Es gibt viel zu tun

Veröffentlicht am 30.12.2017 in Interview

Franz Baumann.

Schramberg (wit). Interessante Interviews haben wir auch dieses Mal im Blättle. Im Gespräch mit Elke Ringl-Klank äußert sich Franz Baumann zum Zustand und zur Zukunft der SPD. Da das Interview in der Druckfassung aus Platzgründen gekürzt werden musste, hier die vollständige Fassung:

Was sollte die SPD sein?

 

Unsere SPD ist als säkulare Arbeiterpartei entstanden, deren Hauptanliegen die Verbesserung der sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Lage der Arbeiterschaft war. Diese historische Aufgabe – die nie erledigte Zivilisierung des Raubtierkapitalismus – hat die Partei großartig erfüllt, zum Teil durch eigene Anstrengung, aber auch weil die Errungenschaften inzwischen Allgemeingut geworden sind, selbst in konservativen und liberalen Kreisen. Darauf kann man stolz sein kann, aber es führt nicht aus dem 20 Prozent Ghetto heraus.

 

Obwohl Einkommens- und Vermögensverteilungen immer weiter auseinanderklaffen und obzwar es noch Armutsnischen gibt, gehört Deutschland – gerade einmal ein Prozent der Weltbevölkerung – zur Aristokratie auf dieser Welt: Pro Kopf ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt über €38.000, der jährliche Stromverbrauch fast 7.000 kw/h und der jährliche CO2 Ausstoß 11,7 Tonnen. In Ghana, einem eher entwickelten afrikanischen Land sind die Vergleichszahlen: €1.500, 300 kw/h und 0,3 Tonnen. Anders ausgedrückt ist die Wirtschaftsleistung jedes Deutschen 25 mal die eines Ghanaers, der Stromverbrauch 23 mal und der CO2 Ausstoß 39 mal. Ich glaube weder, dass diese Diskrepanz akzeptabel, noch dass sie auf Dauer aufrechtzuerhalten ist.

 

Im Jahre 1950 hatte Afrika ca.250 Millionen Einwohner. Heute sind es 1,2 Milliarden, von denen der Durschnitt um die 20 Jahre alt ist – weshalb sich die afrikanische Bevölkerung bis 2050 verdoppeln wird, und bis 2100 noch einmal. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das für die Stabilität und vor allem die soziale sowie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten auf unserem Nachbarkontinent bedeutet. Schon heute findet nur jeder vierte Jugendliche eine Anstellung im modernen Sektor.

 

Eine wichtige Ressource für Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria am Südrand der Sahara ist der Tschadsee, der seit 1963 um mehr als 90% geschrumpft ist. Auch hier liegt eine Umweltkatastrophe einem Konflikt zugrunde, der Boko Haram Aufstandskrise und der Vertreibung von 3,5 Millionen Menschen. Es ist nicht verkürzt, den Migrationsdruck nach Europa, der in den kommenden Jahren eher zu- als abnehmen wird, von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und schlechter Regierungsführung verursacht zu sehen. Was hat das mit unserer SPD zu tun?

 

In einer Zeit, in der alles globaler, integrierter und komplexer wird, aber die Tendenz zum Nationalen, Egoistischen und Vereinfachenden allerorten zunimmt, sollte die SPD die Partei der weltumspannenden und zukunftsorientierten Vernunft sein. Martin Schulz hat vier programmatische Kernthemen vorgestellt – Europa, Digitalisierung und sozialer Fortschritt, Antworten auf Flucht und Migration – die in Ordnung sind, aber viel auslassen und die deshalb zu kurz greifen. Sie werden der SPD nicht den Markenvorteil verschaffen können, der sie wieder zu einem nennens- und unterstützenswerten Machtfaktor in der deutschen Politik werden ließe. Der Bezugsrahmen einer modernen deutschen sozialdemokratischen Partei muss natürlich europäisch sein; aber es ist genau so wichtig, dass er mutig global ist. Kleinteilig & klientelistisch denken können die CDU und die FDP besser und länger.

 

Wie stellt sich die SPD aus der Ferne dar?

 

Ich verfolge die Schrumpfung der SPD mehr mit Besorgnis als mit Überraschung. In den letzten dreißig Jahren hat unsere Partei fast die Hälfte ihrer Wähler und weit mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Leider sehe ich wenig, was den Genossen Trend umkehren könnte. Die SPD ist bürokratisch, müde, behäbig, kompromisslerisch und verschwommen geworden. Warum fordert die SPD keine CO2 Steuer, aber befürwortet andererseits €36 Milliarden jährlich an Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe (unter anderem €570 Millionen für Inlandsflüge)[1] – oder weiterhin den Export von Waffen? Dass beides von einem SPD Wirtschaftsminister (und ehemaligen Parteivorsitzenden) nicht abgestellt – oder zumindest als Problem artikuliert – wurde/wird, ist machtverkommen und nicht akzeptabel.

 

Natürlich braucht es eine soziale Abfederung für die Kumpel in NRW und die Braunkohlearbeiter in der Lausitz, ebenso für die Opel Werker in Salzgitter und die Tengelmann und Schlecker Verkäuferinnen, aber Sozialpläne sind ja nicht durchdachte Zukunftsentwürfe. Die SPD kungelt mit den VW Gaunern, um kurzfristig Arbeitsplätze zu verteidigen. Bloß werden viele von diesen im nächsten Jahrzehnt sowieso wegfallen. Es wird ihnen gehen wie ehedem schon den ehrenwerten Berufen der Holzfäller, Tankwarte, Uhrmacher, Sattler, Schmiede, Telefonistinnen, Partei Kassierern und vielen anderen. Die Wirtschaft ändert sich rasend. McKinsey schätzt das heutige Automatisierungspotential in Deutschland auf fast 50 Prozent der bestehenden Tätigkeiten.[2] Um das nicht zur Katastrophe ausarten zu lassen, wird es mehr brauchen als soziale Abfederung. Wie soll Deutschland, Europa und die Welt in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren aussehen? Was muss heute in die Wege geleitet werden, damit diese Zukunft lebenswert sein wird?

