrn MdB Volker Kauder am 4.11.2011 in Aussicht gestellten Mittel aus dem jetzt zur Verfügung stehenden 750-Mio.-Programm des Bundes für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die Umplanung in Schramberg zum Tragen?
Welche Schritte unternimmt die Verwaltung, die Voraussetzungen für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf zu schaffen?
Bei mangelnder Planungskapazität des RPF beantragen wir, die Umplanung an ein Planungsbüro zu vergeben.