 

Wie hast Du den Bundestagswahlkampf wahrgenommen angesichts dieser rasanten Veränderungen und Herausforderungen?

 

Den letzten Bundestagswahlkampf habe ich nur aus den Augenwinkeln verfolgt, aber um was es da ging kam mir eher randständig, kleinteilig und leidenschaftslos vor. Die SPD artikulierte einmal grandios Zukunftsthemen, beispielsweise Willy Brandt 1969 („Mehr Demokratie wagen“) oder Helmut Schmidt 1976 („Modell Deutschland“).[3] Das waren selbstbewusste, nach vorne schauende Programme, ideologisch grundiert, historisch verantwortungsvoll und politisch mutig konzipiert. Und heute? Lasche Formelkompromisse zu Rente oder zu Kita Plätzen, damit außer dem Studienrat in Baden-Württemberg oder Bayern wer noch bei der Stange bleibt? Zum Schluss landet man bei 20 Prozent, oder 14 – sogar in Berlin (!) bei gerade noch 17 Prozent. Die Partei verliert Wähler an alle anderen Parteien, und unter den Arbeitern hatte die SPD bei der letzten Bundestagswahl gerade noch einen Anteil von 24 Prozent, die AfD schon von 21 Prozent. In Ostdeutschland ist es noch schlimmer. Dort landete die SPD mit 18 Prozent auf dem vierten Platz hinter CDU & Linke (je 24 Prozent) und AfD 22 Prozent.

 

Also, was sind denn die neuen Herausforderungen?

 

Natürlich gibt es sozial in Deutschland noch einiges zu tun. Mindestlohn, Rente, Armut, Chancengerechtigkeit, Integration usw. Aber die Probleme der Zukunft sind erstens die Dringlichkeit der Energiewende und Umweltverträglichkeit,[4] zweitens die Digitalisierung & künstliche Intelligenz, welche die Arbeitswelt (in einer alternden Gesellschaft, was dazu kommt) grundlegend umkrempeln werden und, drittens, Afrika. Dass all dies nur auf europäischer und dann globaler Ebene gelöst werden kann kommt viertens hinzu.

 

Ich habe 2013 gegen die Teilnahme der SPD an einer großen Koalition gestimmt, und finde, dass die letzten vier Jahre der Partei und dem Land geschadet haben, selbst wenn es einige Teilerfolge gab. Aber die hätte es auch mit der SPD in Opposition und die CDU als Minderheitenregierung geben können. Vielleicht wäre uns Schäubles destruktive Austeritätspolitik (in Deutschland aber auch vis-à-vis Griechenland) erspart geblieben. Vielleicht hätte dem Privatisierungswahn Einhalt geboten werden können und wäre mehr investiert worden. Bei null Prozent Zinskosten auf einer schwarzen Null zu bestehen ist zwanghaft, und keine Kredite für Investitionen aufzunehmen ist fahrlässig.

 

Wie der Zufall es will war es heute vor 58 Jahren, dass die SPD ihr Selbstverständnis als Klassen- und Arbeiterpartei aufgab und mit dem Godesberger Programm Volkspartei wurde. Um auf die Herausforderungen der heutigen Zeit gescheite Antworten anzubieten ist ein solcher Schnitt wieder nötig. Die SPD muss als Partei der linken Mitte glaubwürdig für das 21. Jahrhundert positioniert werden. Dafür braucht sie eine klare, zusammenhängende und begeisternde Vision – dazu glaubhaft die Kraft, sie durchsetzen zu wollen und können. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.

 

[1] China, Indonesia, Italy, Mexico, New Zealand, the United States (peer-review team), and the OECD (chair of the peer-review), Germany’s effort to phase out and rationalise its fossil-fuel subsidies A report on the G20 peer-review of inefficient fossil-fuel subsidies that encourage wasteful consumption in Germany, 15 November 2017; http://www.oecd.org/site/tadffss/Germany-Peer-Review.pdf (Tabelle 2)

 

[2] McKinsey Global Institute, “Das digitale Wirtschaftswunder – Wunsch oder Wirklichkeit?“ Juli 2017 (S. 19-20); https://www.mckinsey.de/files/mgi_das_digitale-wirtschaftswunder.pdf

 

[3] Bis heute habe ich diesen mitreißenden Aufkleber:

 

[4] Caspar A. Hallmann , Martin Sorg, Eelke Jongejans, Henk Siepel, Nick Hofland, Heinz Schwan, Werner Stenmans, Andreas Müller, Hubert Sumser, Thomas Hörren, Dave Goulson, Hans de Kroon, „More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas,” PLOS, Wednesday, 18. Oktober 2017; http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809

 

Pamela Das and Richard Horton, “Pollution, health, and the planet: time for decisive action,” The Lancet, Thursday, 19. Oktober 2017; https://mail.google.com/mail/u/1/#inbox/15f3a6d069692f34?projector=1

 

Stefan Klein, „Tödliche Stille: Ein Krimi aus der Uckermark,“ Süddeutsche Zeitung, Freitag, 10. November 2017; file:///C:/Users/franz.baumann/Downloads/T%C3%B6dliche%20Stille%20-%20SZ.pdf

 

 

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